15.53

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist etwas wichtig: Bevor ich anfange, möchte ich etwas thematisieren, was mich schon seit Beginn dieser Budgetwoche wahnsinnig stört, nämlich dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie und auch von den Freiheitlichen, ständig dieses Argument wiederholen und Ihren Kollegen Arroganz, Unwissenheit oder keine Fähigkeiten in Mathematik unterstellen. Ich finde das einfach nicht Ordnung (Zwi­schenrufe bei der SPÖ) und Sie können sich selber überlegen, mit welchem Grad an Überheblichkeit es draußen ankommt (Zwischenruf des Abg. Rauch), wenn man eine gegenteilige Meinung einfach grundsätzlich abschlägt und mit Unwissenheit der Kolle­ginnen und Kollegen erklärt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich finde das nicht gut, sorry! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ja, es stimmt, was Sie sagen: Bei der Langzeitversichertenregelung geht es natürlich um Pensionistinnen und Pensionisten, die besonders lange und besonders hoch einge­zahlt haben. Deren Beiträge sind sehr, sehr nahe an Ihrer Pensionshöhe, das ist un­bestritten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schatz.) Ganz ehrlich: Wir sind auch froh, dass es diese Pensionistinnen und Pensionisten gibt, die 45 Jahre lang, also fast ein halbes Jahrhundert, mit ihren Beiträgen das Pensionssystem, das Solidar­system stärken, und dafür gilt ihnen unser großer Dank – keine Frage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Beiträge dieser Personengruppe für das Solidarsystem sind sehr, sehr hoch, es stimmt aber halt eben auch – und das dürfen Sie nicht vergessen –: Wenn jemand ab­schlagsfrei in Pension geht – das ist eine mathematische Rechnung, und die Versiche­rungsmathematik können wir ja nicht einfach ausschalten –, dann kriegt diese Person nicht eine Pension entsprechend ihrer Beiträge, sondern eine höhere Pension, nämlich höher als ihre tatsächlichen Beiträge. Im Fall der Hacklerpension sind das 20 Prozent. Diesen 20-prozentigen Zuschlag nehmen wir und verteilen ihn auf viele, auf Frauen und Männer, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, das macht das Ganze auch gerechter, denn bei der Diskussion um die Hack­lerpension vergessen wir auch ständig – vor allem die Kollegen der Sozialdemokratie und der FPÖ –, dass es da eine Gruppe gibt, die eben erwerbslose Zeiten hat – wegen Jobverlust, wegen Unsicherheit am Arbeitsmarkt, wegen Betreuungszeiten, wegen Krankheit und, und, und. Auch all diese sind Hackler, und ich bin froh, dass wir mit dem FrühstarterInnenbonus aus einer abschlagsfreien Frühpension eine echte Hacklerrege­lung machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Abschließend kann ich Ihnen auch sagen: Ich bin froh, dass wir den FrühstarterInnen­bonus haben. Es ist ein wunderbares Beispiel für Politik, dass man auch die Vergan­genheit zurücklassen kann, dass man etwas Neues schaffen kann, etwas, das gerechter ist, von dem viele, viele profitieren. Es sind zehn Mal mehr, die davon profitieren, es sind Frauen und Männer, die wir nämlich von Anfang an mit der Hacklerregelung unterstützen wollten, Hacklerinnen und Hackler, die seit ihrer Jugendzeit hackeln. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Ho­sek. – Bitte.