9.58
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Ruf bei der FPÖ: Der telefoniert! – Allgemeine Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! (Das Telefon am Platz des Präsidenten läutet erneut. – Ruf bei der FPÖ: Einfach nicht abheben! Ignorieren!) – Herr Präsident, das gibt eine Spende an die Drei Könige.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist weder meine Frau noch die Rettung. (Allgemeine Heiterkeit.)
Abgeordneter Norbert Sieber (fortsetzend): Ich stehe hier nicht nur als Mitglied des Gleichbehandlungsausschusses, ich stehe hier nicht nur als Familiensprecher meiner Partei, sondern ich stehe hier auch als Mann, dem durch die Erfahrungen auch im Gleichbehandlungsausschuss, durch die Diskussionen dort, Gleichbehandlung und die faire Verteilung von Chancen zwischen den Geschlechtern sehr wichtig ist.
Frau Heinisch-Hosek, Ihre Aussage hat mich durchaus betroffen gemacht. Und ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal sage, aber ich stelle mich hier an Ihre Seite und fordere die Kolleginnen und vor allem die Kollegen der Sozialdemokratie auf: Setzt euch für Frauenrechte ein, setzt euch für die faire Verteilung von Chancen ein! Wir von der ÖVP sind auf jeden Fall dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Der war nicht schlecht! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Gleichbehandlung und Frauenpolitik, meine Damen und Herren, finden sich natürlich nicht nur im Frauenbudget wieder. Diese Materie ist dank des Engagements unserer Frauenministerin eine Querschnittsmaterie (Zwischenruf des Abg. Vogl), die sich auch in anderen Bereichen wiederfindet – so natürlich auch im Familienbudget, in dem wir unter dem Wirkungsziel 2 – das ist eben das Gleichstellungsziel – die „Erleichterungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ festgeschrieben haben. (Das Telefon am Platz des Präsidenten läutet. – Allgemeine Heiterkeit.) Da steht: der Ausbau von Kinderbetreuung in qualitativer und quantitativer Art, die gezielte Information zum Kinderbetreuungsgeld und eben die Möglichkeit des Bezugs durch Väter.
Meine Damen und Herren, seit 2017, seit wir eben das Kinderbetreuungsgeldkonto haben, ist festgeschrieben, dass Eltern, die sich den Bezug partnerschaftlich teilen, zusätzlich einen Partnerschaftsbonus bekommen. Dazu werden uns die Zahlen, ob das Wirkungsziel auch erreicht wurde – die, wie ich denke, doch sehr aufschlussreich sein werden –, erst Ende 2020 vorliegen.
Wenn man sich als Vater auch direkt nach der Geburt für die Erziehung, für die Betreuung einsetzt, dann gibt es einen zusätzlichen Familienzeitbonus.
Das Ziel des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen in qualitativer und quantitativer Form, meine Damen und Herren, eint uns über alle Parteigrenzen hinweg. Es ist aber auch zu beachten und interessant, dass vor Kurzem in der Zeitung „Der Standard“ eine Studie veröffentlicht wurde, die von Prof. Josef Zweimüller und von Frau Posch von der Universität Zürich in Zusammenarbeit mit den Universitäten Princeton und Edinburgh sowie der London School of Economics gemacht wurde. Diese Studie sagt sehr klar, dass der alleinige Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen eben zu wenig ist. Es werden viele weitere Schritte aufgezählt – ich kann hier nicht auf alle eingehen –, und einer der wesentlichen Schlüssel zum Erfolg ist die Väterbeteiligung.
Dabei sind wir zwar durchaus weitergekommen, aber es ist noch Luft nach oben. Da hilft mitunter auch ein Blick über die Grenzen. Deutschland, das uns ja nicht unähnlich ist, ist da wesentlich weiter als wir. Wenn man sich den deutschen Väterreport etwas genauer anschaut und durchliest, dann findet man im Vorwort der dortigen Frauenministerin Giffey Folgendes zu lesen: „Vaterschaft verändert sich: Väter heute haben ein neues Selbstverständnis. Sie wollen sich aktiv und auch im Alltag um ihre Kinder kümmern. Gerade junge Paare wollen auch als Eltern gleichberechtigt leben. Tatsächlich erziehen und betreuen Väter ihre Kinder heute mehr als sie es von ihren eigenen Vätern kennen. Sie wünschen sich vielfach noch mehr Zeit für die Familie“. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung ...!)
Meine Damen und Herren, ich sage: Ja, das stimmt! Ich gehe jetzt davon aus, dass dieses Zitat kein Plagiat ist. Dieses Zitat ist jedenfalls gut und richtig.
Die Quintessenz ist für mich: Wir müssen die Familien, wir müssen die Menschen in ihren selbst gewählten Lebenswelten abholen und auch zur Kenntnis nehmen, dass manches von den Familien selbst bestimmt wird. Das bloße und alleinige Verteufeln von Teilzeitarbeit, der selbst gewählten Aufteilung von Arbeitszeit wird zu wenig sein. Wir müssen die Menschen dabei mit auf den Weg nehmen, ihnen Antwort geben können. Ich glaube, dass da auch noch eine ganz andere Qualität notwendig sein wird. Wir sind auf einem guten Weg, die Väterbeteiligung steigt, aber wir haben alles daran zu setzen, dass da noch mehr möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.