10.03

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Frauenministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Sieber, da haben sogar Sie schmunzeln müssen, als Sie gesagt haben, die ÖVP setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. (Abg. Sieber: Ich schmunzle immer ...!) Das war köstlich, ein wirklich köstlicher Moment für uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber damit beginnen: Frau Ministerin, wir Frauen wollen ganz einfach nicht die Verliererinnen der Krise sein – und dürfen es auch nicht sein. Ganz offen ge­sprochen: Im Moment schaut es ein bissel so aus, denn: Wer schupft die Arbeit in den Spitälern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Lebensmittelgeschäften, in den Schulen, in den Kindergärten, in der Carearbeit, im Homeoffice, im Homeschooling? – Das sind überwiegend Frauen. Wer hat in den letzten Monaten durch die Krise den Job verloren oder ist in Kurzarbeit? – Das sind auch überwiegend Frauen. Denken wir an die Touris­musbranche, denken wir an die Gastrobranche, denken wir aber zum Beispiel auch an die Flugbranche, in der wahnsinnig viele Frauen in Kurzarbeit sind. Dadurch oder aufgrund der Arbeitslosigkeit stecken diese ganz klar mit einem Bein in der Armut – und Sie tun nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie denken nämlich nicht darüber nach, das Arbeitslosengeld ganz einfach zu erhöhen, was dringend vonnöten ist – vor allem für Frauen. Sie denken auch nicht darüber nach, verkürzte Vollzeit auf die Füße zu bekommen, damit mehr Personen wieder Jobs haben. Über all das denken Sie leider nicht nach.

Besonders dramatisch ist die Situation aber für Alleinerzieherinnen. Ich glaube, es geht vielen hier im Raum so: Wir haben nicht nur einen Anruf bekommen, weil viele Allein­erzieherinnen einfach nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, wie sie die Miete finanzieren sollen und wie sie ihr Kind ernähren können.

Ich frage Sie ganz ehrlich: Warum sollte eine Alleinerziehende für Ihr Budget stimmen? Was tut Ihr Budget für Alleinerziehende? – Die versprochene Unterhaltsgarantie, die im Übrigen 2017 – ich weiß, wir wiederholen uns – in einem TV-Auftritt von allen Fraktionen, von allen Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen mit einem Taferl mit Ja sozu­sagen befürwortet wurde, gibt es bis heute nicht. Sie schauen noch immer durch die Finger.

Lassen Sie mich auch noch einen Satz zum Gewaltschutz sagen, weil das ganz, ganz zentral ist: Ja, es gibt eine Erhöhung. Sie wissen aber auch: Im Gewaltschutzbereich braucht es, um die Istanbulkonvention im umfassendsten Sinn umzusetzen, ganz ein­fach mehr Geld. Der Grevio-Bericht, das ist ein ExpertInnengremium auf Ebene des Europarates, sagt ganz klar: 210 Millionen Euro.

Da es auch immer wieder Thema ist und heute vonseiten Kollegin Pfurtscheller auch war: Ja, es ist ganz, ganz zentral, Hass im Netz im umfassendsten Sinn zu bekämpfen. Ich möchte aber ganz klar zum Ausdruck bringen: Es gibt in Ihrem Budget keinen Cent, um Gewalt im Netz zu bekämpfen (Zwischenruf der Abg. Disoski), um Präventionsarbeit zu leisten, um Sensibilisierungsarbeit zu leisten. Kollegin Disoski, Zara bekommt keinen Cent aus dem Frauenbudget. Das ist eine ganz, ganz wichtige Einrichtung im Kampf gegen Hass im Netz; diese bekommt nichts davon.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Es ist ganz, ganz viel zu tun, Frau Ministerin. Sie lassen das leider an diesem Budget 2021 vorüberziehen. Frauen sind in der Krise Systemerhalterinnen, oftmals viel, viel schlechter bezahlt als die Männer. Wir haben nämlich noch immer nicht das ganze Stück des Kuchens und viele noch immer nicht die gleiche Bezahlung. Deshalb mein neuerlicher dringlicher Appell: Lassen Sie uns Frauen, Frau Ministerin, nicht die Verliererinnen der Krise sein! Tun Sie endlich etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

10.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Saxinger. – Bitte. (Abg. Matznetter: Wie viele Männer hat die ÖVP ...?)