20.03

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Frau Bundesminis­terin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Kollege Stöger möchte nicht 44 Tonnen auf den Straßen haben. – Unsere Straßen hal­ten das schon aus! Es ist auch ganz wichtig für die Waldwirtschaft, dass Hackschnitzel jetzt aus dem Wald abtransportiert werden dürfen und nicht mehrere Wege anfallen – also dass nicht zunächst einmal geschlägert wird, dann zur Verarbeitung weitergereicht und es dann wieder auf den Transporter kommt. Jetzt wird das ein Weg, und das ist aus unserer Sicht schon eine richtige Sache. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Stöger hat auch die Kommandofahrzeuge erwähnt: In Zukunft werden auch die Feuerwehrverbände und die Fernmeldebehörden mit Blaulicht fahren dürfen.

Weiters dürfen Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von maximal 10 km/h in Zukunft auch ohne Lenkerplatz betrieben werden.

Für mich persönlich ist auch ganz wichtig, dass jetzt Ladegut von Lkws, das gekühlt werden muss, auf den Raststationen unter Verwendung von vorhandenen Stromtermi­nals gekühlt werden muss, aber nur dann – und das ist im Gesetz jetzt richtig klarge­stellt –, wenn diese vor Ort auch vorhanden, gesichert und frei sind. Das ist mir als Wirt­schaftstreibender sehr wichtig, und da haben wir als Regierung auch noch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Terminals flächendeckend ausgebaut werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Ha­fenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.