13.37

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte MinisterInnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dankeschön beginnen und dort anknüpfen, wo Kollegin Heinisch-Hosek aufgehört hat. Mein Dankeschön er­geht an all jene, die in Gewaltschutzzentren, in Interventionsstellen, in Frauenhäusern arbeiten und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und Frauen, die Gewalt erfahren haben, begleiten und unterstützen – vielen Dank für Ihre Arbeit! Wir wissen, wie wertvoll und wichtig sie ist, vielen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ja, Sie haben völlig recht, Frau Kollegin. Die Organisationen sind auch deshalb an ihren Kapazitätsgrenzen, weil zehn Jahre lang nichts gemacht worden ist. Darum machen wir jetzt etwas. Wir haben jetzt das Budget (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) im Frau­enministerium, im Justizministerium und im Innenministerium erhöht, wir stärken den Gewaltschutz. Das ist uns wichtig, das ist zentral. Bitte hören Sie damit auf, andere Dinge zu behaupten! Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben im letzten Gleichbehandlungsausschuss zwei Anträge betreffend Frauenge­sundheit einstimmig beschlossen. Stichwort Frauensolidarität: Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diese Beschlüsse fraktionsübergreifend einstimmig zu fassen. Wir wer­den auch heute den Oppositionsanträgen, die es zum Thema gibt, zustimmen. Wichtig ist: Je besser wir hier zusammenarbeiten, desto mehr können wir erreichen.

Einer dieser Anträge fokussiert auf das Brustkrebsfrüherkennungsprogramm. Wir haben es schon gehört: Jede achte Frau bekommt im Laufe ihres Lebens Brustkrebs. Während des ersten Lockdowns war es so, dass das Einlademanagement nicht so gut funktioniert hat, deswegen haben wir jetzt einen Antrag eingebracht, der die Frauenministerin und den Gesundheitsminister dazu auffordert, in enger Kooperation mit den Bundesländern, die ja auch dafür zuständig und verantwortlich sind, dafür Sorge zu tragen, dass das engmaschig durchgeführt wird, damit wir die Gesundheitsvorsorge für Frauen während des zweiten Lockdowns aufrechterhalten können. Das ist wichtig und gut so.

Ich möchte mich auch an alle Frauen wenden, die zuschauen, und ihnen sagen: Bitte gehen Sie zur Vorsorgeuntersuchung, sie kann Ihr Leben retten! Bitte gehen Sie hin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gab während des ersten Lockdowns Berichte, wonach Frauen bei der Geburt ge­zwungen worden sind, eine Maske zu tragen. Das ist Frauen natürlich absolut nicht zumutbar. Die Sauerstoffzufuhr ist bei einer Geburt von zentraler Bedeutung und ebenso das Wohlbefinden der Frauen. Der Gesundheitsminister hat auch sehr schnell klarge­stellt, dass Frauen bei der Geburt natürlich keine Maske zu tragen haben.

Ich appelliere auch an die zuständigen GesundheitslandesrätInnen, die Spitalsbetrei­berInnen und an medizinisches Personal, das entsprechend handzuhaben. Es ist natür­lich nicht in Ordnung, Frauen können, sollen und dürfen nicht gezwungen werden – ganz im Gegenteil –, bei der Geburt ihres Kindes eine Maske zu tragen. Bitte tun Sie das nicht!

Es gab darüber hinaus während des ersten Lockdowns Meldungen, wonach Schwanger­schaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern nicht mehr durchgeführt worden sind. Dazu hat das Gesundheitsministerium unmissverständlich festgehalten, dass Schwangerschafts­abbrüche selbstverständlich unaufschiebbare medizinische Eingriffe sind, die durchzu­führen sind. Das gilt selbstverständlich auch im zweiten Lockdown. Das soll jede Frau in diesem Land wissen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss. Wir versuchen – auch solidarisch gemeinsam mit der Zivilge­sellschaft, mit Frauenorganisationen –, alles zu tun, um Frauenrechte, Selbstbestim­mungsrechte zu stärken. In anderen Ländern ist das anders. In anderen Ländern werden diese massiv in Frage gestellt, beispielsweise in Polen, das bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas hat. Dort soll ein De-facto-Abtreibungsverbot eingeführt werden.

Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Frauen und auch Männer gegen diese geplante Gesetzesänderung. Wir Grüne stehen solidarisch hinter diesen Frauen und den Protestierenden in Polen. Das ist wichtig, hier zu sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Henrike Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.