14.13

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde gleich zum Budget 2021 kommen. Da aber die Opposition immer wieder gerne über das vorige Budget, das Budget des Jahres 2020, spricht: Die Soforthilfe ist doch das beste Beispiel dafür, dass die Regierung eben versucht, möglichst schnell zu helfen. Im Sinne von: Wer schnell hilft, hilft doppelt!, ist die Soforthilfe genau das, was Sie eigentlich fordern würden.

Sie sagen: 80 Prozent von nichts sind auch nichts. – Die Bemessungsgrundlage für die Soforthilfe ist der Umsatz von November 2019, also müsste man dort null Umsatz gemacht haben, damit Ihre Rechnung stimmt, Herr Angerer.

Nun aber kurz zu den Schwerpunkten im Budget, denn um die soll es heute gehen. Ich glaube, dass das Budget in UG 33 und 40 für das steht, was die Regierung insgesamt als Zugang zum Budget gewählt hat, nämlich die Absicherung der Unternehmen – für die, glaube ich, der Härtefallfonds repräsentativ steht –, kombiniert mit dem Versuch, sich aus der Krise rauszuinvestieren – für den die Investitionsprämie, der größte Teil des Zuwachses im Budget, repräsentativ steht –, und gleichzeitig auch die Einleitung dieser Transformation der Wirtschaft hin in Richtung der Zukunftsbranchen und Zukunfts­bereiche, wie zum Beispiel die 18-Millionen-Euro-Beteiligung am Ipcei für Mikroelek­tronik. Auch die Investitionsprämie hat ja quasi durch ihre Steuerungswirkung einen gewissen Anteil an diesem Transformationsgedanken.

Der Härtefallfonds war natürlich eine wichtige Stütze für die Unternehmen. Es ist auch nicht so, wie Sie gesagt haben, dass nur ein bisschen etwas angekommen ist, sondern es ist sehr viel angekommen. Es sind – Stand Oktober – bereits 600 Millionen Euro an Überbrückungshilfen ausgezahlt worden, davon 130 Millionen Euro in der ersten Sofort­hilfe, in der ersten Woche, als 1 000 Euro pro Unternehmen ausbezahlt worden sind. Jetzt sind noch einmal 200 Millionen Euro für das nächste Budget budgetiert, und das ist gut so.

Wenn es dann aber wieder raus aus der Krise geht, braucht es natürlich Investitionen. Diese sind ein zentraler Konjunkturmotor, damit wird die Wertschöpfung angestoßen und werden Arbeitsplätze geschaffen. Wenn die Aussicht wieder besser wird, wenn die Investitionen wieder anziehen, ist es wichtig, dass quasi die in der Krise zurückge­haltenen Investitionen in die richtige Richtung gelenkt werden. Dazu trägt die Inves­titionsprämie bei. Damit wird die Krise zu einer Chance, da nämlich mehr Investitionen in Richtung Klimaschutz, Lifesciences und Digitalisierung gehen, als das im Normalfall, in der Normalzeit der Fall gewesen wäre. Diese Lenkung scheint auch zu gelingen: Von den 44 000 Anträgen zur Investitionsprämie sind 18 000 Anträge zu Ökoinvestitionen, das sind 40 Prozent der Anträge.

Was mich auch besonders freut, ist, dass insbesondere kleine und kleinste Unternehmen diese Investitionsprämie in Anspruch nehmen wollen. 63 Prozent der Anträge kommen von Kleinstunternehmen, das sind ungefähr 40 Prozent des Volumens.

Ein Nachsatz, mit dem ich mir hier wahrscheinlich keine oder nicht nur Freunde mache, betrifft die Förderung von klimafreundlichen Technologien. Das ist eine gute Sache und findet auch weitgehend Zustimmung. Ich glaube, die wenigsten sind da gegen die Investitionsprämie, aber die Wahrheit ist – das zeigt auch eine kürzlich erschienene Boku-Studie –, dass es auch Exnovation braucht, das heißt, wir müssen die alten, fossilen Technologien vom Markt nehmen. Auch dazu leistet diese Investitionsprämie einen Beitrag, indem diese alten, fossilen Technologien von der Prämie ausgeschlossen sind.

Es braucht eben diese beiden Förderungen, aber auch dieses Rausziehen, um die notwendige Wende wirklich hinzukriegen. Dafür ist in diesem Fall schon einmal der Grundstein gelegt. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.