16.15

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanz­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen sowie Zuseher vor den Fernsehschir­men! Kollege Kopf, die ÖVP spricht immer von Zusammenarbeit, ihr aber seid diejeni­gen, die unsere positiven Initiativen für die Volkswirtschaft ablehnen.

Wir wissen, dass 50 Prozent unseres Bruttonationalprodukts in Höhe von 400 Milliarden Euro über den Konsum entsteht, und wir haben x-mal unseren Antrag eingebracht, den Konsum mit dem Österreichgutschein in Höhe von 1 000 Euro zu stärken, der nicht bei Amazon und Co ausgegeben werden darf, sondern bei Unternehmen der heimischen Wirtschaft verkonsumiert werden muss. Das ist nämlich genau der Unterschied: Ihr verteilt sogenanntes Helikoptergeld, das dann in anderen Staaten eingesetzt wird, und wir stärken die Massenkaufkraft in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber macht ihr als Regierung mithilfe der Grünen? – Ihr lehnt diese Initiativen laufend ab, wissend, dass natürlich gerade über die Massenkaufkraft die Wirtschaft angeschoben wird, Einkommen gesichert werden, Arbeitsplätze erhalten werden. Wieso macht ihr das? Wieso sagt ihr immer „gemeinsam“ und lehnt reflexartig nicht nur diese Initiative – auf weitere Initiativen komme ich noch zu sprechen – ab?

Wisst ihr, was mich unglaublich frustriert? – Dass man über die Europäische Union unge­schaut 750 Milliarden Euro für den sogenannten Wiederaufbaufonds aufnimmt, obwohl man das gemäß europäischer Gesetzgebung gar nicht dürfte. § 123 und § 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbieten nämlich eine Verge­mein­schaftung von Schulden. Trotzdem nimmt die Europäische Union 750 Milliarden Euro auf. Davon werden 390 Milliarden Euro als Geldgeschenke an die Südländer verschenkt! Wieso wird nicht ein Teil dessen für unsere österreichischen Staatsbürger, für unseren Konsum hergenommen? – Ich verstehe das überhaupt nicht.

Ihr sprecht immer von Nächstenliebe. Der Nächste ist für mich der österreichische Staatsbürger, dem dieses Geld zugutezukommen hat (Beifall bei der FPÖ), und das sind nicht die Südländer, die bitte seit Jahrzehnten von der Europäischen Union unterstützt und subventioniert werden. Das muss man hier in aller Deutlichkeit ansprechen!

Es gäbe dazu noch viel mehr zu sagen. Es ist natürlich auch wichtig und notwendig, dass die Arbeitslosenunterstützung erhöht wird, denn auch das erhöht die Massenein­kommen. Man darf nicht immer die breite Masse der Bevölkerung vergessen und andere Institutionen, Betriebe bevorzugen – darauf komme ich noch zu sprechen.

Es ist natürlich die größte Krise, sie wird aber durch Betriebsschließungen, Schulschließun­gen et cetera noch verstärkt. Ich hoffe, dass die Betriebe möglichst rasch wieder aufsperren können und dass es nicht so lange dauert, wie Minister Anschober als Möglichkeit angekündigt hat: bis ein Impfstoff zur Verfügung steht. Das werden wir nicht überstehen.

Vor einigen Tagen hat die Prodinger Tourismusberatung für den Tourismus drei Sze­na­rien erstellt, auch für Tirol. Da gibt es ein Worst-Case-Szenario, laut dem die Nächti­gungen in der Wintersaison in Tirol um 46 Prozent einbrechen, von 27,5 Millionen auf 15 Millionen Übernachtungen, was einen unmittelbaren Wertschöpfungsverlust von 1,2 Milliarden Euro nur in Tirol bedeuten würde. Damit wären allein im Tourismus 12 000 Jobs gefährdet. Dann gibt es noch Bad- und Best-Case-Szenarien.

Herr Finanzminister, ich frage Sie: Hat die Regierung auch solche Szenarien – Worst Case, Best Case, Bad Case? Oder laufen wir wieder in die Krise hinein, ohne auf diese Krise vorbereitet zu sein? – Dem Hohen Haus wurde noch kein Szenario präsentiert. Wir wissen nicht, wie es weitergeht, und wenn die Betriebe nicht arbeiten können, kann das dramatisch werden.

