17.27

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Anknüpfend an meinen Vorredner möchte ich sagen: Der öffentliche Dienst hat heute wirklich einen guten Tag. 1,45 Prozent Bezugserhöhung wurde normiert (Beifall bei Grünen und ÖVP), und ich glaube, das ist ein voller Erfolg. (Abg. Lausch: Inflation! – Abg. Martin Graf: Zu wenig!) Es ist dem Finanzminister und dem Vizekanzler zu danken.

In diesen Zeiten gibt es wirklich eine hohe Belastung, insbesondere für Beamtinnen und Beamte, ich spreche zum Beispiel von den Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten, vom Bundesheer, aber auch allen anderen in der Verwaltung. Ich habe das bereits gestern erwähnt: Es ist ja wirklich so, dass sie den Staat repräsentieren und diesen Staat auch fundieren.

Den Kollegen und Kolleginnen von den NEOS, die ja immer einen schlanken Staat wollen, sage ich: Ich bin froh darüber, dass er nicht so schlank ist – das hängt vielleicht auch mit meiner eigenen Figur zusammen –, aber vor allem bin ich wirklich froh darüber, dass wir eine Struktur haben, die es ermöglicht, durch diese Situation zu kommen. Diese 1,45 Prozent sind in Zeiten wie diesen wirklich ein würdevoller und guter Bezugs­ab­schluss. Ich höre schon wieder das Beamtinnen- und Beamtenbashing: Die richten sich’s wieder! – Nein, sie haben es verdient, es steht ihnen zu! (Abg. Lausch: Reden Sie weiter! Alles gut!)

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.