14.50

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir alle kennen die sehr erfolgreiche Firma Biontech inzwischen zumindest vom Namen. Wir warten darauf, dass sie ein wunderbares Produkt auf den Markt bringen wird und wir geimpft werden. Das Schönste an der Firma ist ja die Adresse, nicht? – An der Goldgrube 12. Ich jedenfalls gönne den Damen und Herren natürlich, dass sie hoffentlich viel Geld verdienen, weil sie eine sehr harte Arbeit betrieben haben – das wissen wir auch.

Mir ist aufgefallen, dass in den Berichten immer geschrieben worden ist: Da sind zwei Türken dabei. – Das ist besonders betont worden, als ob es etwas Besonderes wäre. Das waren halt zwei Menschen, ein Mann und eine Frau, die gemeinsam mit anderen geforscht haben. Ich habe es hier bereits gesagt: Jeder, der einmal Hengstschläger gelesen hat, weiß, dass Rassismus besonders deppert ist. Es gibt schließlich nicht gescheitere und blödere Völker, sondern das sind halt Menschen, die großartig geforscht haben und die allerdings – das ist auch wichtig – vom Staat auch sehr stark unterstützt wurden.

Jetzt sind wir bei einem wesentlichen Punkt: Wir haben sicherlich auch großartige Forscherinnen und Forscher in Österreich, aber das Problem ist, dass immer wieder Unterstützung versprochen wird, diese aber zu wenig ist. Das, was die Deutschen da getan haben – 750 Millionen Euro Förderung für drei Projekte –, war schon ganz besonders wichtig. Gegenwärtig beobachten wir diesen Wettlauf zwischen Biontech und Moderna, hoffen, dass beide erfolgreiche Impfprodukte hervorbringen, und freuen uns darauf.

Nebenbei sei noch gesagt, weil wir ja Österreich mit Deutschland vergleichen: Ich habe mir heute noch einmal die Zahlen angesehen – in Österreich liegen wir bei 7 091 Infizierten, in Deutschland bei 17 500. Abgesehen davon, dass ich diesen Wettlauf immer unsympathisch gefunden habe – wir sind die Besten, wir haben weniger, et cetera –: Wir sind die Schlechtesten, und wir sollten zumindest darüber reden, dass wir die Schlechtesten sind und was falsch gelaufen ist. Und da gelange ich schon wieder zur Wissenschaft und natürlich auch zur Digitalisierung und zu den Daten, denn offensichtlich haben wir mit den Daten schlecht gearbeitet, haben zu schlecht verfolgt, woher die Infektionen kommen, und auch diesbezüglich ist natürlich sehr viel nachzuholen. – Das ist zunächst der erste Punkt.

Der zweite ist: Warum haben wir nicht auch diese tollen Unternehmen? Wir reden seit vielen Jahren von diesem Austrian Private Equity Fund, aber es gibt ihn noch immer nicht. Es wird zu wenig Risikokapital investiert. Auch wenn ich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wiener Börse spreche, machen diese mich immer darauf aufmerksam: Ja, wir reden eh mit der Regierung, und das soll irgendwie besser werden, aber konkrete Aktionen folgen dann leider nicht.

Weiters – und jetzt würde ich Sie sehr dringend um Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin (Bundesministerin Schramböck spricht mit Abg. Sobotka) –: Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP machen sich derzeit ein bisschen darüber lustig, dass die NEOS in Wien mitregieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich würde Sie bitten, Frau Bundesministerin: Schauen Sie sich an, welche großartigen Vereinbarungen in Wien getroffen wurden, gerade für Wirtschaft und Forschung! Wien soll in den Bereichen Umweltforschung, Präzisionsmedizin, digitaler Humanismus und künstliche Intelligenz zu einer der führenden Forschungs- und Innovationsmetropolen Europas ausgebaut werden. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Bitte sagen Sie Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden: Man kann sich die verschiedenen Kapitel anschauen, das ist auch in Ordnung, aber alles, was Wirtschaft und Forschung betrifft, ist großartig. Der Bund, die Republik Österreich wird davon profitieren, dass da in Wien etwas weitergegangen sein wird. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Sobotka: Wirtschaftlich! Wirtschaftlich!)