Wir haben im Parlament viele Initiativen eingebracht, denn notwendig und wichtig ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Wir müssen Liquiditäts-, Eigenkapital-stärkende Maßnahmen für die österreichischen Betriebe setzen. Die Behandlung unserer Initiativen wurde im Touris­musausschuss ausgesetzt, sie werden hier abgelehnt. Da verstehe ich Sie nicht. Herr Kollege Kopf, Sie reden von Zusammenarbeit – wo bleibt da die Zusammenarbeit?

Wir haben über x Initiativen eingefordert, die Eigenkapitalbasis der Betriebe zu verbrei­tern. Wir wollen haben, dass die stillen Reserven, die in den Betrieben schlummern, aufgewertet werden können. Das würde den Unternehmen mehr Kraft bringen. Wir wollen haben, dass Eigenkapital, zusätzliches Kapital, das die Unternehmer in ihre Unternehmen einbringen, gleich behandelt wird wie Fremdkapital. Fremdkapitalzinsen können als Aufwand abgeschrieben werden, Eigenkapitalzinsen nicht. Das ist eine Benachteiligung, das muss man ändern! Man muss wirklich die Kraft bündeln, damit unsere Betriebe mehr Liquidität haben, um aus dieser Krise herauszukommen.

Investitionsprämie: gute Sache, muss man sagen, aber, Herr Minister, die ersten 2 Milliarden Euro sind aufgebraucht. Es liegen viele Anträge bei der AWS, die derzeit nicht bearbeitet werden können, weil die angekündigte Erhöhung der Investitionsprämie noch nicht beschlossen worden ist. Sie sagen den Unternehmern: Investiert!, aber das bleibt dann auf halber Strecke stehen. Da ist Nachholbedarf.

Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Haben Sie sich schon den Kopf darüber zerbrochen, was passiert, wenn die Aufhebung der Insolvenzantragspflicht per 31. Jänner 2021 ausläuft? Viele Betriebe haben deswegen noch die Chance, weiter zu wirtschaften, weil diese Insolvenzantragspflicht aufgehoben wurde und sie deswegen nicht Konkurs anmelden müssen. So, das läuft am 31. Jänner aus. Was sagen Sie diesen Betrieben? – Kommt dann die Krise brutal und frontal oder versucht man, das zu verhindern?

Zum Beispiel hat mir die Initiative der Österreichischen Hoteliervereinigung gut gefallen, die gesagt hat: Gründen wir eine Bad Company, in die wir Überbrückungsdarlehen, geschuldete Zinsen, Abgaben auslagern und die dann mit jedem Betrieb eine persön­liche Vereinbarung trifft, damit diese Schulden gemäß Liquidität der Betriebe zurück­gezahlt werden können. – Gibt es da irgendetwas dergleichen? Oder laufen wir da wieder in eine Katastrophe hinein, ohne dass wir es wissen?

Wir haben Initiativen eingebracht, um Betriebsaufgaben steuerlich zu erleichtern. Gerade in diesen Zeiten wollen viele Unternehmer ihre Betriebe nicht länger fortführen und sagen: Ich bin alt, ich möchte jetzt aussteigen!, aber dieses Aussteigen wird erschwert, weil die Betriebsaufgaben steuerlich zu teuer sind. Initiative eingebracht – ausgesetzt – abgelehnt!

Sie kennen unsere Position zum Epidemiegesetz: Unternehmer sind gemäß Epidemie­gesetz zu entschädigen. – Passiert nicht, bis jetzt nur ansatzweise passiert!

Ich darf auch auf die spezielle Situation der Reisebüros zu sprechen kommen. Das ist eine Branche, die man überhaupt vergessen hat. Es gibt da wirklich einen Hilfeschrei aus der Branche an den Bundeskanzler. In aller Kürze: Die Reisebürobranche hat keine Chance, einen Umsatzersatz zu bekommen, weil sie formal nicht geschlossen ist, obwohl Ausgangssperren bestehen und der Konsument nicht in den Reisebüros buchen kann. Und was passiert jetzt? – Diese Betriebe, die von der Krise gebeutelt sind, be­kommen nicht einmal einen Umsatzersatz. Das ist ein Desaster!

