14.24

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich gehe jetzt nicht auf die Vergleiche mit unterschiedlichen Tieren ein. Ich mag die Henne, ich mag den Hund, aber ich glaube, wir sollten uns in der jetzigen Krise darauf konzentrieren, wie schwer sie ist und wie viele Unternehmen in dieser Krise wirklich schwierige Zeiten erleben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist immerhin die größte Weltwirtschaftskrise, die wir, die wir in diesem Raum sitzen, und auch die Menschen, die zu Hause zusehen, erlebt haben. Es ist die größte Krise, und sie betrifft nicht nur unsere Gesundheit. Heute ist ein sehr trauriger Tag: Innerhalb von 24 Stunden gibt es 100 Tote. Das ist ein trauriger Tag in Österreich, und es ist auch für viele Betriebe traurig, wie es ihnen geht. Glauben Sie mir, ich leide mit den Betrieben, mein Herz blutet mit den Betrieben, und gleichzeitig ist es aber unsere Verantwortung, daran zu arbeiten, die Betriebe bestmöglich durch diese Krise zu bringen.

Es ist auch unsere Aufgabe, den Wohlstand in Österreich zu erhalten, die soziale Stabilität, um die uns viele in anderen Ländern beneiden, und vor allem ist eines wichtig: Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir jenes Land sind, das in der Lage ist, den Menschen die meisten Hilfen pro Kopf zukommen zu lassen. Kein anderes europäisches Land, nicht einmal Deutschland, ist dazu in der Lage. Wir können darauf stolz sein, dass wir unsere Unternehmen unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Jetzt ist es unsere Aufgabe, die richtigen Weichen zu stellen, und die finden Sie – und nun gehe ich auf das Budget ein – im Budget meines Ressorts im nächsten Jahr klar abgebildet. Es gibt kaum ein Ressort, das eine derartige Steigerung hat, wir haben das Budget auf 1,24 Milliarden Euro verdoppelt. Ich glaube, das ist ein klares und starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort.

Der wirtschaftliche Wiederaufbau muss unterschiedliche Schwerpunkte haben, da haben Sie durchaus recht. Es braucht ganz unterschiedliche Maßnahmen, es braucht ein Maß­nahmenpaket, darum gibt es die 50 Milliarden Euro. Wir haben ganz spezifische Schwer­punkte für die Wirtschaft gesetzt.

Wichtig ist jetzt mehr denn je die digitale Transformation, denn sie macht die Unter­nehmen resilienter, sie macht sie zukunftsfähiger und lässt sie auch besser durch zu­künftige Krisen kommen.

Sie haben notwendige Investitionen selbst angesprochen. Danke, dass Sie diese auch mittragen. Die Investitionsprämie ist auch auszuweiten, diese Woche wird sie wiederum behandelt werden. Ich danke dem Parlament für die Zustimmung zu dieser Investitions­prämie, sie ist gerade jetzt ganz besonders wichtig, um einen Anreiz dafür zu schaffen, dass die Unternehmen ihre Pläne aus den Schubladen holen, denn das tun sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, ich gebe Ihnen recht, dass es auch unsere Aufgabe ist, überflüssige Bürokratie zu beseitigen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, weil Sie das Thema betreffend die Investitions­prämie genannt haben: Die Zusage erfolgt in etwa innerhalb von zehn Tagen. Es ist voll digital, es wird bei der AWS voll digital abgearbeitet, und sie können das auch nur deshalb, weil sie vor drei Jahren schon mit einem digitalen Programm begonnen haben. Sie haben vorgesorgt, sonst könnten sie nie die Menge an Anträgen von NGOs und EPUs, die sie jetzt abwickeln müssen, auch abwickeln. Es dauert also wenige Tage, und wenn die Investitionsprämie mit Ihrer Unterstützung wieder aufgestockt ist, dann können wir auch wieder rasch mit den Zusagen hinausgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich nun auf das Thema digitale Transformation eingehen! Warum ist das so wichtig? – Es ist deshalb so wichtig, weil es alle Unternehmen in Österreich betrifft und ein hohes Potenzial birgt, nämlich das Potenzial, pro Jahr mindestens 20 000 Ar­beits­plätze in Österreich zu schaffen. Es schafft außerdem die Möglichkeit, das Brutto­inlandsprodukt zu steigern. Wenn wir die digitalen Kompetenzen bei allen erhöhen – vom Lehrling bis hin zu jenen, die einen neuen Job suchen –, ist das auch ein wichtiger Schlüssel für den Wirtschaftsstandort.

