10.15

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Abgeordneter Schallmeiner hat soeben ausgeführt, dass es so etwas wie einen budgetären Automatismus gebe, wonach das Krankenanstaltenbudget automatisch dramatisch einbrechen würde. – Das ist natürlich unrichtig. Das ist kein Automatismus.

Die Budgethoheit liegt natürlich hier in diesem Haus. Wir beschließen heute das Budget für 2021, und selbstverständlich wäre es möglich, im Budget die Absicherung der Österreichischen Gesundheitskasse vorzunehmen, die Krankenanstaltenfinanzierung vorzunehmen.

Das ist ganz einfach, Kollege Schallmeiner. In anderen Bereichen hat es ja auch geklappt. Die 200 Millionen Euro Inseratenwerbung für Herrn Kurz und für deinen Freund Kogler sind ja offensichtlich möglich gewesen. Bei den Krankenhäusern wird es auf einmal kompliziert. Da sagst du dann, da muss man mitten in der Krise zuwarten und ein Philosophikum machen und irgendwie nachrechnen.

Also bei den Inseraten geht es sofort, aber bei den Krankenhäusern geht es nicht, bei der Gesundheit geht es nicht. Das passt irgendwie nicht zusammen. Das weißt du selbst, aber es ist ein netter Versuch, Gernot Blümel sozusagen Rückendeckung zu geben. Wenn die ÖVP das in Richtung Grüne auch immer so machen würde, wäre es durchaus spannend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.