Die Vertreter der Reisebürobranche haben am 16. November an den Herrn Bundes­kanzler geschrieben: „Wir sind fassungslos, entsetzt und mehr als verzweifelt!“ – Das muss geändert werden! Dieser Branche muss geholfen werden!

Oder anderes Beispiel: Es gibt in Österreich ungefähr 230 Reisebüros, denen im Som­mer per Einschreiben die Pauschalversicherung gekündigt wurde. Mit 1. Jänner 2021 haben sie keine Versicherung mehr, ihnen wurde die Geschäftsgrundlage entzogen. Nichts passiert diesbezüglich. Diesen Betrieben ist zu helfen! Das sind Klein- und Mittelbetriebe, 230 an der Zahl, die mir bekannt sind, die einfach im Regen stehen gelassen werden.

Nun darf ich noch zu den Staatshilfen etwas anmerken. Es ist gut, notwendig und wichtig, zu helfen, aber die Hilfe muss schnell sein, sie muss treffsicher sein und sie muss auch fair sein. Sie wissen, ich habe mich über Wochen für die Privatvermieter einsetzen müssen, damit sie überhaupt eine Entschädigung bekommen. Ich habe eine parlamen­tarische Anfrage betreffend die Entschädigung von Privatvermietern gemacht. Die Antwort lautete: Mit Stand 4. Oktober sind von den fast 4 000 eingelangten Anträgen von Privatvermietern 1 635 Anträge bewilligt worden und 1 186 in Bearbeitung. 1 149 An­träge wurden abgelehnt. – Das sind die Kleinsten der Kleinen, die hier betroffen sind.

Ich habe nachgefragt: Wie hoch war denn die durchschnittliche Unterstützungssumme aus dem Härtefallfonds, die diese Kleinstbetriebe, die immerhin 300 000 Gästebetten in Österreich haben, bekommen? – Antwort: 1 300 Euro. Theoretisch möglich für die ersten sechs Monate wären 15 000 Euro. Wenn man jetzt diese 1 300 Euro mit den 1 635 Be­trieben, deren Anträge bewilligt wurden, multipliziert, dann ergibt das eine Summe von 2 125 000 Euro. So viel hat man für die Masse der Kleinbetriebe bisher ausgegeben – nur damit man einmal die Relation kennt.

Für diese kleine Summe, die für die Betriebe hoch ist - - Herr Finanzminister, Sie spielen am Handy, ich würde Sie wirklich bitten, aufzupassen, wenn man diese Thematik und Problematik anspricht, denn durch Handyspielen wird es wirklich nicht besser. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Bitte lassen Sie nicht immer die Kleinstbetriebe, die kleinen Gewerbebetriebe ohne Unterstützung durch diese Krise gehen! Man muss bitten und betteln, damit etwas weitergeht. Das kann es doch nicht sein!

Ich darf Ihnen noch ein anderes Beispiel geben: Der Umsatzersatz ist super, ist not­wendig, aber, Herr Finanzminister, Sie wissen schon, dass Betriebe, die im November geschlossen haben, Beherbergungsbetriebe – ich kenne auch da ein paar Beispiele –, auch einen Umsatzersatz bekommen, obwohl sie letztes Jahr im November keinen Umsatz gemacht haben. Sie bekommen Anzahlungen rückvergütet, Anzahlungen von Gästen, die im November eingegangen sind, werden vergütet. Da geht es um 100 000 Euro, da geht es nicht um 1 300 Euro für einen Kleinen. Also ob das gerecht ist, diese Frage, bitte schön, müssen Sie selber beantworten. Ich glaube nicht, dass das gerecht ist.

Abschließend, Herr Finanzminister: Wir wollen haben oder wir wünschen uns, dass Sie die breite Masse der Bevölkerung, auch die Kleinstbetriebe, die kleinen Gewerbe­betriebe, massiv unterstützen, dass Sie allen Betrieben eine faire, gerechte Entschädi­gung geben und dass vor allem das Epidemiegesetz, das Sie über das Covid-19-Maß­nahmengesetz ausgehebelt haben, im Hinblick auf die Zahlung des Verdienstentganges zur Umsetzung kommt. – Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.