15.04

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­des­minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Damen und Herren im Parlament! Liebe Zuseher! Ich möchte mit einem deutschen Philosophen beginnen, der sagt: „Über die Zukunft des Menschen entscheidet die Natur, wie der Mensch über sie entscheidet.“ Darum haben wir ein Budget vor uns liegen, das einen Beitrag für die Natur, die Umwelt und den Klimaschutz leistet. Es ist ein Budget, das nachhaltig in die Zukunft gerichtet ist und einen Blick auf die nächsten Generationen wirft.

Wir haben es heute schon gehört: Für den Klima- und Umweltschutz stehen im nächsten Jahr 680,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Erhöhung um 47,6 Prozent. Wir haben mit diesem Budget für ausreichende Mittel gesorgt, damit unsere Bevölkerung, unsere Betriebe in den Umweltschutz investieren können. Das ist eine sehr gute Sache, denn mit der 14-prozentigen Investitionsprämie wird das gewährleistet.

Für Umweltförderungen im Inland und die Sanierungsoffensive wurden noch zusätzlich 124 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist ebenfalls notwendig und daher wichtig, wenn es um thermische Sanierungen, um den Heizkesseltausch geht, die uns wirklich weiter­bringen. Für die erneuerbare Energie, für den Klima- und Energiefonds also, gibt es zusätzlich 61,5 Millionen Euro, und es gibt ein Plus von 20 Millionen Euro für die Ener­giepolitik, die sich auf den Fernwärme- und Nahwärmeleitungsausbau bezieht. Für den nachhaltigen Natur- und Umweltschutz ist mit 36,6 Millionen Euro gesorgt, bei dem es um die Vielfalt und den Biodiversitätsfonds geht.

Mit diesen Geldern leisten wir viel für unsere Umwelt, für den Klimaschutz, und gleich­zeitig sind sie ein Turbo für die Konjunktur und vor allem für die regionale Wirtschaft.

In Österreich haben wir viele Pioniere im Bereich der erneuerbaren Energie. Wir sind in Umwelt- und Klimatechnologien führend und haben eine Menge Green Jobs. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist ein wichtiger Schritt, der uns gerade im Klimaschutz noch weiter voranbringt. Ich möchte mich bei der Frau Minister und vor allem beim Herrn Staatssekretär dafür sehr bedanken, möchte aber noch zwei Sätze dazu sagen: Wir haben gerade im Bereich der Fotovoltaik enorme Chancen, und Grundbesitzer, Hausbesitzer und Landwirte haben den Willen, dazu einen großen Beitrag zu leisten. Wir haben im Erneuerbaren-Gesetz ein enormes Ausbaupotenzial abgebildet. Das Problem ist aber das Leitungsnetz, denn ich höre von immer mehr Menschen, dass sie nicht ange­schlossen werden können oder dürfen, weil die Leitungsquerschnitte zu gering sind. Diesbezüglich würde ich dringend um Lösungen bitten.

Eine zweite Technologie, die auf die ungleiche Verteilung der Einspeisung positiv einwir­ken würde, wäre das grüne Gas, das im Erneuerbaren-Gesetz momentan nicht berück­sichtigt ist. Ich möchte auch diesbezüglich darum bitten, dass man das gleich mitein­fließen lässt, denn es wäre sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Redezeit ist zwar schon am Ende, dennoch möchte ich noch einen Punkt anfüh­ren. Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, und als Waldviert­lerin freut es mich natürlich besonders, dass wir im ÖBB-Rahmenplan den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn vorsehen. Das ist eine ganz wichtige Sache, denn die Franz-Josefs-Bahn ist das Herz des öffentlichen Verkehrs im Waldviertel. Ich möchte trotzdem gleich hinzufügen, dass wir für die Zukunft auch noch Begradigungen vorsehen müssen, damit wir eine Beschleunigung herbeiführen können, denn dann wird es für die Leute noch attraktiver, mit der Franz-Josefs-Bahn nach Wien zu fahren. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schmiedlechner ist zu Wort gemel­det.