18.32

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist schon bemerkenswert, wie sich Frau Abgeordnete Kuntzl, die ja seit Jahrzehnten, muss man fast sagen, Wissenschaftssprecherin ist, beharrlich der Realität verweigert und immer Dinge behauptet, die schlicht und ergreifend nicht stimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie sollten halt einmal faktenbasiert, das wäre ganz gut, evidenzbasiert argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) In der Zeit der Pandemie im letzten Studienjahr hat die Prüfungsaktivität der Studierenden zugenommen, nicht abgenommen, weil es mehr Zeit gab, weil es so aufbereitet war. Ich bin die Letzte, die sagt, man soll Studierende nicht unterstützen. Das Geld, das den Universitäten Gott sei Dank oder Göttin sei Dank mit der nächsten – und ich hoffe, auch mit der übernächsten – Leistungsvereinbarung zu­gutekommt, ist natürlich für die Studierenden. Es geht darum, die Betreuungs­verhält­nisse zu verbessern und die guten zu erhalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.) Deswegen kann es auch mehr Prüfungsaktivität geben.

Bevor Sie behaupten, es würden jetzt die Daumenschrauben angesetzt, wäre es gut, wenn Sie sich nicht nur über Hörensagen informieren, sondern abwarten würden, bis wir die Novelle des UG in Begutachtung schicken. Dann können Sie sich immer noch über Dinge aufregen, die Sie gar nicht wissen, sondern nur angeblich gehört haben.

Zur Behauptung bezüglich der Senatsvorsitzenden, dass das wahnsinnig undemo­kra­tisch ist, sage ich nur ein Wort: Wer behauptet, dass der Senat ein demokratisches Organ ist, den muss ich ins 19. Jahrhundert verweisen. Dort gilt nämlich ein Kurien­wahl­recht. Es kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, zu behaupten, dass das demokratisch ist! Es ist ein Organ, in dem diejenigen, die die meisten sind, am geringsten repräsentiert sind. Dort sitzen die Professoren, Professorinnen mit der Hälfte der Stimmen, dabei ist es die geringste Gruppe. Und da sagen die Sozialdemokraten, das ist demokratisch? – Sorry, geht gar nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich muss aber jetzt auf die Pralinenschachtel vom Herrn Minister zurückkommen. Sie ist nicht ganz voll, die Pralinenschachtel, was den Pfad betrifft. Da hätten wir uns – auch du, Herr Minister, glaube ich – mehr gewünscht, aber es ist zumindest so, dass alle Pralinen kriegen, vielleicht nicht zwei oder drei, aber zumindest eine, um auf den Gusto zu kommen, den wir dann weiter damit bedienen. (Abg. Martin Graf: Das sind eher saure Drops!)

Lassen Sie mich noch zwei, drei Punkte sagen, die mir wichtig sind. Mir ist es sehr wichtig, dass – und das ist in der Endphase, wir haben das schon besprochen – die FTI-Strategie und der FTI-Pakt vorangetrieben werden. Da reicht das Spektrum von der Grundlagenforschung bis zur angewandten Forschung und vom OeAD bis zur Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft, die in dem ganzen Bereich drinnen sind. Ich freue mich, wenn wir da sozusagen die kleine Petitesse-Pralinenschachtel haben – besser als gar keine. Das ist der erste Schritt, um diesen Pfad zu gehen.

Ebenfalls wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass Programme wie Sparkling Science fortgesetzt werden. Durch dieses sehr erfolgreiche Programm soll das Interesse der jungen Menschen an Wissenschaft und Forschung geweckt werden. So sollen die jungen Menschen langsam an die Wissenschaft, an die Forschung, an die Universitäten und überhaupt an den tertiären Sektor inklusive Fachhochschulen oder auch Päda­gogischen Hochschulen herangeführt werden.

Ein Bereich, der sicherlich noch zu diskutieren sein wird, ist die Ankündigung einer technischen Universität in Oberösterreich. Standorte sind ja da noch in der Diskussion – Sie wissen, wir haben Landtagswahlen nächstes Jahr –, und es melden sich immer mehr Städte: Linz, Wels, Thalheim. In Hagenberg gibt es schon eine Fachhochschule. (Ruf bei der SPÖ: Steyr!) Schauen wir mal, wie das weitergeht. Eine Arbeitsgruppe ist eingesetzt. Ich glaube, wir sollten das kritisch begleiten.

Zwei Punkte zum Abschluss: Die FPÖ hat ja schon in ihrer OTS gemeint, wie furchtbar alles ist, alles sei grausam. In der Aussendung steht wieder ihre Forderung, dass die Akademie und die Angewandte zusammengelegt werden. – Sicher nicht! Das Geld geben wir dafür nicht aus. Es sind zwei wunderbare Universitäten. Die bleiben so, die werden sicher nicht zusammengelegt.

Vielleicht auch eine Korrektur, weil Sie über die Bummelstudenten und über die Be­schränkung mit den 16 ECTS gesprochen haben, wobei auch Sie keine Ahnung haben, was da drinnen steht, weil Sie es nicht kennen. Dabei haben Sie im Zusam­menhang mit BummelstudentInnen die Klubobfrau Maurer und den Herrn Bundeskanzler erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Frau Klubobfrau Maurer ihr Studium mit einem Bachelor schon vor längerer Zeit abgeschlossen hat. Das heißt, sie ist keine Bummel­studentin mehr. Und der Herr Bundeskanzler ist, soviel mir bekannt ist, nicht mehr inskri­biert. Er könnte sein Studium wieder aufnehmen, wenn er nicht mehr Bundes­kanzler ist. Das heißt, das würde auch auf ihn nicht zutreffen, wenn das, was Sie behaupten, überhaupt zum Tragen kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Also, das bleibt so, und ich freue mich darüber, dass die Universitäten, die Wissenschaft, die Forschung, die Bildung im tertiären Sektor so ein gutes Budget kriegen. Ich hoffe, dass das Budget auch bei der nächsten und übernächsten Leistungsvereinbarung das bringen wird, was es schon bei der ersten Leistungsvereinbarung gebracht hat, nämlich eine Verbesserung, und das war das Hauptziel: eine Verbesserung der Betreuungs­verhältnisse für Studierende. Das ist ein gutes Jahr für Studierende und für Univer­si­täten.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Axel Kassegger zu Wort. – Bitte.