14.45

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Ich beginne meine Rede mit keinem Danke, wie es die Regierungsparteien immer sehr, sehr impulsiv verbreiten, sondern – um in der Sprache der Verteidigungs­ministerin zu sprechen –: Frau Bundesminister, Sie haben das Wirtschaftsbudget, die Wirtschaft in diesem Staat zusammengeschossen. Warum haben Sie die Wirtschaft in diesem Staat zusammengeschossen? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Weil Sie den zweiten Lockdown verursacht haben. Sie haben Maßnahmen gesetzt, die im Endeffekt unrealistisch oder in dem Zusammenhang zumindest in diesem Land unverhältnismäßig sind. Dazu haben Sie die Wirtschaft zusammengeschossen, und das ist ein Verbrechen an der Gesellschaft und an der Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann es auch begründen: Kollege Haubner hat auch ganz großspurig von Danke, Danke, Danke gesprochen, fordert einen Schulterschluss betreffend die Wirtschafts­probleme der ganzen Welt und Europas – und, und, und. Da fordern Sie einen Schul­terschluss. Wenn man mit Ihnen einen Schulterschluss macht: Nicht nur, dass man sich die Schulter auskegelt – man braucht eine Not-OP oder sogar eine Amputation in diesem Bereich (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck), weil Sie im End­effekt Maßnahmen setzen, die jenseitig und realitätsfremd sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser Investitionsfonds mit den 2 Milliarden Euro, den Sie so großartig verkündet haben – reden Sie mit dem kleinen Unternehmer, der jetzt einen Antrag stellt, darüber, in welcher Warteschleife er landet! Es geht komplett an der Realität vorbei. Die Unter­nehmer bekommen gar nichts. Ich bitte Sie, Frau Bundesminister: Stocken Sie diesen Investitionsfonds auf! Das brauchen die Unternehmer – und nicht Ankündigungen, wie super und toll alles ist, und Danke, Danke, Danke. Das ist zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Das nächste Thema: Sie sprechen von Digitalisierung. Unsere Kinder sitzen in den Schulen bei einem Distancelearningsystem. Wenn das Kind in der Schule sitzt, fällt 97 Mal der Computer aus und es kann dem Unterricht nicht folgen. Zu Hause ist es besser. Sie haben also Versäumnisse noch und nöcher! Ich bitte Sie daher: Gehen Sie in diesem Bereich einmal an die Arbeit, halten Sie nicht permanent gegenseitige Dankesreden! – Das ist zu wenig. Das erwarten sich die Menschen auch nicht, sondern die Menschen erwarten sich Handlungen, die nachhaltig umgesetzt werden, und Ent­scheidungen, die die Wirtschaft, die Unternehmer und vor allem die Menschen zu Hause unterstützen und ihnen helfen. Diese Maßnahmen werden von Ihnen nicht getroffen.

Alleine die Ansage von Bundesminister Anschober, der sagt: Okay, wenn wir keinen Impfstoff haben, ist alles bis 15. Jänner geschlossen! (Abg. Gabriela Schwarz: Das hat er nicht gesagt ...!) – Ja sicher hat er das gesagt! Hören Sie sich an, was er in den Medien gesagt hat, auf Puls 24! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Also ganz ehrlich: Ich erwarte mir konkrete Ansagen. Sie hecheln von einer Presse­konferenz zur nächsten, und das ist zu wenig. Geben Sie einmal klare Botschaften und setzen Sie klare, konkrete Maßnahmen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Weniger reden, mehr arbeiten!)