9.22

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss aus aktuellem Anlass auch meine heutige Rede anders als geplant beginnen.

Am Dienstag habe ich hier über den ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Khol gesprochen. Sie erinnern sich: Er hat gemeint, SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner habe nach einer Watsche gerufen. Am selben Tag formuliert SPÖ-Bundesrat Günter Kovacs auf Facebook Kritik zum FrühstarterInnenbonus, den wir im Hohen Haus beschlossen haben. Er verwendet für sein Posting ein Bild der grünen Klubobfrau Sigi Maurer. Ein User kommentiert darunter, manche PolitikerInnen gehörten abgetrieben. Anstatt diesen beleidigenden, frauenverachtenden Kommentar entschieden zurückzuweisen, verteidigt der Bundesrat ihn auch noch mit dem Hinweis, man möge Demokratie akzeptieren.

Wie Khol hat sich auch Kovacs entschuldigt, ich sage Ihnen aber etwas: Dornauer, Geisler gestern; Khol, Kovacs heute – wer kommt morgen? Was ist mit euch? Was ist los mit den Männern in diesem Land? Was ist mit euch? (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Es ist bezeichnend, dass hier bei der FPÖ darauf gar nicht reagiert wird, sondern eher Belustigung und Heiterkeit herrschen. Ich frage mich: Was gibt es da zu lachen? Was finden Sie an misogynem Hass, an frauenfeindlichen Diffamierungen, die für Frauen in diesem Land – ob sie Politikerinnen sind oder nicht – Alltag sind, lustig? Was ist da los? (Die Abgeordneten Kassegger und Mühlberghuber: Wer lacht?) – Ihr schaut amüsiert. Wieso schaut ihr amüsiert? (Abg. Kassegger: Das sind pauschale Anschuldigungen! Wer lacht?) – Was für pauschale Anschuldigungen? Ihr schaut amüsiert, wenn ich das thematisiere! (Abg. Kassegger: Sie beurteilen jetzt, wie ich dreinzuschauen habe!) Was ist daran lustig? – Daran ist überhaupt nichts lustig. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ja, jetzt werde ich hier ankrakeelt – das sehen die Zuseherinnen und Zuseher nicht –, ich werde hier von der FPÖ ankrakeelt. Ich weiß nicht (Zwischenruf des Abg. Kassegger): Die Frau am RednerInnenpult soll man mundtot machen (Zwischenrufe der Abgeord­neten Hauser und Mühlberghuber) – ist es das, was Sie mir jetzt zeigen wollen? Mundtot machen – ist das jetzt die kulturell bedingte Gewalt, von der die FPÖ immer spricht? Parallelkultur FPÖ – ist es das, was wir gerade sehen?

Eigentlich will ich mich in meiner Rede aber mit Wichtigerem als mit der FPÖ beschäf­tigen, nämlich mit dem Budget der UG 10, Frauen- und Gleichstellungsagenden. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben es jetzt schon gehört: Zehn Jahre lang gab es im Frauen­ministerium unter rot-schwarzen - - (Abg. Rauch: ... ordentlich vorbereiten!) – Könnten Sie bitte so höflich sein, zuzuhören und nicht ständig zu versuchen, mich zu unter­brechen? Geht das? Schaffen Sie das? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Zehn Jahre lang gab es im Frauenministerium unter rot-schwarzen Regierungen Budget­stag­nationen und unter der türkis-blauen Regierung zuletzt sogar Budgetkürzungen. Wir haben es jetzt geschafft, dass wir das Frauenbudget um 43 Prozent erhöhen – von 10 Millionen Euro auf 14,65 Millionen. Das ist wichtig, und das ist gut so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Kolleginnen von der SPÖ, wenn Sie sich heute hier herausstellen und bemängeln, dass diese knapp 15 Millionen Euro nicht ausreichen, dann kann ich als Frauensprecherin der Grünen gar nicht anders, als Ihnen beizupflichten. Wir sind einen großen Schritt weiter, und gleichzeitig sind wir noch lange nicht dort, wo wir eigentlich hinwollen und auch hinmüssen.

