12.24

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Man könnte heute auch als Überschrift nehmen: Das wichtigste und wesentlichste Element des Staates wird von der ÖVP und den Grünen nachhaltig zerstört, nämlich die Familie.

Warum ist das so? – Schauen wir uns einmal eure Botschaften an: Wir sperren zu! Treffen Sie niemanden! Keine Familienfeiern! Die Jugendlichen dürfen keine Geburts­tags­partys feiern! Kleine Kinder sind auf Distanz voneinander zu halten – etwas besonders Schäbiges! Wir sperren euch ein! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Wir schnüffeln in eure privaten Bereiche hinein! – Alles, was Familie ausmacht, alles, was unsere kleinstrukturierte Wirtschaft ausmacht, wie Familienbetriebe, alles, was man gemeinhin als bodenständig bezeichnet, all das zerstört ihr mutwillig und mit einer Konsequenz, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr entzieht den Kleinunternehmen und Familienbetrieben das Grundrecht, ein Einkom­men zu erwirtschaften. Ihr begeht ein Attentat auf die fleißigen Kleinunternehmen und Familienbetriebe, auf alle, die mit zwei Beinen fest auf dem Boden dieses Landes stehen, fleißig dafür arbeiten und mit aller Kraft dafür sorgen, dass Familie überhaupt noch funktionieren kann, und das alles mit einer herzlos und brutalst durchgezogenen Politik im Sinne der Großbetriebe und Konzerne, die ihr noch mit Millionen und Milliarden an Förderungen zuschüttet.

Die bodenständigen Menschen, die Familien, sie alle wollt ihr in eine Abhängigkeit von diesen Konzernen bringen. Ihr, die angeblich Christlichsozialen, zerstört mutwillig und bewusst unsere 2 000 Jahre alten christlichen Werte. Es gibt kein Laterndlfest, es gibt keinen Nikolaus, es gibt keine leuchtenden Kinderaugen beim Nikolaus (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), es gibt keine Emotionen beim Krampus, und was zu Weihnachten noch passiert und auf uns zukommt (Abg. Schmuckenschlager: Der Krampus ist anscheinend eh heute schon dagewesen! – Heiterkeit bei der ÖVP), das will ich noch gar nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr braucht in Wahrheit zu Weihnachten gar nicht aufzusperren, denn ihr habt den Familien die Freude an diesem Fest bereits genommen. Allein durch die finanziellen Einbußen, die sich aus Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ergeben, bleibt ihnen nämlich eh kein finanzieller Spielraum mehr, damit die Kinder mit leuchtenden Augen unter dem Christbaum Geschenke aussuchen und aufmachen können.

Die Leute haben ja in Wahrheit vor euch und euren Maßnahmen schon viel mehr Angst als vor dem Virus. Dass Herr Kurz und Herr Anschober mit dieser Kritik nichts anfangen können, ist klar, denn die haben ja keine Kinder, aber Sie, Frau Minister Aschbacher, Sie haben welche, und von Ihnen würde ich mir da mehr Verständnis erwarten, aber Sie spielen da erstaunlicherweise und auch enttäuschenderweise mit. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn ich Sie da sitzen sehe, dann sehe ich Sie wie den sprichwörtlichen blonden Engel, und da würde ich mir schon wünschen, dass Sie jetzt auch ein bisschen wie ein Engel auf die Familien wirken. Sie könnten beispielweise eines tun: Kollege Wurm hat mit dem 1 000-Euro-Gutschein für jeden Österreicher einen super Antrag eingebracht, und mit diesem wäre jetzt vor Weihnachten den Familien und selbstverständlich auch unseren Wirtschaftsbetrieben noch geholfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr habt in diesem Jahr so viele Menschen an den Rand der Verzweiflung gebracht, wie es keine Regierung zuvor geschafft hat, daher wäre das das Mindeste. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Die Freiheitliche Partei kann das aufgrund der derzeitigen Mehrheits­verhältnisse momentan leider nicht ändern, aber eines können wir: Wir können all den Verzweifelten – den Kleinunternehmern, den fleißigen Hacklern, unseren Familien, unseren Jugendlichen und den traurigen Kindern – unser Ohr und eine Schulter zum Anlehnen leihen und wir können ihre Geschichten erzählen, hier am Platz der freien Rede, um ihre Stimmen hier ertönen zu lassen, und das werden wir tun, solange der Gefrierschrankkanzler mit seiner den schalen Geruch der Meinungsdiktatur verströmen­den Regierung an der Macht ist. (Beifall bei der FPÖ.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.