17.14

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister Köstinger, ich möchte grund­sätz­lich einmal recht herzlich zu diesem Budget gratulieren. Es ist ein Zeichen von Stabilität für die Landwirtschaft, und das, glaube ich, brauchen wir in dieser Zeit besonders. In den letzten eineinhalb Jahren ist sehr viel gelungen.

Ich möchte die Zeit ein bisschen zurückdrehen – vielleicht eineinhalb Jahre. Damals war nicht sichergestellt, wie es mit den EU-Finanzen ausschaut, wie es mit der Gemein­samen Agrarpolitik weitergeht. Es war nicht sicher, ob wir österreichweit die Kofinan­zierung sicherstellen können, und es war auch nicht sicher, wie wir mit den Auswir­kungen des Klimawandels umgehen. Das sind drei wesentliche Punkte, die Sie gemein­sam mit Ihren Mitarbeitern, gemeinsam mit Ihrem Team mit Ihren Verhandlungen auf EU-Ebene gut erreicht haben – dazu noch einmal herzliche Gratulation. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, wir haben in der Landwirtschaft sehr viele Unsicherheiten und Problemstellungen – coronabedingt, oder siehe auch das Forstpaket im Klimabereich oder auch die Zucker­produktion in Leopoldsdorf in Niederösterreich. Genau diese Dinge sind wesentlich und wichtig für den Fortbestand unserer Familienbetriebe. Ich möchte dir, Frau Bundesminis­terin, gratulieren, weil du immer ein Ziel vor Augen hast: die kleinstrukturierten, nach­haltigen und ökologischen Familienbetriebe zu erhalten und für die Konsumenten die Selbstversorgung sicherzustellen – wie zum Beispiel beim Zucker – und somit Lebens­mittel zu garantieren, die regional produziert werden. Dies ist, glaube ich, ein ganz we­sentlicher Wert, es sind zwei wesentliche Ziele, die wir in der Landwirtschaft verfolgen müssen, und das machst du hervorragend – herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch ganz kurz zum Breitbandausbau kommen: Breitbandausbau ist für mich in unserer Region, dem oberösterreichischen Innviertel, etwas ganz Wesentliches. Ich kann auch die Aussage von Kollegin Doppelbauer, dass da nur ein Chaos herrscht, nicht stehen lassen. Es wird sehr viel ausgebaut, und ich möchte auch diesbezüglich das Budget loben – weil wir nächstes Jahr 261 Millionen Euro investieren. Das sind um 41 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, das ist für die Standortpolitik in unseren ländlichen Regionen ein ganz wesentlicher Beitrag, und gerade in der momen­tanen Krise bekommt der Breitbandausbau durch das Distancelearning, aber genauso durch das Homeoffice eine ganz andere Dimension. Ich glaube, da sind wir auf einem ganz guten Weg, vor allem die Bundesländer unterstützen das, und dadurch entsteht ja auch ein Turbo an Investitionen im ländlichen Raum. Das ist ein wesentlicher Teil.

Ganz kurz abschließend noch zum Gemeindepaket: Es ist schon sehr bedauerlich, wenn ich von den Abgeordneten der SPÖ immer höre, dass im Gemeindepaket im Bereich Gemeindehilfen nichts weitergeht. Wir haben 1 Milliarde Euro beschlossen. Die Gemeinden holen sich das in dieser Zeit stückweise ab. Es stimmt, dass noch nicht alle Gemeinden es sich abgeholt haben, aber wir müssen den Gemeinden diesbezüglich auch Zeit geben, und wenn wir die gesamten Auswirkungen auf die Gemeinden beur­teilen, kann ich aufgrund vieler Gespräche mit anderen Bürgermeisterkollegen schon eines sagen: dass wir im heurigen Jahr – hätten wir nicht den zweiten Lockdown – finanziell gerade so über die Runden kommen.

Es stimmt allerdings: Wenn sich die Coronakrise so weiterentwickelt, werden wir zusätzliche Hilfen benötigen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Da werden wir unsere Gemeinden sicher nicht im Stich lassen, und ich glaube, wir gehen alle darüber d’accord, dass wir auch für die Finanzhaushalte der Gemeinden sorgen müssen, damit ein Aus­gleich möglich ist. Die Gemeinden haben in der Krise sehr viel geleistet, sie waren die ersten Ansprechpartner (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), und ich bin auch froh über das föderale System, das genau in diesen Krisen immer schnell agieren kann. Die Menschen in den einzelnen kleinen Gemeinden kennen ihre Leute und können vor Ort über das notwendige Ausmaß hinaus helfen – ich glaube, das ist ganz wesentlich, und dafür möchte ich noch herzlichen Dank sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Großbauer. – Bitte.