15.47

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Bundesminis­terin! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als Tirolerin – no na net! – ist mir natürlich der Brennerbasistunnel eine Herzensangelegenheit, und das nicht nur, weil ich aus dem Bereich Verkehr komme, sondern weil er auch wichtig für unsere Wirtschaft in Tirol ist.

Unsere Wirtschaftstreibenden klagen darüber, dass sie auf der Autobahn nicht mehr vor und zurück kommen. Wenn ich höre, dass durch diesen Streit zwischen dem Bauherrn, also der Gesellschaft des Brennerbasistunnels, und dem Bauträger eine Verzögerung bis 2037 ansteht, dann wird mir persönlich ein bisschen schlecht, und mir ist auch nicht mehr ganz wohl, weil ich dann schon in Pension gehe. Ich hoffe, dass wir das vorher schaffen. Da muss ich schon sagen, ich würde Sie wirklich darum bitten, dass Sie sich dafür einsetzen, und auch, wie mein Kollege Gahr schon gesagt hat, für die Zulauf­strecken in Deutschland.

Wichtig ist für unsere Wirtschaft in Tirol, dass wir diesen transitierenden Verkehr – wir reden da nicht vom Güterverkehr in der Tiroler Wirtschaft, sondern wir reden vom transi­tierenden Verkehr – auf die Schiene verlagern. Da gibt es keinen Weg drumherum. Ver­bote für die heimische Wirtschaft aber sind für mich nicht in Ordnung. Dazu möchte ich sagen: Lebensmittel, die jeder von uns tagtäglich braucht, werden auf der Straße transportiert.

Ja zu Klimaschutz, ja zu Umweltschutz, ja zur E-Mobilität und ja zur Forschung im Bereich der Wasserkraft – dahinter stehen wir absolut. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wo ich aber schon einhaken möchte: Ja zu Wasserkraft und ja zu E-Mobilität – da braucht es Ausbau, Ausbau kann man aber nur machen, indem man Brücken schlägt. Die Wasserkraft ist in Tirol die einzige Lösung, erneuerbare Energie zu haben. Wenn wir umweltpolitisch zehn und 15 Jahre für UVPs brauchen, hat das keinen Sinn, absolut keinen Sinn. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das gilt auch für die Windkraft. Niederösterreich, Burgenland – auch dort braucht es Investitionen, und auch die UVPs brauchen da Brücken.

Abschließend möchte ich der Asfinag für ihre solide Arbeit danken. Die Dividenden sind mit 2021 von 165 auf 245 Millionen Euro erhöht, und dazu möchte ich abschließend auch etwas sagen: Das macht auch der Verkehr aus, nämlich der Pkw- und der Lkw-Verkehr, und der Verkehr ist nicht böse.

Ja zu Klimaschutz, ja zu Umweltschutz, im Einklang mit der Wirtschaft! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kühberger. – Bitte.