9.33

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir befinden uns inmitten der Coronapandemie, inmitten des zweiten Lock­downs. Es ist eine Pandemie, die unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und einfach alle Menschen in unserem Land seit einigen Monaten in Atem hält, eine Situation, die für niemanden in unserem Land einfach ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir, die gesamte Bundesregierung, alles tun, um die negativen Auswirkungen auf die Men­schen in unserem Land wo nur irgendwie möglich abzufedern. Das vorliegende Budget ist Ausdruck eben genau dieser Anstrengungen, dieser Bemühungen auf allen Ebenen.

Die Coronakrise hat uns alle vor Herausforderungen gestellt, und ja, dabei sind es insbesondere die Frauen in unserem Land, die in dieser Zeit Enormes für unsere Gesellschaft leisten (Beifall bei ÖVP und Grünen), etwa als Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen in den systemrelevanten Branchen, in denen überwiegend Frauen tätig sind – im Lebensmitteleinzelhandel, im Gesundheitsbereich, in der Pflege –, oder aber auch in der Kinderbetreuung und im Homeoffice, im Homeschooling und in vielen anderen Bereichen. Frauen waren und sind derzeit in der Familie, im Beruf, im Privatleben einfach diejenigen, die besonders gefordert sind, diejenigen, die sozusagen das Werkl am Laufen halten und in vielen Bereichen alles zusammenhalten.

Meine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und ich haben daher ge­mein­sam mehrere Maßnahmen getroffen, um Frauen und Familien in der Krise besonders zu unterstützen. Vom Familienkrisenfonds über den Familienhärtefonds, den Kinderbonus bis zum erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss oder dem Frauen­schwerpunkt in der Coronaarbeitsstiftung, den wir jetzt gesetzt haben (Beifall bei ÖVP und Grünen): Wir wollen in schwierigen Situationen nicht nur reden, sondern handeln, entlasten – auch finanziell – und auch neue Perspektiven schaffen.

Ja, ich weiß, dass das Aussetzen des Unterrichts für viele Frauen, für viele Familien schwierig, mühsam und eine Herausforderung ist, aber die Intensivbettenkapazität in Österreich ist beinahe erschöpft, und vor dem Hintergrund des Schutzes der Gesundheit und des Lebens war diese Maßnahme, dieser Schritt einfach unausweichlich. Uns war es wichtig, dass Schulen und Kindergärten trotzdem auch weiterhin eine pädagogische Betreuung und eine Lernunterstützung sicherstellen (Abg. Heinisch-Hosek: ... Rechts­anspruch auf Sonderbetreuungszeit!) und dafür offen sind, so wie ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit einfach garantiert, dass, wenn die Schulen und die Kinder­gärten nicht mehr offen sein können, weil es dort Coronafälle gibt, weil Quarantäne darüber verhängt wurde, keine Frau, keine Familie in eine Notsituation gerät und die Betreuung sichergestellt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich kann Ihnen versichern, dass dieser Weg der konsequenten Unterstützung auf allen Ebenen – das ist so wichtig in der Frauenpolitik, weil diese ein Querschnittsthema ist – sichergestellt ist und auch mit dem kommenden Budget mit voller Kraft weitergegangen wird.