Nun komme ich zum nächsten Punkt – und der ist mir auch sehr wichtig –: Frau Bundesministerin, ich habe andere Mitglieder der Bundesregierung zum Thema Digitalisierung und 5G befragt. Sie als wirklich ausgewiesene Expertin wissen und können uns ja auch hier erklären, wie wesentlich 5G ist, auch wenn Sie, glaube ich, im Detail nicht zuständig sind – die Zuständigkeiten sind ja manchmal verwirrend. 5G ist jedenfalls wichtig, weil dann Menschen in Echtzeit miteinander reden können und Daten austauschen werden – auch Maschinen werden Daten mit Maschinen austauschen. Das heißt, für den Standort, der immer wieder angesprochen wird, ist es extrem wichtig, dass wir bei 5G gut aufgestellt sind.

Die nächste Frage ist aber: Mit wem machen wir das? Ich habe mehrere Mitglieder der Bundesregierung gefragt: Huawei – ja oder nein? Ich glaube, es muss irgendwann eine klare Antwort geben. Die Antwort von Frau Köstinger war: Na ja, wenn sie bei uns hineinspionieren können, dann nicht. – Ja, es gibt das Investitionsgesetz aus China aus dem Jahr 2017, und darin ist ganz eindeutig geregelt, dass ein chinesisches Unternehmen alle Daten und Inhalte hergeben muss, wenn der Staat es dazu zwingt.

Da Sie auf eine gute Buchempfehlung warten: „Stealth War“ ist ein ganz neues Buch von einem amerikanischen Luftwaffengeneral (das genannte Buch in die Höhe haltend – Zwischenruf bei der ÖVP), der im Detail analysiert, wie gefährlich es für uns sein kann, wenn wir uns den Chinesen ergeben.

Ich bin der Letzte, der sagt, wir sollen nicht mit ihnen Handel treiben, ganz im Gegenteil – aber auf Augenhöhe, und wir müssen wissen, was wir einkaufen. Ich hätte wirklich gern einmal eine Antwort darauf – ja oder nein –, aber natürlich muss das auf europäischer Ebene abgesprochen werden, und mich würde interessieren, ob das der Fall ist.

Zum Schluss: Ich wollte Herrn Orbán ja gestern nicht beleidigen, aber ich habe gesagt, er war einmal ein Kommunistenbub, und Leute haben mir geschrieben, dass das gar nicht stimmt. Also habe ich in der von Paul Lendvai verfassten Biografie nachgeschaut: Er war als Jugendlicher der Sekretär der Kommunistischen Jugend in seiner Schule, also war er ein Kommunistenjugendlicher – soll sein. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Der wesentliche Punkt aber ist: Ihr Parteifreund Othmar Karas hat heute gefordert, ihn aus der EVP auszuschließen. Auch diesbezüglich würde ich mir eine offizielle Antwort darauf erwarten: Passiert das jetzt endlich? (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich glaube, dass es ein wesentlicher Schritt wäre.

Ich hoffe, dass wir mit den Ungarn wieder in ein normales Verhältnis kommen. Ich hoffe, dass die Ungarn die Rechtsstaatlichkeit wieder anerkennen werden, aber ich erwarte auch von der ÖVP, dass sie den Druck auf Orbán noch deutlich verstärkt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hafenecker.)

Ganz zum Schluss, weil wir ja über die österreichische Wirtschaft gesprochen haben: Bitte kaufen Sie gerade auch vor Weihnachten Bücher bei den österreichischen Buchhändlern. Man kann jedes Buch auch bei einem österreichischen Buchhändler auch online kaufen. Sie haben nämlich – das weiß ich von einigen kleineren und größeren Buchhandlungen – die letzten Monate genützt und die Digitalisierung wirklich vorangetrieben, und man soll sie dafür loben. Bitte unterstützen wir sie dabei! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Johann Höfinger ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.