21.51

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Herr hat ja schon die tatsächliche Berichtigung gemacht; man kann vielleicht noch sagen: Wer im Nationalrat plump die Unwahrheit sagt, zeigt einfach nur, dass er vielleicht zu später Stunde der unkreativen Idiotie anheimgefallen ist – das muss man jetzt aber keiner Person zuordnen. (Beifall bei den NEOS.)

Was konkret die Klimapolitik betrifft, ist es tatsächlich so, dass – und da möchte ich die Aufmerksamkeit schon auf etwas lenken, was den Grünen wahrscheinlich nicht so angenehm ist – wir diesen Bericht heute nur diskutieren, weil wir ihn auf Antrag der NEOS in das Plenum gerettet haben. Die anderen Fraktionen, namentlich ÖVP und Grüne, wollten diesen Klimafortschrittsbericht im Umweltausschuss enderledigen, und dann hätten wir nicht einmal die Möglichkeit gehabt, über das Ergebnis zu diskutieren.

Der Bericht zeigt ganz deutlich – und das haben meine Vorredner ja auch schon ge­sagt –, dass wir in der Reduktion der CO2-Emissionen ganz, ganz weit neben unseren Zielen liegen – neben den selbstgesteckten, neben denen der politischen Kommunika­tionen der letzten Jahre und auch neben denen, die wir uns in Zukunft wohl stecken werden. Ich möchte jetzt nicht so sehr über die Emissionen und die Reduktion reden, sondern über das, was dahinterliegt: Er zeigt eines, was wir in Zukunft erreichen müssen, ganz deutlich, nämlich, dass wir es nicht geschafft haben, die Wirtschaftsleistung von den Emissionen zu entkoppeln.

Das bedeutet, dass immer, wenn wir in diesem Hohen Haus über Reduktion diskutieren, wir auch darüber reden, wie wir verzichten, wie wir Dinge nicht mehr machen, wie wir Dinge anders machen. Ich glaube, die Diskussion ist sehr verkürzt. Wir müssen viel stärker darauf schauen, dass wir neu denken, was wir als Staat in der Systematik anders machen können, um die richtigen Anreize zu setzen.

Dazu möchte ich jetzt auch Beispiele nennen: Das, was Sie, Frau Ministerin, noch nicht geliefert haben, sind die großen Würfe. Ich weiß, Sie werden in Ihrer Rede dann sagen, dass große Würfe bevorstehen, eine echte Ökologisierung des Steuersystems ist aber beispielsweise nicht die Anhebung der NoVA. Was die Grünen soeben mit der Unter­stützung der ÖVP gemacht haben, war, dass Sie Abgaben und Steuern erhöht haben – Ökologisierung bedeutet aber, dass ich das eine erhöhe und das andere reduziere.

Wenn ich eine Vision habe, dann ist es die, dass die Arbeitseinkommen und die Ein­kommen von Angestellten deutlich weniger besteuert werden als in der Gegenwart, dass Unternehmen deutlich weniger besteuert werden als in der Gegenwart, dass beispiels­weise Dienstleistungsunternehmen oder touristische Unternehmen, Restaurants, die regional einkaufen, und auch Produktionsunternehmen, die vorbildliche Technologien einsetzen, sehr, sehr viel weniger Steuern bezahlen als heute, weil man dann nach dem Ressourcenverbrauch besteuert, weil man dadurch auch eine ganz andere Welt erschaffen kann. Zu diesen Visionen, die ich den Grünen trotz vieler ideologischer Unter­schiede zugetraut hätte, höre ich nichts. Ich höre extrem viel Pragmatismus: Wir machen die eine Schraube klein, wir machen den Fiat 500 ein bisschen teurer, wir schauen, dass die Kleinlaster ein bisschen mehr kosten, wir werden in Zukunft große Schritte gehen. – Der große Wurf fehlt aber bis jetzt!

Da möchte ich einen anderen Punkt ansprechen, den ich auch in fast jeder Rede zur Klimapolitik anspreche: Egal, was Sie als Klimaministerin danach sagen werden, so­lange Sie die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen nicht abgeschafft haben, ist das, was Sie hier im Nationalrat sagen, nicht glaubwürdig genug. Ich weiß, dass es Dinge gibt, die in der Landeskompetenz liegen, es gibt aber viele in der Bundeskom­petenz, und da höre ich deutlich zu wenig.

Das Gleiche ist es mit den Privilegien, wenn man darauf schaut: Bei Dienstwägen, bei der Besteuerung von Diesel gibt es ganz, ganz große Schrauben, die Sie drehen könnten – diese sind immer im Bereich der Steuern. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Es geht nicht darum, kleine Brötchen zu backen, sondern es geht darum – und das war auch die Idee von Paris –, große Würfe zu machen, die Gesellschaft zu verändern, die Wirtschaft zu verändern und die Zukunft zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Und da höre ich den Tiroler Seilbahnbetreiber. Es gibt sicherlich auch für die Seilbahnen eine ökologische Zukunft, die ÖVP sollte aber mit den Grünen große Schritte gehen und nicht immer nur bremsen und blockieren. – Ihr seid langweilig, lustlos und wirklich von gestern! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Probiert es einmal in Wien!)

Jetzt komme ich auf den Punkt zurück: Der Klimafortschrittsbericht sagt, dass wir keine Fortschritte machen. Der einzige Fortschritt, den Österreich in der Klimapolitik macht, geschieht, wenn es eine weltweite Pandemie gibt. Es muss erst die Weltwirtschaft zusammenbrechen oder nahe am Zusammenbruch stehen, damit Österreich Fortschritte in der Klimapolitik macht, und das ist erbärmlich. Ich erwarte, und das ist auch ein Appell: Kommt mit großen Schritten! Wir als NEOS unterstützen eine Vision, in der die Zukunft anders ausschaut als die, die derzeit von der ÖVP geplant wird. – Vielen Dank und schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

21.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin Gewessler ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.