18.14

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Anmerkungen zum Budget: Die Zukunftsfelder Bildung, Wissenschaft und Forschung sind eindeutig Gewinner der Budgetierung. Dass ich darüber froh bin, ist verständlich, ich bin der zuständige Fachminister. Dass ich aber auch als Bürger dieses Landes darüber froh bin, der genau weiß, dass die Zukunftsfähigkeit eines Landes von Bildung, Wissenschaft und Forschung abhängig ist, möchte ich hinzufügen.

Für das Bildungsbudget, die UG 30, wird im Vergleich zum heurigen Jahr im Jahr 2024 fast 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung stehen. Das ist immerhin eine Steigerung von 11 Prozent. In den Jahren 2021 bis 2024 werden somit in Summe 40 Milliarden Euro insgesamt für Bildungszwecke budgetiert. Im Jahr 2023 überschreiten wir erstmals die 10-Milliarden-Euro-Grenze für die UG 30.

Wofür wird das Geld ausgegeben? – Der wichtigste Teil ist unzweifelhaft das Personal. Über 7,7 Milliarden Euro, 83 Prozent des Budgets, werden für Lehrkräfte bereitgestellt. Damit investieren wir weiterhin in den wichtigsten Bereich des Bildungssystems. Wir sorgen, glaube ich, auch weiterhin dafür, dass die international herzeigbare Betreuungs­quote, das Verhältnis Schüler und Schülerinnen zu Lehrenden, hervorragend bleibt.

Wir investieren insgesamt 235 Millionen Euro in die Digitalisierung, darüber wurde schon gesprochen. Wir werden im nächsten Jahr erstmalig die Schüler und Schülerinnen der 5. und 6. Schulstufe flächendeckend mit digitalen Endgeräten versorgen.

Ich weiß, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, Frau Abgeordnete Hammerschmid, Ihre Fragen sind: Warum nicht früher? – Die Antworten sind relativ einfach: Wir sind an die gesetzlichen Vorschriften der Bundesbeschaffung gebunden. Beschaffungen dieser Größenordnung müssen zwingend europaweit ausgeschrieben werden. Das ist insge­samt ein Prozess von sechs plus drei Monaten, das liegt eben im Rahmen des Bundes­vergabegesetzes. Ich muss rechtlich einwandfrei arbeiten. Ich bitte um Nachsicht dafür, dass ich dies tue, aber ich bitte auch um Verständnis dafür, es bleibt ein echter Meilenstein in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

67 Millionen Euro stehen bis 2024 für die Einführung des Ethikunterrichts in der gesamten Sekundarstufe II zur Verfügung. Wir überführen damit die bewährten Schul­versuche, beginnend mit der 9. Schulstufe, in das Regelschulwesen. Eine jahrzehnte­lange Diskussion kann damit abgeschlossen werden.

Wir wollen einen besseren Blick darauf bekommen, was Schulen helfen kann, mit sozia­len Herausforderungen besser umzugehen. Für dieses Projekt, das 100-Schulen-Projekt, stehen 15 Millionen Euro bereit, aber wohlgemerkt für das Projekt, nicht für die Ausrollung.

Warum ein Projekt? – Frau Abgeordnete Künsberg Sarre, ich glaube, wir müssen besser als bisher wissen, was Schulen bei der konkreten Bewältigung von sozialen Heraus­forderungen hilft. Ich weiß schon, die Standardantwort lautet: mehr Geld, mehr Personal und am besten mit der Gießkanne verteilt, aber das ist nicht die endgültige Antwort und es ist es auch keine treffsichere Antwort. Wir wollen mit diesem Projekt treffsichere Antworten finden. Wir haben dafür auch eine wissenschaftliche Projektbegleitung in Kooperation mit der Uni Wien aufgestellt – dann können wir das ins Regelbudget über­nehmen.

Wir investieren in den Schulneubau. Das ist Konjunkturpolitik auf der einen Seite und Klimapolitik zugleich, denn wir bauen auf einem sehr hohen Klimaaktiv-Standard, Däm­mung, Wärmerückgewinnung, Luftreinigung, Fotovoltaik, insgesamt eine moderne Archi­tektur, die sozusagen Lust und Freude am Unterrichten, aber auch am Lernen erzeugt. Im neuen, nächsten Schep sind immerhin 2,4 Milliarden Euro dafür reserviert. Ich glaube, das ist auch ein kräftiges Signal für die jeweils regionale Wirtschaft, im Budget ist das in den Mietausgaben enthalten.

Wir haben im Budget auch noch weitere Ausgaben: 9 Millionen Euro für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses, 12 Millionen Euro für das Erfolgsprojekt Lehre mit Matura, 40 Millionen Euro für eine gezielte Sprachförderung, 32 Millionen Euro für die Bewälti­gung der Covid-Pandemie im Jahr 2020, weitere 19 Millionen Euro dafür für das nächste Jahr.

Ich darf dem Hohen Haus noch etwas zur UG 31, Wissenschaft und Forschung, präsentieren. Da steigt ja das jährliche Budget auf rund 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2021. In den Jahren 2021 bis 2024 werden wir insgesamt in Summe in der UG 31 22 Milliarden Euro für die Wissenschaft ausgeben. 2024 wird das jährliche Budget in der UG 31 bei immerhin 5,9 Milliarden Euro liegen. Auch das ist eine ganz erhebliche Steigerung im Vergleich zu den Jahren davor.

