14.36

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Lassen Sie mich einmal damit anfangen, dass Österreich ein Land der Berge und wunderbarer Regionen ist. Österreich ist auch ein Land, das die natürlichen Ressourcen für die Energie­gewinnung nutzt. Vor allem die Wasserkraft hat in den letzten Jahrzehnten einen ganz wichtigen Beitrag geleistet.

Für uns steht der behutsame Umgang mit der Ressource Natur ganz oben, deshalb ist auch das Kapitel Klima- und Umweltschutz von großer Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns daher im Regierungsprogramm ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen Öster­reich zu einem Vorreiter bei Klima- und Umweltschutz machen. Diesen gemeinsamen Weg gehen wir jetzt konsequent weiter, denn eines sage ich Ihnen schon: Ein intelli­genter Klimaschutz mit Hausverstand und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik stellen keine Gegensätze dar, sie ergänzen einander, denn Innovation und Investitionen in beide Bereiche stärken den Standort Österreich, unsere Wirtschaft und sichern und schaffen neue Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt zum Budget: Frau Bundesministerin Gewessler hat es vorhin schon gesagt, es ist ein Klimaschutzbudget für Österreich. Das Investitionspaket für 2021 beläuft sich in der UG 43: Klima, Umwelt und Energie, auf knapp 681 Millionen Euro. Kollege Shetty, genau diese Reform, die Sie hier einfordern, nehmen wir uns jetzt vor, denn diese Summe hat es zuvor noch nie gegeben. Diese Steigerung bezieht sich eben auf 220 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2020. Das ist ein sattes Plus, das kann man schon sagen, von 47,6 Prozent.

Die Frau Bundesministerin hat es auch dieser Tage, am Dienstag, schon erwähnt: Die­ses Budget gibt Zukunft und Perspektiven. Für die Zukunft sorgen wir, indem wir für die Sanierungsoffensive 350 Millionen Euro investieren, womit wir die Heizkessel und die thermische Sanierung angehen. Das bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Klima­schutz. Damit schaffen wir auch Perspektiven, Perspektiven für unsere Betriebe und für den Arbeitsmarkt, denn es sind unsere Betriebe mit ihren Facharbeitern, die diesen Aus­tausch vornehmen werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ebenfalls sorgen wir für die Zukunft, indem wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Dazu kommt das aktuelle Vorhaben: das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro. Ja, Kollege Schroll, es stimmt, wir werden das EAG bei diesem Wirtschaftsausschuss nicht drinnen haben, aber das hat zwei wesentliche, triftige Gründe: Das Erste ist, dass wir über 100 Stellungnahmen haben, die wir ernst nehmen und die wir auch einarbeiten wollen. Das Zweite ist: Wir müssen auch beihilfen­rechtliche Fragen der EU-Kommission klären. Das ist auch ein wichtiger Schritt. Wir wollen nichts auf den Markt bringen, das wir dann wieder reparieren müssen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Da gilt schon der Grundsatz, dass wir Qualität vor Geschwindigkeit stellen. Ich kann Ihnen eines versichern: Unser Staatssekretär hat gemeinsam mit der Ministerin den ganzen Sommer dieses Paket ausverhandelt. Es ist ein gutes Paket, das wir aber am Ende des Tages mit Qualität rausbringen wollen.

Weil du das Thema Klientelpolitik angesprochen hast: Ich kann dir versichern, die ÖVP kannst du nie auseinanderdividieren (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), denn eines ist bei uns ganz klar: Wir haben eine klare, einheitliche Linie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wie der Bauernbund, die Landwirtschaft, sagt, ist in Landwirtschaft das Wort Wirt­schaft inkludiert. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zusammenfassend darf ich sagen: Dieses Budget beziehungsweise all diese Maßnah­men setzen Anreize, schaffen zahlreiche Perspektiven und Chancen für den Arbeits­markt. Das ist ein gutes Programm für unseren Standort Österreich. – Vielen Dank. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.