22.38

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Mit der Änderung des Chemikaliengesetzes wird, wie schon erwähnt, unter anderem Unionsrecht umgesetzt. Unser Fokus liegt dabei natürlich ganz beson­ders auf dem Arbeitnehmerschutz, insbesondere auch auf einer verbesserten Ausstat­tung der Chemikalieninspektion und der Arbeitsinspektion. Die enge Abstimmung zwischen der Klima- und der Arbeitsministerin ist dabei ebenfalls von großer Bedeutung.

Meine Damen und Herren, generell ist der Klima- und Umweltschutz nicht nur die größte globale Herausforderung der Zukunft, sondern untrennbar mit der sozialen Frage verbunden. Klimafragen sind natürlich auch soziale Fragen.

Der Klimaschutz wird alle Lebensbereiche durchdringen müssen, stets aber im Hinblick auf die großen wirtschaftlichen Veränderungen und das Tempo der Digitalisierung. Klimaschutz muss für uns alle leistbar sein, um die nötige Akzeptanz in der Gesellschaft zu erreichen und auch zu erhalten. Dabei sind Chancen wie Green Jobs, aber auch Risken wie more of the same abzuwägen und auszubalancieren, wobei das Steuern der Klimapolitik mit einer ökosozialen Steuerreform Ziel unserer Handlungen bleiben muss. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erderwärmung und Klimakatastrophen rücken immer näher und nehmen einen spür­baren Verlauf auf unserem Planeten. Dieses Faktum als Wetterkapriolen abzutun wäre fahrlässig und unverantwortlich gegenüber all den Lebewesen auf diesem Globus. Es genügt auch nicht mehr, in Alternativen zu denken, es muss nun auch gehandelt wer­den – in Österreich, in Europa, auf der ganzen Welt.

Dabei stehen wir uns aber, wenn man ehrlich reflektiert, leider oft selbst im Weg. Eine wirtschaftlich etablierte und globale Konsumgesellschaft – von der Philosophie her eine Wegwerfgesellschaft – handelt eben nicht oder viel zu wenig nachhaltig und umwelt­schonend. Über Jahrzehnte wurde Wohlstand durch Vermehrung von Gütern propagiert, ohne Rücksicht auf die Ressourcen wurde viel menschliches Elend bei der Produktion in sogenannten Entwicklungsländern geschaffen.

Mit einem ernst gemeinten Klimaschutz muss auch ein neues Handeln in Wirtschafts­beziehungen einhergehen. Undurchsichtige, steuervermeidende Konzernstrukturen werden wohl nicht die Welt retten, sondern nur die Aktienbesitzer glücklich machen. – Daher: vom Wegwerfen zur Reparatur, vom Konzernprofit einiger weniger zum fairen Handel für die vielen!

Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen: Es waren fünf durchwachsene Jahre. Schon die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob wir endlich in die richtige Klima­schutzspur kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Prinz. – Bitte.