18.50

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte mit etwas Grundsätzlicherem beginnen: Ich beobachte ja gerne und höre auch gerne meinen Kolleginnen und Kollegen zu. Ich habe das in den letzten paar Tagen vor dem Hintergrund gemacht: Zu wem sprechen wir eigentlich, wenn wir hier vorne reden? Der eine redet zu seinem Wahlkreis, der andere vielleicht zu seinen Parteifunktionären – es hat jeder seine Zielgruppe, zu der er spricht. Ich glaube, wir sollten uns aber alle dessen bewusst sein – ich glaube, das sind wir uns auch –, dass die Gesamtheit der Debatten, die wir hier führen, irgendwie schon auch das Bild der gesamten Politik ausmacht. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten manchmal das Gefühl gehabt, dass das Gesamtbild, das wir als Parlament, als Politik abgeben, vielleicht nicht immer so ist, wie wir uns das eigentlich wünschen.

Ich glaube, dass es gerade in einer Zeit wie jetzt, die wirklich schwierig ist, einfach wichtig ist, dass wir als Politik insgesamt vertrauenserweckend agieren. Mir ist vollkommen klar, es gibt natürlich dieses Spannungsfeld von Kritik, Kontrolle, Regieren, alles Mögliche. Das ist vollkommen klar, jeder hat seine Rolle. Was aber die Tonart und das Wie und die Art und Weise betrifft, ist das nicht der Anspruch, den wir an dieses Parlament haben sollten. Das hat mich wirklich gewurmt und beschäftigt, und ich wollte es an dieser Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil wir als Politik insgesamt agieren müssen, ist natürlich auch klar, dass wir mit Ziel­konflikten konfrontiert sind, Zielkonflikten im Coronakrisenmanagement. Die sind unbe­friedigend, und da gibt es natürlich immer auch Frustration. Ich spreche das Thema Schulschließungen an. Wir diskutieren ja das Thema Schulschließungen nicht isoliert, sonst würden wir ja alle sagen: Na, um Gottes willen! (Abg. Brandstätter: Sind sie jetzt doch geschlossen, oder was?!) – Nein, das ist natürlich semantisch nicht perfekt, aber das ist der Terminus, der hier auch immer kursiert ist.

Wir diskutieren das ja im Zusammenhang mit der Coronapandemie, und wenn ich die Zahlen der letzten Tage lese, dass in den letzten 24 Stunden über 100 Tote zu beklagen sind, dann wird, glaube ich, der Zielkonflikt sehr deutlich. Auf der einen Seite finden wir es natürlich schlimm, wenn es eventuell Bildungsverluste gibt, die schwer aufzuholen sind. Natürlich ist es schlimm, wenn Eltern dabei vor schwierige Herausforderungen gestellt werden (Abg. Rauch: Was können unsere Kinder dafür?!), aber wir reden von Leuten, zu denen wir nicht sagen können: Wir erledigen das nachher noch! Die sind einfach verstorben, die können Weihnachten nicht gemeinsam mit ihrer Familie feiern, und das finde ich noch schlimmer.

Ich glaube, das kann man Kindern und Jugendlichen auch erklären, dass die Eltern von einem Mitschüler in einer Risikogruppe sind und gerade in einer solchen Infektionslage gefährdet sind (Abg. Brandstätter: Was war in Irland? Warum haben die bessere Zahlen? Auch Deutschland!), dass die Großmutter ernsthaft gefährdet ist und vielleicht wirklich auf der Intensivstation landen könnte und noch Schlimmeres. Man kann das den Kindern und Jugendlichen, glaube ich, erklären. Sie sind wirklich gescheit genug, um das zu verstehen. (Abg. Rauch: Wir haben dann traumatisierte Kinder!) Wir müssen alles tun, damit wir diese schlimmen Dinge, die auch notwendig sind, gemeinsam rüber­bringen, es erklären und schauen, dass wir das große Ziel erreichen, dass wir nicht in 24 Stunden wieder einmal 100 Tote haben, dass wir dem entgegenwirken. Ich glaube, das ist richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Budget: Wir haben natürlich auch – es wird immer wieder beklagt, und die Kritik ist auch berechtigt – Aufholbedarf im Bereich Digitalisierung. Ich bin froh, dass wir in diesem Budget sehr wohl einen Schritt in die Zukunft gehen. Ja, Herr Kollege Kassegger, ich möchte zuerst einmal den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern danken, dass wir 235 Millionen Euro zur Verfügung haben, um diese Investitionen im Bereich Digitalisie­rung und Schule zu tätigen, dass wir 2,4 Milliarden Euro an Steuergeld haben, um ins Schulentwicklungsprogramm zu investieren. Ich bedanke mich aber auch bei unserem Herrn Bundesminister (Rufe bei der FPÖ: Danke!), dass er es geschafft hat, diese politischen Prioritäten so zu setzen, dass das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird, denn das sind wirklich Dinge, von denen ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen und investieren.

Ich möchte auch noch kurz zum Unisektor kommen. Wir bleiben am Wachstumspfad, das ist schon gesagt worden. 10 Prozent mehr für die FHs sind, glaube ich, wichtig, um auch die Qualität zu sichern, die die FHs erbringen.

Ich würde einfach sagen, nehmen wir dieses Budget, so wie es ist. Ich habe ja vorhin gesagt, wir sind ein Parlament, wir geben ein Bild ab. Der Budgetdienst, unser aller Budgetdienst, hat im Zuge seiner Analyse sehr viele lobende Worte für die UG 30 und 31 gefunden. Ich glaube, ganz falsch kann es nicht sein, wenn ich sage, es ist ein sinnvolles Budget, ein gutes Budget, ein Zukunftsbudget. Ich freue mich, wenn wir das in den nächsten Jahren auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.55

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits ist die nächste Rednerin. – Bitte.