9.16

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Moder­nem Frauenbild drohen Rückschritte; Negative Entwicklung für Frauen; Frauen tragen die Hauptlast; „Die unbemerkte Multiarbeit von Frauen“; Es bleibt an den Frauen hängen; Coronakrise wird die Situation noch verschlechtern; „Krise führt zu Tradition statt Wandel“; Frauen von Coronakrise schwerer betroffen; Wer die Möglichkeit hat, soll zu Hause betreuen; Wer Bedarf hat, dem stehen die Einrichtungen offen; Frauen sind die großen Verliererinnen in der Covid-Krise; Sonderbetreuung gilt im Lockdown nicht; „Frauen zerreißen sich und fühlen sich trotzdem wie Versagerinnen“.

Was sagen Sie denn zu diesen Schlagzeilen? Ganz viele von Ihnen haben sie auch gelesen. Ich bringe Ihnen noch eine ganz aktuelle: „Frauen bringen uns auch durch den zweiten Lockdown“. – Ja, bleiben wir bei diesem Statement! Frauen bringen uns auch durch den zweiten Lockdown: wieder ein Lockdown, wieder eine große Herausfor­de­rung, und wieder trifft es zum überwiegenden Teil die Frauen. Zur Arbeitsbelastung kommt Homeschooling, kommen noch mehr Sorgen, kommen noch mehr Ängste, weil Frauen noch immer oder schon wieder keine Arbeit haben – wohlgemerkt außerhäus­liche, bezahlte Arbeit –, weil das Familieneinkommen wackelt, weil der Mann in Kurz­arbeit ist und niemand weiß, wie lange das noch dauern wird, weil das Arbeiten in diesen ach so bedankten systemrelevanten Berufen beinahe nicht mehr auszuhalten ist – mehr Arbeit, mehr Schichtdienst, um die Versorgung sicherzustellen, Überstunden, Urlaubs­sperren. Einige bekamen Coronaprämien, viele bekamen nichts, und vom Klatschen bezahlen sich keine Rechnungen. All diese Lebenssituationen haben Auswirkungen auf die psychische Gesundheit: Antriebslosigkeit, Energielosigkeit, Müdigkeit und Schlaf­störungen.

Wir sprechen heute hier über das Frauenbudget. Das kostet viele der Frauen draußen nicht einmal ein müdes Lächeln, weil die Frauen schon müde sind. Die Frauen in Österreich erwarten sich von der Frauenpolitik nichts mehr. Wir werden heute noch viel Lob für das Budget hören. Man muss dabei schon auch sachlich bleiben: Es wird erhöht, es deckt zum Großteil nur die Inflation der letzten Jahre ab, und die Mittel waren in den letzten Jahren schon viel zu gering.

Für das Frauenressort gibt es 8,3 Millionen Euro für Transferaufwand und 6,4 Millionen Euro für den betrieblichen Sachaufwand der Gewaltschutzzentren. Diese jetzige zwölf­pro­zentige Erhöhung für die Fraueneinrichtungen wird durch die gestiegenen Miet­kosten, durch die Energiekosten, durch die Lohnkosten – einfach durch die Inflation – aufgefressen, und es bleibt wieder kein finanzieller Spielraum für zusätzliche Maß­nahmen. Diese würden wir aber dringend brauchen, weil wir leider vor dem Hintergrund der vielen Gewalttaten gegen Frauen noch immer einen Schwerpunkt Gewaltschutz brauchen.

Häusliche Gewalt ist mehr denn je Thema. Wir wissen das aus den gestiegenen Zahlen der Wegweisungen und der Betretungsverbote während des ersten Lockdowns. Die Frauen stehen ab dieser Woche wieder vor derselben Situation.

Auch sonst wird nicht viel gemacht: Der Aktionsplan Frauengesundheit wird nicht evaluiert, er enthält keine einzige Coronaperspektive. Frau Minister, zur Gleichstellungs­politik hört man nicht viel von Ihnen! Es ist nichts im Budget eingepreist. Die Frauen können nicht mehr warten, die Frauen wollen nicht mehr bescheiden sein. Was tun Sie? Wo sind Sie?

Es gibt keine finanzielle Anerkennung für die Leistungen der Frauen im Alltag, die sie für die Gesellschaft erbringen: für die Pflege zu Hause, für Homeoffice, für Hausarbeit, für Heimunterricht. Die Frauen haben während des Lockdowns laut Studien rund 5 100 Euro an Lebenseinkommen verloren, und das betrifft auch die selbstständigen Frauen. Wie sieht es da mit einem Frauenkonjunkturpaket aus? – Fehlanzeige. Es gibt zwar wieder einen erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss, noch immer aber keine gesetz­liche Regelung. Die geplante Zeitverwendungsstudie wird den Frauen nichts bringen.

Frau Minister, Sie haben vor Kurzem hier in diesem Saal selbst noch gesagt, dass diese Zeitverwendungsstudie coronabedingt verzerrte Daten bringen wird. Das heißt, die Hälfte der Budgeterhöhung geht für dieses Papier drauf. Produzieren Sie wirklich so gerne Papier für den Mistkübel? (Beifall bei der FPÖ.)

9.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Disoski. – Bitte.