17.21

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zum Abschluss dieser Plenartage muss ich mich auch noch einmal zu Wort melden.

Für die eine Fraktion ist der öffentliche Dienst ein Kostentreiber – Mittagspause und Pensionen und so weiter und so fort. Für uns Freiheitliche ist der öffentliche Dienst eine ganz wichtige Einrichtung für diese Republik, und ich bedanke mich noch einmal bei den über 140 000 öffentlich Bediensteten; Landesbediensteten, Gemeindebediensteten, bei den Kindergärtnerinnen, bei den Pflichtschullehrern, bei den Lehrern, bei den Polizisten, bei den Soldaten, bei der Justizwache und so weiter. Man sieht jetzt in der Krise, wenn man durch die Straßen von Wien geht, die Polizisten, die mit schwerem Gerät ausge­stattet sind und für unser aller Sicherheit in dieser Republik sorgen. Man sieht, wie wich­tig der öffentliche Dienst ist.

Wenn man das Budget genauer anschaut und sieht, wie bei dieser Budgetierung 2021 teilweise mit diesen Berufsgruppen umgegangen wird und wie geringschätzend man sich eigentlich verhält, dann muss ich sagen, dass das schändlich ist – und nicht nur das. Es geht nicht nur ums Geld, es geht generell um den Umgang mit dem öffentlichen Dienst – man denke nur an die Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer.

Man macht im Frühjahr einen Lockdown, schließt die Schulen; dann hat vieles schon darauf hingedeutet, dass diese übernervöse Bundesregierung wahrscheinlich, wenn die Zahlen ansteigen, im Herbst wieder so etwas Ähnliches plant, aber es wurde immer gepredigt: Die Pflichtschulen bleiben offen.

Noch wenige Tage, bevor der Lockdown in Kraft getreten ist, hat man gesagt, die Pflichtschulen werden nicht geschlossen. Gestern konnte man am Gesicht von Bundes­minister Faßmann deutlich ablesen, dass das, was man da aufgeführt hat, nicht die Zu­stimmung des Bildungsministers findet.

Man hat die weiterführenden Schulen mehr schlecht als recht auf Schulschließungen, auf E-Learning vorbereitet. Was man aber absolut nicht gemacht hat, ist, die Pflicht­schulen darauf vorzubereiten; und die Pflichtschulen leiden. Ich weiß nicht, wie viele Lehrer sich an die Regierungsfraktionen gewandt haben. Bei uns haben sehr viele Pflichtschullehrer ihr Erschrecken, ihren Protest über diesen Umgang ausgedrückt. Man hat ihnen immer verklickert: Ihr habt kein Distancelearning, ihr habt kein E-Learning, die Schulen, die Pflichtschulen bleiben offen! , und dann geht man her und schließt einfach die Pflichtschulen. Das ist absolut nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist ein Verbrechen an den Kindern, gar keine Frage. Man weiß: Pflichtschule ist Grundschule, der wichtigste Teil. Was man dort versäumt und nicht lernt, holt man sehr, sehr schlecht wieder auf. Alle, die selbst Kinder haben, werden das wissen, aber so sei es. Mir geht es allerdings auch um die Lehrer, die materiell unvorbereitet in diese Situation hineingestoßen werden und von denen man dann erwartet, dass sie unsere Kinder – unsere Zukunft – bestmöglich ausbilden. Also für den öffentlichen Dienst hat diese Bundesregierung nichts übrig, und da schaue ich in Richtung ÖVP.

Ihr habt den Anspruch, dass ihr für den öffentlichen Dienst, für die Beamten da seid, schon lange aufgegeben, und ich sage euch: Bei jeder Personalvertretungswahl werdet ihr das spüren (Heiterkeit bei der ÖVP), und die Bundesregierung wird das auch bald spüren, denn die Leute sind mehr als angefressen. Da geht es nicht nur um Geld, da geht es auch um den Umgang, da geht es auch darum, wie man gewisse Dinge kund­macht. Da geht es auch um ein gewisses Herumgegrinse von der Regierungsbank, darum, dass man gewisse Dinge lustig findet. Wir finden das nicht mehr lustig, und auch die Bevölkerung findet das nicht lustig. Sie in der Regierung werden auch dafür die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne hoffe ich, Herr Bundesminister, dass Sie doch etwas aus den Budget­beratungen mitnehmen. Man kann ja bei dem einen oder anderen vielleicht noch ein bisschen nachbessern. Man kann auch lernen, dafür ist es nie zu spät. Herr Blümel, Sie haben uns schon das eine oder andere Mal mit gewissem Zahlenmaterial, das Sie vorgelegt haben, sehr, sehr enttäuscht; aber ja, probieren wir es weiter, schauen wir, was das für den öffentlichen Dienst bringt! Ein Reißer ist dieses Budget nicht, aber das haben wir uns eh nicht erwartet – leider Gottes. Es wäre aber schon wichtig, weil das Budget für den Staat eben die Basis ist, um etwas auf die Beine zu stellen. Wenn man sich dieses Budget so anschaut, weiß man aber, dass da nicht sonderlich viel weitergehen wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.