16.46

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich dem Obmann des Budgetausschusses, Herrn Abgeordneten Obernosterer von der ÖVP, jetzt zuhöre, fallen mir nur einige Worte ein:

Sie als Obmann des Budgetausschusses sollten doch am besten wissen, wer dieses Budget mitbeurteilt. Dass Sie als Vertreter der Regierungspartei jetzt uns, also Abgeord­neten der Opposition, in keiner Weise Glaubwürdigkeit zugestehen wollen, weder der SPÖ noch den NEOS noch der FPÖ, scheint in der Natur der Sache zu liegen, aber Sie wissen doch, welch hervorragende Institutionen wir in dieser Republik haben. Haben Sie sich denn als Obmann dieses Ausschusses nie die Budgetberichte des Budgetdienstes oder jene des Rechnungshofes oder die Berichte über die Wirkungsorientierung ange­schaut? All das sind wichtige Errungenschaften. Schauen Sie sich das bei Ihren Be­wertungen nicht an? – Das enttäuscht mich ein bisschen.

Je näher man sich nämlich dieses Budget anschaut, sehr geehrte Damen und Herren, je mehr man sich darin vertieft, desto mehr kommt man zur Überzeugung – so ist es mir ergangen –, dass es wirklich nicht geeignet ist, diese Republik sicher aus der Krise herauszuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Überlegen Sie sich doch, wie wir international beneidet wurden! – Da breche ich eine Lanze für die sozialdemokratische Führung in diesem Land (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP): Unter sozialdemokratischer Führung waren wir international so hoch angesehen, man beneidete uns richtig. Überlegen Sie, wie unsere Kanzler dieses Land aus schwierigen Krisen herausgeführt haben!

2013, sehr geehrte Damen und Herren, gab es – jene Abgeordneten, die in diesem Haus schon länger dienen, wissen es – eine wichtige Reform im Bundeshaushaltsgesetz, bei der es nämlich auch um die Frage ging: Wem kommt das Geld, das wir alle einzahlen, zugute? Kommt es möglichst vielen zugute, nimmt es möglichst viele mit – oder be­günstigt es einige wenige?

Wir haben jahrzehntelang dafür gekämpft, dass es in diesem Land eine gerechtere Gesellschaft gibt, dass es eine moderne Gesellschaft gibt, dass es auch den Frauen gut geht. Als ich mir heute Vormittag die Debatten zum Punkt Frauengleichstellung angehört habe, habe ich mir gedacht: Hut ab, ja, 2,5 Millionen Euro mehr! Super, gut! – Aber wissen Sie, was das ist? – Ich will es nicht gering schätzen, denn jeder Euro in diesem Bereich wird gebraucht, aber das ist Feuerwehrarbeit, das ist Symptombekämpfung!

Wissen Sie, wie die Gesellschaftspolitik, wie eine gerechte Frauenpolitik in diesem Land ausgeschaut hätte, wenn Sie diese Wirkungsziele, bei denen es darum geht, Erwerbs­arbeit, bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht zu verteilen, aufrechterhalten hätten?

Was aber haben Sie, Herr Minister, oder was hat Ihr Vorgänger, Herr Finanzminister Löger, gemacht? – Er hat genau eines der zentralen Ziele einfach eliminiert! Und was haben Sie gemacht? – Sie schreiben das fort. Da geht es um eines der frauenpolitisch und gesellschaftspolitisch wichtigsten Dinge! Wissen Sie, was das bedeutet? – Einen Rückschritt, einen gesellschaftspolitischen Rückschritt! (Beifall bei der SPÖ.)

Das passiert immer, wenn die ÖVP in diesem Land stark wird. Denken Sie an die Pensionsreform 2004! Was ist denn da passiert? – Sie haben Männern und Frauen die besten 15 Jahre ihres Lebens genommen (Beifall bei der SPÖ), und heute stehen Sie da und verteilen Peanuts! (Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! – Abg. Höfinger: Wir haben sie abgesichert! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie verteilen Peanuts und lassen sich feiern. Und Sie, die Abgeordneten von den Grünen, feiern das, anstatt zu protestierten und zu sagen: Was ist mit diesem Gleichstellungsziel? – Wie können Sie so einem Budget zustimmen? Das geht einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Was ist mit der Jugend? Was ist mit den nachkommenden Generationen? Das ist die Frage!)

Ich möchte einfach nur zum Schluss kommen und sagen: Dieses Budget ist tatsächlich nicht geeignet, um das Land wirklich aus der Krise herauszuführen. Mit diesem Schnecken­tempo dürfen wir uns nicht frauenpolitisch feiern lassen! Wir kämpfen seit über 100 Jah­ren für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Lassen Sie uns, die Frauen in diesem Land, nicht noch einmal 100 Jahre darauf warten! (Beifall bei der SPÖ.) Beschließen Sie, dass das wieder zurückkommt, dieses Wirkungsziel, bei dem es um eine gerechtere Einkommensverteilung geht, bei dem es um gerechtere Pensionen und Einkommen geht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Yildirim –: ... so viele Jahrzehnte, da waren Sie an der Macht! – Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic –: Ja, wir haben es eingeführt ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

16.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.