13.18

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Vorsitzender! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Frage ist ja: Was muss ein Budget, auch ein Klimabudget, in der Zeit einer solchen Krise können?

Es muss drei Dinge können: Es muss erstens Arbeitsplätze und Unternehmen retten und auch aktiv Arbeitsplätze schaffen. Zweitens braucht es, um diese Arbeitsplätze zu retten, um diese Unternehmen zu retten, massive Investitionen, und zwar nicht Investitionen um der Investitionen willen, sondern dort, wo sie sinnvoll sind, wo sie uns auch einen Fortschritt bringen und wo wir ohnehin Handlungsbedarf haben, eben beispielsweise in der Klimapolitik. Wir wissen, dass gerade die Investitionen im Bereich Klimaschutz auch viele Arbeitsplätze schaffen können. Drittens braucht es auch noch eine gerechte Finanzierung für diese Investitionen. (Abg. Hanger: Sie haben das Budget offensichtlich gelesen!) – Ja, ich habe das Budget gelesen.

Und jetzt zur entscheidenden Frage: Schafft es das Budget, diesen Anforderungen gerecht zu werden, eine Antwort auf die Hunderttausenden fehlenden Arbeitsplätze am Arbeitsmarkt und auch auf die Umweltkrise zu geben? – Nein. (Abg. Hanger: Haben Sie es doch nicht gelesen?!)

Jetzt aber zur guten Nachricht: Es gibt eine deutliche, eine sehr deutliche Erhöhung im Umweltbereich. 500 Millionen Euro für Verkehr, 100 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung, 220 Millionen für thermische Sanierung: Das sind Erhöhungen, die sich sehen lassen können. Die versprochene Klimaschutzmilliarde, die wir gefordert haben, die aber auch die Arbeiterkammer und Umwelt-NGOs wie Global 2000 gefordert haben, gibt es nicht. Da fehlt circa ein Fünftel.

Ich weiß schon, Sie werden sagen: Na ja, die Frau Herr ist in der Opposition! Was, außer dass es nicht genug ist, wird die denn schon sagen?! – Deshalb zitiere ich jetzt ein paar Ökonomen, die weder in Opposition noch sonst politisch aktiv sind, sondern – im Gegenteil – die Experten und Expertinnen sind, die Sie für die Budgetberatungen ernannt haben. IHS-Chef Martin Kocher, von der ÖVP ernannt, sagt, die Vorschau hätte etwas ambitionierter ausfallen können, umfangreiche Themen wie Klimaschutz oder Innovation und Forschung würden in diesen Tagen zu kurz kommen. Wifo-Chef Christoph Badelt, von den Grünen nominiert, sagt, ein richtiger Schwerpunkt im Bereich von Umwelt oder Forschung müsste viel größer sein, im Volumen von ein paar Milliarden.

Dann ergänze ich noch, was Ökonom Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer sagt: Die Mittel für den öffentlichen Verkehr und auch für den Umbau des Energiesystems steigen zwar nennenswert, dennoch bleiben die Maßnahmen zu gering, um die Klimaziele zu erreichen. – Das zu dem Budget, das uns vorliegt.

Es gibt eine Aufstockung; die ist gut und die begrüßen wir. Für die Hunderttausenden Arbeitsplätze, die uns fehlen, aber eben auch – der Kollege von den NEOS hat es vorhin ausgeführt – um das Klimaziel, 2040 CO₂-neutral zu sein, zu erreichen, reicht es noch nicht.

Das bedeutet, liebe Frau Ministerin – ich habe es bei der letzten Budgetdebatte gemacht, ich mache es bei dieser Budgetdebatte und werde es auch in Zukunft machen –, dass ich die zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde einfordere. Und – für alle hier im Hohen Haus –: Wir werden auch weiterhin eine gerechte Finanzierung einfordern. All diese Investitionen können nicht nur durch Steuern auf Einkommen, auf Arbeit, auf Konsum getätigt werden, da wird es auch einen Beitrag der Vermögen und auch des Gewinns brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.