18.27

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Bundesminister! Es ist für die Eltern oder Lehrer, die jetzt zuschauen und dieser Debatte folgen, sicher sehr enttäuschend, dass Sie die Gelegenheit nicht genutzt haben, um etwas zur aktuellen Situation an den Schulen zu sagen (Bundesminister Faßmann: Das ist die Budgetdebatte!), denn die Situation – nennen Sie es geschlossen, denn die Kinder werden nicht unterrichtet – ist eine schwierige, stößt viele Lehrer, viele Eltern vor den Kopf. Die Kinder leiden darunter, die Eltern stehen vor zum Teil unlösbaren Situationen, und Sie sagen dazu einfach nichts. (Bundesminister Faßmann: Weil es die Budgetdebatte ist!) – Es ist die Budget­debatte, aber Sie sind auf aktuelle Themen angesprochen worden und es steht Ihnen selbstverständlich frei, im Gegenteil, wir erwarten das sogar von Ihnen, dass Sie auf die Debattenbeiträge hier im Parlament reagieren; noch dazu, wenn sie so wichtig für die Leute sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben so getan, als wäre es business as usual, als wäre die Situation so wie immer, und haben völlig negiert, dass wir im Moment in einer Krisensituation sind, die sich ganz besonders in Ihrem Bereich niederschlägt. Wer soll das verstehen, dass die Kinder nicht unterrichtet werden dürfen, aber Waffen verkauft werden dürfen?! Das versteht niemand! Dafür hätte ich gerne eine Erklärung, ich wäre sehr gespannt auf die Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Salzmann: Was ist das für ein Vergleich? – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Diese Situation, diese Grundhaltung setzt sich an den Universitäten fort. Die Studie­ren­den sind jetzt das zweite Semester im Distancelearning. Es findet Universität nicht mehr statt, so wie wir uns das vorstellen, so wie das wichtig wäre. Die Auseinandersetzung, das Hinterfragen, das Kennenlernen von anderen Leuten, das Diskutieren, der Aus­tausch, das findet alles nicht mehr statt. (Abg. Salzmann: Da kann aber der Minister nichts dafür!) Die Angebote sind mal besser, mal nicht ganz so gut, manche Studierende tun sich leichter damit, manche tun sich gar nicht leicht damit. Es gibt in der Situation keine Unterstützung für die Studierenden.

Den Studierenden sind zum Teil die Jobs weggebrochen, die ökonomische Situation ist angespannt, die jungen Leute leiden sehr darunter, dass sie im Moment keine Perspek­tiven haben, dass vieles, wie die berufliche Entwicklung, die Ausbildung, das Leben da­nach weitergehen soll, infrage gestellt wurde. Da wäre es doch wichtig, die Studieren­den zu unterstützen (Beifall bei der SPÖ), wenigstens dadurch, dass man sagt: Okay, es ist eine schwierige Situation, die Universitäten tun, was sie können, mal besser, mal schlech­ter, wir erlassen euch die Studiengebühren für ein Semester. – Das ist im Som­mersemester nicht passiert. Machen Sie es jetzt im Wintersemester! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen, die Angebote sind da, die Studierenden sollen sie doch annehmen! – So einfach ist das nicht. Da verschließen Sie die Augen vor der Situation und verhöhnen die Studierenden. Es ist eine wirklich schwierige Situation, in der man den jungen Leuten unter die Arme greifen sollte. Aber was passiert? – Nein, die Studiengebühren werden nicht refundiert, die Studienförderung wird nicht verbessert, es wird nicht investiert in die Unterstützung für studentisches Wohnen. Das findet sich alles gar nicht im Budget.

Was passiert aber? – Es kommt eine Studienrechtsnovelle, durch die die Situation der Studierenden verschärft, verschlechtert wird. Es kommt mehr Geld ins System, das ist gut und richtig, die Universitäten bekommen mehr Mittel. Da würden wir uns doch erwar­ten, dass das auch den Studierenden unterstützend zugutekommt, dass die Studien­situation sich verbessert. Aber was machen Sie? – Sie sagen: Wer nicht so und so viele Punkte in einer gewissen Zeit erreicht, wird vom Studium ausgeschlossen. Das ist ja - - Ich traue mich gar nicht zu sagen, was ich davon halte, sonst bekomme ich von der Frau Präsidentin zu Recht einen Ordnungsruf, aber das in der jetzigen Zeit zu machen, näm­lich die Schraube noch einmal anzudrehen, das ist gar nicht zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, die Vorsitzende Ihrer Studentenorganisation sagt: Überdenken, so geht das nicht! Die Senatsvorsitzenden aller Universitäten in Österreich sagen: Das geht nicht, das kann man nicht machen!

Also: Gut, dass es an den Universitäten mehr Mittel geben wird, aber die Studierenden muss man unterstützen, nicht sekkieren! (Beifall bei der SPÖ.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Eva Blimlinger zu Wort. – Bitte.