9.11

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegin Heinisch-Hosek doch Folgendes entgegenhalten: Die Herren in unserem Klub denken uns immer mit und sind sehr bemüht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), uns auch bei der politischen Arbeit zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.) Das ist bei der SPÖ vielleicht anders, aber bei uns ist das jedenfalls so.

Ich möchte gerne ein bisschen detaillierter auf das Frauenbudget eingehen. Wie Kollegin Heinisch-Hosek schon gesagt hat, war es in den vergangenen Jahren, bis 2019, bei circa 10 Millionen Euro angesiedelt. 2020 konnte die Frau Ministerin eine Erhöhung von rund 2 Millionen Euro erreichen und jetzt für 2021 noch einmal 2,5 Millionen Euro. Wir freuen uns alle wirklich sehr, dass es damit gelungen ist, das Frauenbudget innerhalb von zwei Budgetjahren sozusagen um 43 Prozent zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Rund die Hälfte des Budgets wird für Frauen- und Mädchenberatungsstellen verwendet. Der Rest des letztjährigen Budgets wurde in erster Linie für den Gewaltschutz ver­wendet; und ja, heuer kommt die Zeitverwendungsstudie noch dazu, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben aber so getan, als sei sie nicht Teil des Budgets. Gerade Sie sind auch eine, die diese Zeitverwendungsstudie immer gefordert hat, und wir sind sehr froh darüber, dass sie jetzt auch umgesetzt und budgetär berücksichtigt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Geld, das dann noch zur Verfügung steht, wird hauptsächlich für die Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen verwendet. Es ist ja so: Verhinderung von Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – natürlich nicht nur der Gewalt gegen Frauen, auch jener gegen Männer, aber speziell Frauen und Kinder sind von Gewalt bedroht. Deswegen sind auch mehrere Ministerien damit befasst, deswegen ist der Ge­walt­schutz in mehreren Ministerien verortet, zum Beispiel auch im Innenministerium und im Justizministerium. Auch diese Ministerien stellen Geld für den Gewaltschutz zur Verfügung.

Die Frau Ministerin hat gestern veranlasst, dass 400 000 neue Infofolder in Geschäften, Supermärkten, Apotheken und Arztpraxen verteilt werden, damit sich Frauen darüber informieren können, wohin sie sich wenden können. Gerade jetzt im zweiten Lockdown ist das sehr wichtig. Ich möchte wirklich alle, die Angst haben, die sich bedroht fühlen, dazu ermuntern, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Man kann diesen Infofolder auch von der Website des BKA herunterladen, er ist in 13 Sprachen abrufbar – das heißt, auch für jene Menschen, jene Frauen und Jugendlichen, die eventuell nicht ganz so gut Deutsch können.

Außerdem haben die Ministerinnen Edtstadler, Zadić und Raab auch ein Paket gegen Hass im Netz auf den Weg gebracht. Es war ja schon in Begutachtung, es wurde noch einmal überarbeitet und gestern im Ministerrat beschlossen. Ich denke, es ist unglaublich wichtig, dass wir dieses Gesetzespaket noch vor dem Jahreswechsel beschließen kön­nen. Einige von uns – eigentlich sogar ziemlich viele – haben Hass im Netz schon des Öfteren erlebt, speziell natürlich auch Frauen, und deswegen wissen wir auch, wie wich­tig das ist.

Gewalt beginnt sehr oft mit Sprache. Gerade in den letzten Tagen konnten wir fest­stellen, dass die Hemmschwelle bei vielen noch ein Stück nach unten gerutscht ist. Ich denke, dass wir alle hier in diesem Hohen Haus uns gerade zu Beginn des dritten Bud­gettages vielleicht auch einmal für 1 Minute überlegen sollten, wie wir Sprache verwen­den. Was da gestern und vorgestern teilweise an Wortschöpfungen verwendet worden ist, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Es gibt Ordnungsrufe des Präsidenten oder der Präsidentin, aber die Redner fühlen sich nicht bemüßigt, sich zu entschuldigen, sondern sagen einfach, sie nehmen das zur Kenntnis. Ich glaube nicht, dass das ein gutes Zeichen nach außen ist.

Ich möchte Ihnen zum Abschluss ein Zitat vorlesen. Ein Facebook-Freund von mir hat mir heute Nacht etwas auf meine Seite gepostet, was ich Ihnen gerne vorlesen möchte – es ist an Sie alle gerichtet –: „Wenn im politischen Disput Inakzeptables spürbar in Rich­tung traurige Normalität zu wandern scheint, braucht man sich über die zuneh­mende Verrohung in weiten Teilen mit allen ihren fatalen Folgen nicht zu wundern.“

Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen! Bitte seien wir heute das, was wir sein sollten: Volksvertreter, die diesen Namen verdient haben! Verwenden wir eine Sprache, die wir auch können! Zeigen wir den Menschen, dass man diskutieren kann, aber auf Augen­höhe und mit Respekt! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.