9.29

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Sehr geschätzte Abgeordnete! Ich muss kurz auf das, was Ab­geordneter Saxinger und auch Frau Kollegin Pfurtscheller gesagt haben, replizieren: Das ist wirklich keine Heldentat der Bundesregierung, dass jetzt, fast ein Dreivierteljahr nach Beginn der Krise, erstmals für Risikogruppen und über 65-Jährige FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Armutszeugnis und ein Versäumnis und zeigt auf, dass diese staatliche Planwirtschaft, die mehr an die DDR-Zeiten erinnert als an einen modernen Staat, vollkommen danebengeht, dass die Maßnahmen zu spät erfolgen, zu gering sind, dafür aber massive Kosten verursachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Das wäre ja auch überhaupt nicht notwendig, wenn man einen vernünftigen Kostener­satz für diese Medizinprodukte (Zwischenruf bei der ÖVP) zum Beispiel über die beste­henden Vertriebssysteme, über die Sozialversicherungen und die öffentlichen Apothe­ken und Arztordinationen abgewickelt hätte. Dann könnten diese Medizinprodukte schon seit Monaten zur Verfügung stehen, dann wäre die Risikogruppe geschützt.

Herr Kollege Saxinger, wie Sie gesagt haben, soll es dazu kommen, dass sozusagen in den Altenheimen getestet wird und FFP2-Masken getragen werden. Bitte, den Schutz der Risikogruppen und der Altenheime haben Sie selber bereits vor mehreren Wochen per Verordnung festgelegt! Wir haben diesen schon seit Frühling gefordert. Wie die To­deszahlen zeigen, haben wir dort auch das größte Problem. Sie sind also viel, viel zu spät dran und tun nun einen Tropfen auf den heißen Stein, mit zehn Masken für das nächste Monat – oder wie lange soll es anhalten? Wir wissen, eine Maske sollte maximal einen Tag lang getragen werden. Das ist also viel zu wenig, viel zu spät, dafür aber zu massiv überteuerten Kosten.

Nun zu den anderen Gesetzen: Wir kommen nun zu einem ganz wesentlichen Punkt, nämlich zu den Änderungen im Epidemiegesetz, Sanitätergesetz und Krankenanstalten­gesetz. Das, Kollege Schallmeiner, sind die Gesetzespunkte und -änderungen, die ich kritisiert habe, nämlich dass sie eben keiner Begutachtung unterzogen worden sind. Da lassen Sie eine läppische Suchtmittelgesetznovelle, in der es im Endeffekt um nichts geht, brav begutachten, aber Veränderungen im Epidemiegesetz mit massiven Eingrif­fen in die Privat-, Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger, wobei in den ursprüngli­chen Entwürfen ja sogar ein Betretungsrecht für die Polizei bei medizinischer Nachschau in den privaten Wohnräumlichkeiten vorgesehen worden ist, versuchen Sie auf dem kür­zesten Weg und ohne Begutachtung durchzudrücken. Das ist der wahre Skandal und das ist das, was ich in meinem ersten Redebeitrag auch kritisiert habe.

Gott sei Dank, kann man nur sagen, haben Sie auf den Druck reagiert, den die Oppo­sition aufgebaut hat. Ich möchte mich da auch bei den Kollegen von der SPÖ und den NEOS bedanken, die mit uns ganz massiv gegen diese Eingriffe aufgetreten sind. Dieser Missbrauch der Polizei, aber auch des Militärs für gesundheitsdienstliche Assistenzleis­tungen, die bis in die Nachschau in den privaten Wohnbereich gehen sollen, ist strikt abzulehnen. Das ist inakzeptabel und vor allem ist es vollkommen unverhältnismäßig.

Mit welchem Argument, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete von der ÖVP und den Grünen, wollen Sie hier derartige Eingriffsrechte beschließen? Wir haben in den vergangenen neun bis zehn Monaten diese Krise sehr gut auch ohne diese Rech­te für die Polizei und die Sicherheitskräfte über die Bühne gebracht, zumindest ausrei­chend gut genug, dass wir nicht noch zusätzliche Freiheitseinschränkungen benötigen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Wir Freiheitliche werden massiv gegen jeden weiteren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte auftreten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sorgen Sie dafür, dass diese heiklen Gesetzesmaterien einer ordentlichen Begutach­tung unterzogen werden, einem ordentlichen parlamentarischen Prozedere, einer brei­ten öffentlichen Diskussion, und sparen Sie sich diese polizeistaatlichen Eingriffe! (Bei­fall bei der FPÖ.)

9.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.