Wofür werden wir diesen Zuwachs ausgeben? – Die Universitäten bekommen in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode fast 1,4 Milliarden Euro zusätzlich. Jeder, der den Universitätssektor kennt, weiß, dass das eine wirklich gewaltige Summe ist. Das ist noch mehr als in der letzten Leistungsvereinbarungsperiode, ein Plus von 13 Prozent. Den Universitäten stehen in der nächsten LV-Periode insgesamt 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung, sie können sich damit weiterentwickeln, Schwerpunkte setzen und die Betreuungsverhältnisse verbessern.

Das Budget der UG 31 erlaubt auch die Realisierung zentraler Bauprojekte an vielen Universitätsstandorten, über die schon Jahrzehnte gesprochen wurde. Sie kennen sicherlich die Diskussion um das Haus der Physik in Innsbruck – wie lange wurde darü­ber schon gesprochen?; wir können es realisieren –, das Center of Physics in Graz, das Buchdepot in Wien, ein neues Institutsgebäude in Klagenfurt, Bauprojekte im Zusam­menhang mit dem Mozarteum in Salzburg. Das alles sind lang diskutierte Angelegen­heiten, jetzt können wir sie im Rahmen der nächsten Budgetierung auch finanzieren und realisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Sarre – das muss ich der Aufzählung dieser Bauprojekte noch hinzufügen –, das alles als ambitionslos und zukunftsverdrossen zu bezeichnen, kann ich nicht nachvoll­ziehen. Ich kann vieles nachvollziehen, aber dieser Argumentation kann ich nicht folgen.

Wir haben einen weiteren wesentlichen Punkt im Rahmen der UG 31, den wir auch realisieren können, das ist das Programm Uni-Med-Impuls 2030. Wir haben dafür in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode Mittel in der Größenordnung von rund 120 Millionen Euro eingeplant. Was wollen wir damit erreichen? – Eine Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze des Medizinstudiums – ganz wichtig, langjährig gefordert und natürlich auch vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft absolut berechtigt. Wir wollen zusätzlich gerade das Studium der Allgemeinmedizin im Rahmen der Medi­zinausbildung attraktivieren, auch das ist eine ganz wesentliche Angelegenheit. Für all die, die den ländlichen Raum kennen und diskutieren, dass uns dort die Landärzte ausgehen: Da sagen wir ja, mit einer verstärkten Forcierung der Allgemeinmedizin schaffen wir zumindest angebotsseitig eine Voraussetzung.

Wir werden auch mit den zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln in jene Professuren investieren können, die im Rahmen der Pandemiebekämpfung extrem wichtig sind: in Infektiologie, in Epidemiologie, in Public Health und vieles andere mehr. Ich hoffe, dass wir die Covid-Krise bald mit der Entwicklung entsprechender Therapeutika oder Impfungen überwunden haben werden, aber andere Epidemien können kommen, gar keine Frage, und andere Bedrohungen wie Antibiotikaresistenzen beispielsweise sind bereits vorhanden. Wir müssen daher, glaube ich, den medizinischen Universitäten, die Großartiges geleistet haben, gerade in diesen verschiedenen Disziplinen helfen und sie unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben auch im Fachhochschulsektor eine beträchtliche Budgetsteigerung. Wir haben mit den Fachhochschulen lange darüber diskutiert, und jetzt ist es gelungen, ab 1.1.2021 tatsächlich so etwas wie 10 Prozent mehr auf die Fördersätze zu finanzieren und zu gewähren. Wir investieren in der Periode 2021 bis 2024 in Summe insgesamt 1,5 Milliarden Euro in den Fachhochschulsektor – so viel wie noch nie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine letzte Anmerkung betrifft die außeruniversitäre Forschung: Da haben wir ein Plus von 340 Millionen Euro bis 2024. Sie erinnern sich, glaube ich, noch alle an die gut gestellte Frage von Hannes Androsch im Zusammenhang mit dem Forschungs­finanzie­rungsgesetz. Er hat, natürlich rein rhetorisch, immer gefragt, ob das Forschungsfinan­zierungsgesetz eine Pralinenschachtel ist, die Pralinen enthält oder leer ist. Ich kann heute die Antwort geben: Ja, es ist eine Pralinenschachtel, aber wir haben auch Pralinen hineingelegt. Ich denke, dass das sehr wohlschmeckende Pralinen sind, denn wir kön­nen mit dem Budget ganz wichtige Impulse im Bereich der außeruniversitären Forschung leisten, die im FoFinaG, im Forschungsfinanzierungsgesetz, zusammengefasst sind.

Die Akademie der Wissenschaften plant ein Zentrum für Antisemitismusforschung, wir können gemeinsam mit dem Land Niederösterreich das IST Austria weiter ausbauen und das Institut sicherlich in der globalen Liga der Grundlagenforschungsinstitute festi­gen und etablieren. Wir können die LBG, die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, ausbauen und vielleicht stärker in Richtung klinische Forschung verankern, denn in der klinischen Forschung haben wir sicherlich Defizite. Wir haben den FWF und wir können den FWF mit mehr Mitteln bedenken und dieses Mehr an Mitteln auch für die Exzellenzinitiative verwenden.

Meine Damen und Herren, Sie merken vielleicht an meiner für Sie ungewohnten Emotio­nalität bei diesem Thema: Da ist ein ordentliches Budget geschnürt worden. Dies als visions- und ambitionslos zu bezeichnen, das geht mit den Zahlen nicht zusammen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe die Hoffnung, dass wir die Pandemie überwinden werden, aber ich habe die Sicherheit, dass wir sinnvolle Initiativen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs setzen werden, die UG 30 und 31 erlauben dies. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strasser: Bravo!)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Bitte.