Ich möchte noch kurz auf den Digitalisierungsfonds eingehen, weil er neu ist und genau darauf abzielt, was Sie sagen: Staat muss einfacher werden, Staat muss digitaler werden, Staat muss zugänglich sein, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Deshalb ist der mit 160 Millionen Euro dotierte Fonds für Digitalisierung ein wichtiges Herzstück der Arbeit an Themen wie once only, an Themen wie einem einfachen Zugang zu den Amtswegen sowohl für die Menschen, die in Österreich leben, als auch für die Unternehmen in Österreich. Das werden wir tun: Bürokratie abbauen, entlasten und als Staat entsprechend digitaler werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Anreize für die Investitionsprämie zeigen sich in dem Budget für dieses Jahr, aber auch im Budget für das nächste Jahr und das Jahr darauf. Lassen Sie mich einen Überblick geben: Am Stichtag 1. November sind 35 219 Anträge eingelangt, über 20,3 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst und ein Zuschussvolumen von 2 Milliarden Euro schon vergeben.

Wie gesagt: Es wird auf die nächste Milliarde der Investitionsprämie gewartet. Von diesen Investitionen sind 87 Prozent genehmigt – also das ist schon sehr, sehr viel, mehr als 50 Prozent. Auch die Steuerung in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung funktioniert, denn die beiden Dinge sind sehr stark miteinander verbunden.

Lassen Sie mich IHS-Chef Martin Kocher zitieren, der zufrieden bilanziert: Die Inves­titionsprämie wirkt sehr gut, sogar besser als gedacht. Sie sorgt für Stabilität. Ohne die Investitionsprämie wären viele Projekte in der Schublade liegen geblieben. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Fachkräfteausbildung eingehen, denn das Thema Fachkräfte wird durch den Coronavirus nicht einfach verschwinden: Das Thema Fachkräfte ist jetzt da, das signalisieren mir auch die Unternehmen. Übrigens: Die Unternehmen, die international tätig sind, signalisieren mir, dass sie Aufträge haben, dass – anders als im ersten Lockdown – die Wertschöpfungsketten und die Grenzen offen sind, dass das ein ganz wichtiger Faktor ist. Sie wissen, wie viele kleine Betriebe an den österreichischen Leitbetrieben hängen. Das ist also sehr, sehr wichtig.

Um diesem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, haben wir den Lehrlingsbonus aufgestellt. Sie sehen ihn auch in dem entsprechenden Budget. Unser Ziel war es, bei den Lehrlingen die Anfänger und die Unternehmen zu unterstützen. Ursprünglich dachte man, es sind minus 30 Prozent – jetzt sind es minus 8 Prozent. Auch das ist zu viel, aber wir haben viele der Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehre und werden sie bis Ende März in die Betriebe übernehmen können. Da ist mein Aufruf an alle Betriebe Öster­reichs, das zu nutzen und in diese überbetriebliche Lehre hineinzuschauen: Es sind gute junge Menschen dabei, die in den Betrieben arbeiten wollen. Ich bitte Sie um Unterstützung, nehmen Sie diese Lehrlinge in die Betriebe auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf noch etwas eingehen: Wir haben auch das Baubudget erhöht, auch das sehen Sie in dem von mir verantworteten Budget. Darin ist etwas enthalten, was die Erweiterung des Tiergartens betrifft. Jetzt könnten einige sagen: Wozu braucht man denn das? Warum ist das genau jetzt notwendig? Braucht man denn jetzt dieses Gehege? – Ja, es ist wichtig für den Standort Österreich – vor allem für Wien und die Umgebung von Wien –, denn der Coronavirus wird vorbeigehen, die Touristen werden wieder zu uns kommen, sie werden wieder nach Wien kommen, und dort wollen sie den besten Zoo der Welt vorfinden, der er auch jetzt ist. 800 KMUs hängen jedes Jahr von diesem Zoo ab. Das ist ein schönes und gutes Ökosystem, das wir mit diesem Budget auch unterstützen.

Es sind auch die kleinen Projekte abgebildet. Bauen ist wichtig, und bauen können wir auch mit diesem Budget – das ist ebenso abgesichert. Wir wollen den Standort und die Zukunft Österreichs stärken und natürlich jeden Arbeitsplatz in diesem Lande unter­stützen und absichern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.