Den Auftrag zur Stärkung von Frauen auf allen Ebenen haben wir uns bereits im ge­meinsamen Regierungsprogramm gegeben, und dieser wird nun auch durch die neuerliche Erhöhung des Frauenbudgets mehr als sichtbar. Bereits im heurigen Jahr konnten wir die erste substanzielle Erhöhung des Frauenbudgets in den letzten zehn Jahren – die erste substanzielle Erhöhung der letzten zehn Jahre! – bewirken, und umso mehr freut es mich, dass nun für 2021 eine neuerliche, noch deutlichere Erhöhung des Frauenbudgets um 2,5 Millionen Euro stattfinden wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Budget für 2021 wird – vorbehaltlich des Beschlusses durch Sie, sehr geehrte Damen und Herren – somit 14,65 Millionen Euro betragen. Das ist eine Erhöhung um 43 Prozent im Vergleich zu den letzten zehn Jahren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit dem Frauenbudget 2021 werde ich folgende Schwerpunkte setzen, die ich auch, aber nicht nur, coronabedingt als wichtig erachte: Die Basis für ein selbstbestimmtes Leben – das ist es, was ich für alle Mädchen und Frauen in diesem Land will – ist ein angstfreies und ein gewaltfreies Leben. Ich will, dass wir vonseiten der Politik, dass wir als Gesellschaft einfach alles tun, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Es gibt für jede Frau einen Ausweg aus der Gewaltspirale, und das zu vermitteln ist unsere Aufgabe. Ich möchte, dass jede Frau weiß, dass es einen Ausweg gibt und sie in Österreich geschützt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen sich das Leben jetzt wieder verstärkt nach innen verlagert, kann man nicht oft genug betonen, wo Hilfe zur Verfügung steht: sei es durch eine österreichweite Frauenhelpline, die 24 Stunden zur Verfügung steht, die Online­beratung, 171 Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser, Notunterkünfte oder Notwohnungen.

Um auf das flächendeckende niederschwellige Angebot aufmerksam zu machen und auch alle Frauen zu erreichen, habe ich analog zum Frühjahr nun eine zweite, noch viel umfassendere Informationsoffensive gestartet. In dieser Woche werden in Apotheken, in Arztpraxen niedergelassener Ärzte und auch im Handel bundesländerspezifische Beratungsinformationen zur Verfügung stehen, damit auch während des Lockdowns sichergestellt ist, dass alle Frauen wissen, wo sie Hilfe bekommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein Danke richte ich an dieser Stelle ausdrücklich an den Handelsverband, die Apo­thekerkammer und die Ärztekammer dafür, dass sie mich bei dieser Initiative unter­stützen.

Auch 2021 wird ein Großteil der Mittel für den Gewaltschutz eingesetzt, vor allem für die Finanzierung von österreichweiten Gewaltschutzzentren und die Finanzierung der flächendeckenden Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, die in rund 90 Prozent aller Bezirke in Österreich Frauen unterstützen und von mehr als 100 000 Frauen und Mädchen im Jahr in Anspruch genommen werden.

Zum Zweiten, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir weiter für die Selbstbe­stim­mung von Mädchen und Frauen und ihre Gleichstellung auf allen Ebenen kämpfen. Ein Beruf, der Freude bringt und finanziell unabhängig macht, ist die Voraussetzung für die Selbstbestimmung und auch wesentlich für die Verringerung bestehender Einkommens­unterschiede, die es in unserer Gesellschaft nach wie vor gibt.

Es geht mir zum Beispiel auch darum, dass wir Mädchen und junge Frauen für Zukunfts­branchen, für Mint-Berufe begeistern, für Jobs in besser bezahlten Branchen, in denen sie eben besser verdienen und Karriere machen können. Wir haben großartige Frauen in unserem Land, die Vorbilder sind. Diese muss man vor den Vorhang holen, damit sie Mädchen Mut machen, einen anderen, neuen Weg einzuschlagen und auch neue Branchen zu erobern.

Zum Dritten, sehr geehrte Damen und Herren, geht es mir darum, die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen in jedem Lebensalter zu fördern, vom Kindergarten über die Schule bis hin zu Frauen in höherem Alter. Einen wichtigen Schritt dazu setzen wir nun durch die Einführung des Frühstarterbonus bei den Pensionen – endlich ein System, das Frauen nicht mehr benachteiligt, endlich ein System, bei dem Pensionistinnen nicht mehr durch die Finger schauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Einen weiteren Schritt für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in höherem Alter werden wir durch die Einführung des automatischen Pensionssplittings setzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die großartigen Frauen in unserem Land leisten in allen Bereichen des Lebens Enormes, in Coronazeiten und darüber hinaus, und dafür verdienen sie unsere Anerkennung, aber auch unsere Unterstützung auf allen Ebenen. Dafür trete ich als Frauenministerin ein. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Diese Aufgabe werde ich auch im kommenden Budgetjahr mit großer Freude wahrnehmen, und das jetzige Budget ist eine gute Basis dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Deckenbacher ist zu Wort gemel­det. – Bitte.