16.38

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun einen umfassenden Ta­gesordnungspunkt mit insgesamt acht Oppositionsanträgen vor uns. Zwei Dinge haben diese acht Oppositionsanträge gemein: Erstens fordern sie alle Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen des Lockdowns mit den Schulschließungen zu kompensieren, denn wir wissen alle aus einer Unzahl von Studien, wie groß die Bildungsverluste der Kinder durch diese Lockdowns sind, aber auch die psychischen und sozialen Probleme, die damit verbunden sind.

Die Maßnahmen, die wir seitens der Opposition fordern, reichen von Förderunterricht massiv verstärken über Möglichkeiten zum Aufholen im Sommer bis zu Sicherheitskon­zepten, Teststrategien für die Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch für alle Ver­dachtsfälle an den Schulen, damit Schulunterricht sicher funktionieren kann, mehr Unter­stützungspersonal, SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, Aufwertung und Stärkung der Elementarpädagogik, frühzeitige Planungen zur Matura und so weiter.

Man könnte meinen, das sind durchdachte Maßnahmen, durchdachte Vorschläge sei­tens der Opposition, wichtige Maßnahmen, denen alle Parteien zustimmen können. Das bringt mich zum zweiten Punkt. All diese Anträge vereint nämlich noch etwas: Sie wur­den abgelehnt, obwohl wie schon gesagt viele Studien belegen, welche Probleme sich aufgetan haben und wie groß die Bildungsdefizite sind.

Es lässt mich wirklich staunen. Warum? – Das Bildungsministerium will sich für Budget­mittel bei der EU stark machen, nämlich aus dem React-Fonds. So weit, so gut, das begrüße ich, da braucht man gar nicht darüber zu diskutieren. Dass allerdings die Re­gierungsparteien den Minister auffordern müssen, dies zu tun, lässt mich dann schon wieder staunen. Sie fordern den Minister auf, zu handeln, zu agieren, sich diese Mittel auch entsprechend abzuholen.

Es verblüfft mich auch, dass in einer Krisenzeit wie dieser der Minister nicht einfach das Heft in die Hand nimmt und sagt: So, wir tun etwas! Wir brauchen Maßnahmen, die die Krise bekämpfen, jetzt und rasch und schnell, damit die Defizite nicht noch mehr wer­den! – Worauf warten Sie, Herr Minister? Andere MinisterInnen, andere Ressorts tun es auch. In der Landwirtschaft gibt es zusätzliche Mittel, im Tourismus gibt es zusätzliche Krisenmittel, in der Forschung gibt es zusätzliche Krisenmittel, national und international.

Noch ein Problem kommt bei React dazu. Okay, es wurde nun das Budget auf EU-Seite beschlossen, auch die Krisenbudgets zur Bekämpfung der Krise, aber wir wissen nicht genau, wann diese Mittel kommen. Wir müssen einreichen. Das Prozedere zu durchlau­fen, zu schauen, dass die Gelder nach Österreich kommen, das kann Monate dauern. Das heißt, die Maßnahmen, die Sie setzen werden, werden Ende des Schuljahres im Klassenzimmer ankommen. Das ist mir zu spät. Die Bildungsdefizite sind da. Es muss alles daran gesetzt werden, so schnell wie möglich aufzuholen.

Dass die Anträge der Oppositionsparteien durchgehend abgelehnt werden, finde ich wirklich ungeheuerlich, und sie in eine Tagesordnung mit 73 anderen Punkten zu zwän­gen und sie zusammen auf einen Tagesordnungspunkt zu staffeln, ist genauso ungeheu­erlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Min­nich. – Bitte.