10.15

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorgelegte Budgetkapitel Frauen enthält als Wirkungsziel die Erreichung eines friedlichen, sicheren und chancengleichen Zusam­menlebens der Bevölkerung in Österreich, die Erreichung einer umfassenden Gleich­stellung, natürlich auch ökonomischen Gleichstellung, und die Eindämmung von Ge­walt. – Das sind Dinge und Anliegen, denen wir uns alle anschließen können, die wir uns alle wünschen.

Wer jetzt aber erwartet, dass in den Ausführungen, in den Budgetunterlagen oder auch in der Diskussion, die ich jetzt hier verfolgt habe, echte Lösungsansätze zur Erreichung dieses Ziels geboten werden, der täuscht sich gründlich. Mit ein paar Beratungsstellen hier und dort, mit Infooffensiven, mit Projekten und Infofoldern werden wir nicht weit kommen, damit wird man die wahren Probleme nicht angehen und lösen können. Und ich fürchte, auch das Genderbudgeting – ich weiß nicht, Frau Heinisch-Hosek – wird uns da nicht wirklich weiterbringen.

Ja, wir alle wollen in einem friedlichen und sicheren Österreich leben. Dazu brauchen wir vor allen Dingen und über allen Dingen eine effiziente und effektive Sicherheitspolitik, denn eine gute Sicherheitspolitik ist eine gute Frauenpolitik. Die Grundvoraussetzung dafür, dass wir uns familiär und beruflich weiterentwickeln können – das schaffen wir dann schon selbst –, ist, dass wir uns einmal frei und sicher auf der Straße bewegen können. Da muss man sich schon ein bisschen in der EU umschauen: Wenn sich schon in Schweden, dem Vorreiterland für Gleichberechtigung und Gleichstellung, ein wirklich erheblicher Teil der Frauen davor fürchtet, auf die Straße zu gehen, die Wohnung zu verlassen – vor allen Dingen in den Städten –, Angst vor Übergriffen hat, dann muss uns das nachdenklich machen. Es ist auch in den deutschen Großstädten nicht anders, und die Tendenz geht leider auch bei uns in Österreich in diese Richtung. Wir haben überall einen Anstieg von Kriminalität gegen Frauen zu verzeichnen, einen Anstieg bei Verge­waltigungen, Übergriffen, Respektlosigkeiten (Beifall bei der FPÖ) – leider, ein trauriger Umstand –, und nicht zuletzt hat uns in Wien jetzt auch der Terror erreicht.

Ich spreche dabei von der echten, wahren Gewalt! Bisher haben alle hier das Projekt „Hass im Netz“ angesprochen – dabei geht es um verbale Gewalt, die es auch tatsäch­lich gibt und auf die sich die Bundesregierung jetzt ausschließlich konzentriert; die Staatsanwälte sollen da massiert werden, um verbale Entgleisungen zu löschen –, ich spreche aber bitte von der wahren, von der echten Gewalt, von den echten Übergriffen, die die Frauen in einem trostlosen Leben zurücklassen. Ich denke schon, dass es immer noch wichtiger wäre, sich der Gewalt auf der Straße vehement entgegenzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sich weigert, die wahren Ursachen für diese Gewalt auf der Straße auch wirklich anzusprechen, der wird auch nicht weiterkommen. Wir haben diesen Anstieg in allen Ländern, die ich genannt habe, und auch hier in Österreich zu einem herausragenden Teil der illegalen Einwanderung und der zunehmenden Etablierung einer patriarcha­lischen Gesellschaft, für deren Integration Sie (in Richtung Bundesministerin Raab) zuständig sind, zu verdanken. Auch dabei wird es mit Infooffensiven und -foldern, glaube ich, nicht getan sein, auch nicht mit Moscheeschließungen, die gar nicht stattfinden.

Man muss schon wirklich etwas anderes verlangen und anders auftreten: zum Beispiel wie der französische Premierminister Emmanuel Macron – ein bisschen aufgewacht auch durch die Terrorangriffe in Frankreich –, der festgestellt hat, man müsse Terroris­mus und illegale Einwanderung zusammen denken, sonst könne man die Probleme nicht angehen und nicht lösen.

Genauso muss man Frauenpolitik, Sicherheitspolitik und illegale Einwanderung zusam­men denken. Alles andere ist leeres Gerede, das sind nur Worthülsen, die nichts bewirken werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Entsprechend gab es jetzt eine Erklärung der EU-Innenminister vom 13. November 2020, also ganz aktuell, in der genau diese Bezugnahme, die Macron verlangt hat, diese Verbindung zwischen überbordender Migration und Terrorismus, natürlich wieder fallen gelassen wurde, und genauso auch alle Forderungen integrationspolitischer Natur an die Migranten. Das heißt: Mit einem friedlichen, sicheren Österreich, das da im Wir­kungsziel vorgesehen ist, wird es, wie ich befürchte, nichts werden beziehungsweise sieht es schlecht aus. Ich hoffe da auf eine Kurskorrektur.

