19.46

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung, weil sehr viele Abgeordnete, unter anderem Abgeordneter Marchetti, aber auch Abgeordneter Taschner und Frau Abgeordnete Kaufmann, also alles Abgeordnete der ÖVP-Riege, sich hier ständig vom Rednerpult aus beim Minister für das Budget bedankt haben.

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Stögmüller: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): Herr Minister, wir als Parlament sind die, die das Budget erstellen und die Budgethoheit haben, und Sie sind das Vollzugsorgan. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Eigentlich müssten Sie sich bei uns allen bedanken, wenn das Budget ein gutes wird. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das wollte ich an dieser Stelle nur einmal anbringen. (Abg. Stögmüller: Diese Rede war keine tatsächliche Berichtigung!)

19.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Petra Vorderwinkler gelangt nun zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.