13.39

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir haben heute auch das Kommunikationsplattformen-Gesetz auf der Tagesordnung. Karoline Edtstadler hat es gerade angesprochen, es ist wirklich ein Meilenstein. Ich bin sehr froh darüber.

Wir sind uns ja alle hier in diesem Raum sicher darin einig, dass das Internet für uns ganz viele Vorteile gebracht hat: sei es, dass wir viele unserer Informationen aus dem Internet beziehen, dass wir dort bestellen können – hoffentlich alles regional – oder dass Amtswege und Co dort erledigt werden können. Wir haben aber heute auch schon einige Geschichten über Schattenseiten des Internets gehört, über Dinge, die tagtäglich passieren und auch einigen hier im Raum, die mit großen Anfeindungen umgehen mussten, schon passiert sind.

Wir haben heute auch schon gehört, dass es etwas ist, an das sich die Menschen schon gewöhnt haben. Ich bin ganz klar und deutlich: Ich möchte nicht, dass man sich daran gewöhnt, sondern ich möchte, dass wir gemeinsam dagegen vorgehen, und das werden wir heute mit diesem Gesetz machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist etwas – es wurde heute hier schon einiges angesprochen –, bei dem wir natürlich auch ganz stark an die Eigenverantwortung der Nutzerinnen und Nutzer appellieren müssen, wir aber auch – und das geschieht jetzt endlich – die Plattformen, auf denen das stattfindet, stärker in die Pflicht nehmen müssen. Wir werden ein leichtes und trans­parentes Meldesystem etablieren und heute hier beschließen, durch das Plattformen gezwungen sind, ihre Systeme dementsprechend anzupassen. Darüber hinaus müssen rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, und diese – weil es ja heute auch schon angesprochen worden ist, auch die Ministerin hat es angesprochen – sind auch taxativ im Gesetz aufgelistet.

Außerdem: Man mag es kaum glauben, aber es war in der Vergangenheit oftmals ein Problem, dass es bei diesen Plattformen keine Ansprechpartner gegeben hat, und oftmals sind diesbezügliche Meldungen ins Leere gelaufen.

All diese Maßnahmen werden noch nicht auslösen, dass Hass im Netz nicht mehr stattfindet, aber es werden die ersten Maßnahmen gesetzt, um wirklich dagegen vorzu­gehen, und deswegen möchte ich mich bei allen, die dabei mitgewirkt haben, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Weil Kollege Stefan von der Freiheitlichen Partei es angesprochen hat: Es gibt ja ohnehin auf europäischer Ebene eine Initiative, die in diese Richtung geht. – Wir haben es gerade von Karoline Edtstadler gehört: Es wird noch Monate, wahrscheinlich Jahre dauern, bis diesbezüglich etwas auf den Weg kommt. Wichtig wird sein, dass wir alle – damit meine ich uns Abgeordnete, alle Menschen, die damit zu tun haben, die MinisterInnen – uns einbringen und versuchen, die Erfahrungen, die wir in diesem Bereich gemacht haben, einfließen zu lassen. Ich bin überzeugt davon, dass wir das machen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Thomas Drozda. – Bitte, Herr Abgeordneter.