Widmen wir uns noch der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung, die für uns alle ein großes Ziel sind. Auch in diesem Zusammenhang gibt es ein Strategiepapier der EU, welches auch der Bundesregierung als Vorbild dient: „Everyone should feel free to be who they are – without fear [...]. This is what Europe is about [...].“ – Ja, natürlich: In einer freien, freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft, wie wir sie die letzten Jahr­zehnte genossen haben, ist das selbstverständlich, da hat niemand etwas dagegen. Wir sollen alle nach unserer Fasson leben, uns weiterentwickeln sowie unsere Leistungen erbringen können und tolerant sein.

Bei dem, was hier unter diesem Titel gemacht wird und sich auch in diesem Strategie­papier versteckt, ist jedoch die Geschlechtergerechtigkeit nur ein Vorwand. Es geht um ideologische Umerziehung, und dieser stellen wir uns entgegen! Schauen wir uns nur ganz kurz die wesentlichen Punkte an: Wenn es um die Auflösung der biologischen Geschlechter geht, kann ich nur sagen: Was soll das? Sie können sich bei der Natur oder der göttlichen Schöpfung darüber beschweren, dass es Frauen und Männer gibt, aber bitte nicht hier, nicht in Wien und auch nicht in Brüssel. Es gibt Frauen und Männer, wir haben ein biologisches Geschlecht. Ich bestehe darauf: Ich bin biologisch eine Frau, und ich halte das Frausein nicht sozusagen für eine schlechte soziale Angewohnheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch als Frau behandelt werden. Dieser Ansatz, dass das Geschlecht sozu­sagen nur ein soziales Konstrukt ist, vernichtet alle Errungenschaften der Emanzipation der Frau. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist peinlich!) – Peinlich ist, wie Sie jetzt feststellen, die Gendersprache! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich spreche das Projekt nur an, weil es Tausende Seiten füllt, weil Brüssel damit beschäftigt ist und Wien damit beschäftigt ist. Dafür werden Stellen und Professorenstühle finanziert, und dann kommen merkwürdige Sachen heraus wie etwa – das ist alles nicht ausgedacht und nicht populistisch –, dass wir uns folgendermaßen äußern sollen: der Bund der SteuerzahlerInnen. – Das umfasst alle. Ich würde sagen: Da ist es gleich viel leichter, die Steuern zu zahlen!

Die deutsche Bundeswehr beschäftigt sich mit dem Ausdruck der weiblichen Dienst­grade, damit das mehr zur Geltung kommt. Es wird diskutiert, ob es Oberstleutnantin, Feldwebelin oder Brigadegeneralin heißen soll. – Na, da wird die Bundeswehr sicher gleich viel wehrhafter werden! Übrigens scheitert die Einführung dieser weiblichen Dienstgrade an den Soldatinnen, weil sie das nicht wollen. Ihnen geht es nämlich um die echte Gleichberechtigung, darum, dass sie diese Funktionen erlangen können. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Es geht um den Inhalt, es geht um die Funktion, aber nicht um die Bezeichnung, nicht um die ewig angesprochene Herkunft und das Geschlecht. Sie wollen das einfach sein können – darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hier sagen Gott sei Dank alle noch: Sehr geehrte Damen und Herren! – In vielen deutschen Städten ist das verpönt und gilt als ganz, ganz schlecht. Die Bezeichnung der Zukunft ist: Sehr geehrte Menschen! – Auch in der Verwaltungssprache wird das ausge­führt: Es geht nicht mehr, zu sagen: Herr Schulz, was haben Sie für Anliegen?, oder: Frau Schulz, was möchten Sie bitte von mir? – Ganz falsch! Es sollen nur mehr die Vor- und Nachnamen verwendet werden. In Zukunft soll es dann, um das Geschlecht nicht zum Ausdruck zu bringen, weil das diskriminierend ist, offensichtlich heißen: Sie, Schulz, was woll’n S’? (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch, Brandstötter und Scherak.)

Wie gesagt: All diese Ansätze finden sich tatsächlich. Ich weiß nicht, ob wir in Österreich etwas davon haben, wenn im Zusammenhang mit dem 2.11., diesem schrecklichen Tag, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen von Terroristinnen und Terroristen gesprochen wird. Ich weiß nicht, ob wir darauf stolz sein können. Die Gendersprache hilft niemandem und versteckt nur die wahren Probleme. Es ist sehr bezeichnend, dass im Frauenbudget die Rolle der Frau als Mutter der Kinder überhaupt nicht vorkommt und nicht relevant ist. Das gehört offensichtlich zur neuen Vielfalt nicht dazu. Mit dieser Floskelpolitik und auf diesem Irrweg wird es nichts mit diesem Wirkungsziel werden, dem wir uns eigentlich alle anschließen könnten, nämlich dem friedlichen, sicheren und chancengleichen Zu­sammenleben. Wir werden aber weiter dafür kämpfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist dazu niemand mehr. Die Beratungen zu diesem Bereich sind somit beendet.