Gleichzeitig aber möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Ich habe bei der Vorbereitung auf meine Rede in der Parlamentskorrespondenz gestöbert – das Archiv vergisst bekannt­lich nie –, und im November 2015 vermerkt die Parlamentskorrespondenz – ich zitiere –: „Für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit in Österreich wird es 2016 im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr Geld geben, aber auch nicht weniger.“ – Nicht mehr Geld.

Diese Stagnation der Mittel wurde von der damaligen SPÖ-Frauenministerin als Erfolg gewertet. – Daran anknüpfend meine Frage an Sie: Wenn Sie eine Stagnation der Mittel als Erfolg bezeichnen, als was bezeichnen Sie dann eine Erhöhung um 43 Prozent? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kollegin Ecker, wenn Sie zu Recht kritisieren, dass die Mittel nicht ausreichen würden, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass es Ihre Partei war, die mit der ÖVP die Mittel gekürzt hat. Das war die FPÖ, das waren nicht wir, das wart ihr. Wenn Sie sagen und behaupten, wir würden nichts tun, um gegen Altersarmut von Frauen vorzugehen – ich weiß nicht, ob Sie in den Plenarsitzungen dabei waren –, dann sage ich Ihnen: Wir haben den FrühstarterInnenbonus beschlossen, wir haben die Ausgleichszulagen erhöht. Wir tun etwas gegen Altersarmut von Frauen. Das haben Sie vorher nicht getan. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im November 2019 hat die von mir sehr geschätzte damalige Frauenministerin Ines Stilling in einer Anfragebeantwortung festgehalten, dass es im Frauenbudget 4 Millionen Euro mehr braucht, um die Gewaltschutzeinrichtungen und deren Angebote aufrecht­zuerhalten, sowie insgesamt mehr Mittel in der Justiz, bei der Polizei und auch im Gesundheitsbereich. 4 Millionen Euro mehr hat Ines Stilling damals gefordert.

Ein Jahr später haben wir ein Plus von 4,5 Millionen Euro und mehrere Millionen für Gewalt­schutz und Gewaltprävention in der Justiz, bei der Polizei, im Gesundheits­bereich, und das lassen wir uns von Ihnen sicher nicht schlechtreden! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mit dieser Budgeterhöhung stärken wir einerseits den Gewaltschutz – gerade auch in der Coronapandemie ist das dringend notwendig –, andererseits finanzieren wir die Zeit­verwendungsstudie, die wir im Koalitionsübereinkommen haben und die auch Expertin­nen und Experten lange gefordert haben.

Da darf ich Sie korrigieren, Kollegin Heinisch-Hosek: Die Kosten dafür betragen circa 1,2 Millionen Euro. Aufgeteilt werden sie voraussichtlich auf drei Jahre. Wenn ich dann die Summe für das kommende Budget abrechne, bin ich bei 2 Millionen Euro für den Gewaltschutz. Das ist gut und wichtig.

Henni (in Richtung Abg. Brandstötter), du hast im vorletzten Gleichbehandlungs­aus­schuss gemeint, es gab einen Antrag von dir zur Zeitverwendungsstudie, der vertagt wurde. Du meintest dann auf Twitter, Vertagung bedeute im Parlamentsjargon Begräb­nis erster Klasse. – Ich denke, ihr solltet eure Auslegung von Vertagungen überdenken. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: So sehr ich mich als Frauensprecherin meiner Fraktion über die Erhöhung des Frauenbudgets freue, so ehrlich bin ich auch, auf die Frage, ob ich gerne mehr gehabt, mehr gefordert hätte, natürlich mit einem lauten Selbstverständlich zu antworten. Ich wäre eine schlechte Frauensprecherin, würde ich das nicht tun! Auch eine 43-prozentige Erhöhung kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auf dem Weg in eine für Frauen diskriminierungsfreie und gewaltfreie Gesellschaft noch viel zu tun haben. Machen wir es bitte gemeinsam! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.