15.49

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Ich möchte an die Ausführungen meines Vorredners anschließen, da es ja einen aktuellen Fall in Oberösterreich gibt, wo gerade die Raumordnungsnovelle präsentiert worden ist. Da gab es ja von den Expertinnen und Experten einen wirklich sehr, sehr guten Vorschlag, der dann aber natürlich vom schwarzen Landesrat Achleitner vollkommen ignoriert wurde. Es ist ein Gesetz herausgekommen, das seinesgleichen sucht und an Dilettantismus wirklich nicht zu übertreffen ist. Das schadet natürlich der Landwirtschaft, und das schadet auch maßgeblich der Biodiversität.

Heute geht es um den Budgetentwurf 2021. Gleich vorweg, Frau Bundesminister: Auch das Budget für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist für uns eine große Ent­täuschung. Es wird signifikant mehr Geld ausgegeben, aber es fehlen natürlich wieder einmal die Reformen, und es fehlen vor allem auch die innovativen wirtschaftlichen Modelle in diesem Konzept. Sie haben es verabsäumt, Verantwortung für die Zukunft der Landwirtschaft und auch für die Zukunft des ländlichen Raumes zu übernehmen.

Worum geht es, wenn ich das sage? – Ich sage recht bewusst: Die Landwirtschaft ist ein Schlüsselsektor, sie ist ein hoch strategisches Feld. Ich bleibe dabei: Wir brauchen ganz, ganz klare Antworten auf folgende Fragen, die ich ja auch schon im Juni und Juli hier in diesem Haus gestellt habe, die aber nicht beantwortet sind.

Wir müssen beantworten: Wovon sollen unsere Landwirte in zehn, in 20, in 30 Jahren leben? Welche wirtschaftliche, welche gesellschaftliche und welche ökologische Rolle sollen sie spielen? Wie erhalten wir die natürlichen Ressourcen? Wie gehen wir mit Digitalisierung um? Wie gehen wir mit Automatisierung um, mit dem Weltmarkt, mit der CO2-Bepreisung? Wie gehen wir vor allem auch mit der Klimakrise um? – Das sind die ganz großen Fragen, die beantwortet gehören, und Sie schulden uns nach wie vor eine Antwort darauf.

Ja, es gibt immer wieder groß angekündigte Projekte, aber da fehlen dann oft die ent­sprechenden Resultate. Man lernt offenbar nicht einmal aus Fehlern. Ich spreche dabei ein ganz, ganz wichtiges Thema für den ländlichen Raum an, nämlich den Breitband­ausbau. Viele von uns werden sich erinnern: Vor zehn Jahren gab es die berühmte Breitbandmilliarde, die hätte umgesetzt werden sollen. Die Resultate kann man wirklich gut in einem Rechnungshofbericht von 2018 nachlesen, in dem nicht nur kritisiert wird, wie die Intransparenz sozusagen angewachsen ist und wie ineffizient die Mittel einge­setzt worden sind, sondern in dem die Maßnahmen in der Luft zerrissen werden.

Wer es nicht glaubt, kann sich das auch im Breitbandatlas anschauen – es wurde sehr viel Geld für sehr wenig Wirkung ausgegeben. Die Gemeinden bauen nach wie vor unkoordiniert, es gibt keine Gesamtstrategie, es gibt keinen Gesamtplan. Das alles ist bekannt. Man würde natürlich meinen, dass man sich, wenn man jetzt wieder mehr Geld in den Breitbandausbau steckt, das vorher überlegt und wirklich ein Gesamtkonzept aufstellt – aber nein. Ganz im Ernst: Das birgt wirklich die Gefahr, dass wir ganz, ganz grob fahrlässig Steuergelder ausgeben. Das kann es ja wohl nicht sein!

Kommen wir aber zurück zur Landwirtschaft! Ich sage euch noch einmal: Die Land­wirtschaft ist für mich ein Schlüsselsektor, der in der Coronakrise auch hervorragend gehalten hat. Was man aber schon sieht, ist, dass die Einkommen der Bauern mehr und mehr von Ausgleichszahlungen abhängen. Deren Prozentsatz wird immer höher. Es gibt aber Möglichkeiten, und die sieht man ja auch recht gut im Grünen Bericht. Wenn etwa Familienbetriebe diversifizieren, wenn sie sich in Nischen begeben, wenn sie innovative Modelle ausbauen, dann können sie ein gutes Auskommen finden. Da sollten Sie ansetzen. Da sollten Sie wirklich ansetzen, ein rechtliches Umfeld schaffen, die Rahmen­bedingungen dafür schaffen und auch unternehmerische Initiativen unterstützen. Es gibt gute Beispiele dafür, Sie kennen sie: Agrarfotovoltaik – das haben wir diskutiert.

Wir haben weiters den CO2-Zertifikatshandel diskutiert. Ja, es gibt auch private Vereine von Produzentinnen und Produzenten, die eigene Marken schaffen. Ja, ganz im Ernst, da müssen Sie ein bisschen lernen, zu vertrauen! Die können auch funktionieren, wenn nicht die AMA darin sitzt, wenn nicht die Landwirtschaftskammer darin sitzt und wenn nicht der Bauernbund darin sitzt.

Das übergeordnete Ziel, das Sie in Ihrem Regierungsprogramm beschrieben haben, ist „die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, der Erhalt einer multifunktionalen, nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft sowie ein hoher Selbstversorgungsgrad“. Das sind schöne Worte, doch ganz im Ernst: Im Budget 2021 fehlt die Umsetzung dieser Strategie. Das Ziel sehen wir darin nicht. Es gibt jetzt eine gute Möglichkeit – eigentlich eine großartige, eine einmalige Möglichkeit –, im Rahmen des nationalen Strategieplans für die GAP noch einiges hineinzubringen.

Ich fordere, dass in diesem Land jedenfalls eine Landwirtschaftspolitik gemacht wird, die ambitioniert Reformen angeht und in der man sich mit innovativen wirtschaftlichen Konzepten wirklich wiederfindet. Ich will keine Landwirtschaft, die keine anderen Antworten kennt, als Geld in gescheiterte Systeme zu buttern, weil es eben immer schon so war. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesminis­terin Köstinger. – Bitte.