13.22

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine kurze Replik auf Frau Kollegin Herr: Ich denke, dieses Budget bildet tatsächlich auch massive konjunkturbelebende Maßnahmen ab, wie die vom Kollegen Stöger sehr gelobte große Investition in den Bahnausbau. Das ist nicht eine Klimaschutzmilliarde, sondern das sind in Wahrheit viele Kimaschutzmilliarden, die hier budgetiert werden.

Meine Damen und Herren! Das Kapitel Mobilität im Budget bildet die Vereinbarung des Regierungsprogrammes sehr gut ab. Es ist ein sehr offensives Budget. Wir haben in Sachen Mobilitätswende viel vor uns. Es wurde schon erwähnt, ein großer Teil dieses Budgets fließt in den Ausbau des klimafreundlichen öffentlichen Verkehrs, insbesondere den Ausbau der Bahninfrastruktur. Viele Milliarden Euro werden dafür im kommenden Jahr investiert, und das ist auch richtig so. Das ist ein Weg, den wir schon vor einigen Jahren begonnen haben, einzuschlagen, und der sich jetzt noch offensiver fortsetzen wird, und das ist auch richtig so.

Darüber hinaus soll natürlich auch das Angebot im öffentlichen Verkehr entsprechend ausgebaut und attraktiviert werden. Es ist immer wieder von der sogenannten Nahverkehrsmilliarde die Rede – Herr Präsident Hofer hat das in seiner vorigen Funktion ja auch forciert –: Das schlägt sich jetzt auch nieder, zum Beispiel beim Ausbau und bei der Unterstützung von Regionalbahnen beziehungsweise auch im urbanen Bereich, in den investiert wird. Als Beispiel erwähne ich die Unterstützung für ein Projekt in Salzburg, wo eine Lokalbahn vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz mitfinanziert wird, um den öffentlichen Verkehr und das Angebot weiter zu attraktivieren.

Die Konjunktur habe ich schon erwähnt. Ich denke, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, sichern und schaffen wir pro Milliarde, die wir in den Bahnausbau investieren, 15 000 Arbeitsplätze – abgesehen davon, dass es auch andere volkswirtschaftliche Effekte hat, weil das Entscheidende für die Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Mobilitätsangebot ist, und das ist auch entscheidend für einen guten Wirtschaftsstandort.

Vielleicht noch zwei Dinge, Frau Bundesministerin – Kollege Weratschnig hat schon viele Maßnahmen mit Zahlen unterlegt, das möchte ich deswegen nicht wiederholen –: Das eine ist die schon angedeutete europäische Dimension, die es in der Mobilitäts- und damit verbunden auch in der Klimaschutzpolitik gibt. Von der europäischen Dimension reden wir beispielsweise bei der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Das eine ist, dass wir viel Geld investieren, und das andere, dass wir einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum schaffen. Diesbezüglich wird viel Arbeit und viel Lobbyismus in Brüssel vor Ihnen liegen.

Wenn man beispielsweise ein Gut von Österreich nach Spanien per Schiene transportieren will, ist das sehr bürokratisch, das dauert viel zu lange, weil wir innerhalb Europas noch zu viele Hürden auf der Schiene haben. Diese Hürden müssen wir abbauen, dafür brauchen wir eine gemeinsame europäische Wende. Der Green Deal würde es eigentlich hergeben, dass wir da viel gemeinsam erreichen.

Zum Schluss möchte ich ein Dankeschön aussprechen. Bevor das große Gelächter kommt: Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die den öffentlichen Verkehr in Zeiten wie diesen aufrechterhalten. Ich möchte mich aber auch bei der Transportwirtschaft, bei den Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die in Zeiten wie diesen vor Herausforderungen stehen und weiter stehen werden.

Das möchte ich auch zum Anlass nehmen, um einzuladen – auch Sie, Frau Bundesministerin –: Die Transportwirtschaft steht vor zwei großen Herausforderungen, auf der einen Seite die Covid-Krise mit all ihren wirtschaftlichen Auswirkungen und auf der anderen Seite natürlich auch der von uns eingeforderte Klimaschutzbeitrag, den sie zu leisten hat und den zu leisten sie auch bereit ist. Wir müssen das im Dialog miteinander, mit unserer politischen Unterstützung lösen, weil – ich sage das jetzt etwas flapsig und bitte um Entschuldigung – der Lkw per se nichts Böses ist. Wir brauchen ihn, gerade in den urbanen Zentren, gerade auf der sogenannten letzten Meile können wir irgendwann nicht mehr alles auf der Schiene transportieren. Wir brauchen Rahmenbedingungen, um die Transportwirtschaft entsprechend zu unterstützen, damit wir diese Ziele, die wir uns vorgenommen haben, auch entsprechend umsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.