15.14

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Matznetter hat heute zu Beginn der Debatte gesagt, es klemmen einige Schubladen. Ich kann sagen: Pech und Pannen kenn­zeich­nen die Coronahilfen der Regierung.

Es braucht aktive Wirtschaftspolitik, und es braucht aktive Arbeitsmarktpolitik. Im Budget ist eher nur ein Stopfen von Löchern vorgesehen, aber um den Wohlstand zu erhalten, müssen wir einen oder auch zwei Schritte im Voraus denken. Um zu zeigen, wie das geschieht, ein Verweis auf das Forschungsbudget: Dort ist im Finanzrahmen bis 2024 weniger Geld als jetzt vorgesehen. (Abg. Matznetter: Hört, hört!)

Statt Löcher zu stopfen, braucht es einen aktiven Plan für die Zukunft, und dafür gibt es sehr viele gute Ideen, die auf dem Tisch liegen. Ich habe als Wohnbausprecherin der Regierung vorgeschlagen, dass die Republik in den nächsten fünf Jahren selbst 150 000 Wohnungen baut. Der Bau dieser Wohnungen würde Tausende von Arbeits­plätzen sichern, er würde den Kindern der Coronakrise als Chance ermöglichen, einen modernen Wohnraum für ihre Familien zu haben, und ganz egal, ob die Zinsen steigen, ob sie fallen, sind auf jeden Fall Werte vorhanden, die gleich bleiben. Die Republik hätte 150 000 Wohnungen in ihrem Eigentum – das wäre ein echter Wert.

Ja, meine Damen und Herren der ÖVP, ich denke, man kann Wohnungen auch bauen und nicht nur verkaufen. Ich möchte an den Verkauf der Buwog erinnern, bei dem 60 000 Wohnungen, die den Österreichern gehört haben, um damals 16 020 Euro pro Wohnung verkauft wurden. Heute gehören sie einem deutschen Spekulanten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Machen Sie das wieder gut, liebe Damen und Herren der ÖVP! Bauen Sie schöne neue Wohnungen für Menschen, so wie es die SPÖ in Wien macht! Finanzieren kann man das durch die Europäische Investitionsbank, dort gibt es gratis Kredite. Die Wbib hat es im Übrigen ja schon gegeben, sie ist aber unter der blau-schwarzen Regierung wieder abgeschafft worden, und das, noch bevor eine einzige Wohnung gebaut wurde.

Daher mein Appell an Sie: Investieren Sie kräftig in der Krise, schaffen Sie Arbeits­plätze – sichere Arbeitsplätze –, und stellen Sie leistbaren Wohnraum für die Menschen zur Verfügung! Das kurbelt die Wirtschaft an und bringt gleichzeitig bleibende Werte. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintner. – Bitte.