19.13

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es handelt sich hier um eine wichtige Anpassung an eine EU-Verordnung, die Übernahme entsprechender Bestimmungen in das österreichische Mineralrohstoffgesetz, und es geht, wie schon angesprochen, um ein sehr ernstes Thema, nämlich darum, zu verhindern, dass der Import von Mineralien, der Handel mit diesen Rohstoffen dazu beiträgt, Kriegshandlungen, Menschenrechtsver­letzungen, Kinderarbeit und Zwangsumsiedlungen zu finanzieren.

Hinsichtlich der Umsetzung gibt es unterschiedliche Zugänge. Österreich hat sich dafür entschieden, dass die Verordnung unmittelbar anwendbar ist. Das heißt, der Verord­nungstext der EU mit den Artikeln zu den verschiedenen Themen ist bereits in Kraft, und jetzt geht es nur um die Umsetzung durch Namhaftmachung einer Behörde und auch um die nachträgliche Kontrolle.

Es geht konkret um die besonderen Sorgfaltspflichten, das Managementsystem, die Ri­sikopflichten, die Auseinandersetzung im Hinblick darauf, Risiken zu bewerten, Maßnah­men zu setzen und Indikatoren zu entwickeln. Es geht um einen Prüfbericht, die Ver­pflichtung, einen durch unabhängige Dritte geprüften Bericht zu veröffentlichen, und es geht vor allem um eine Offenlegungspflicht. Es braucht die Transparenz! Die Transpa­renz und die Kontrolle dieses öffentlich verfügbaren Berichtes gehören zu den wichtigs­ten Bestandteilen dieser nachträglichen Kontrolle. Daher war es uns auch besonders wichtig, dass die Behörde, das BMLRT, die Firmen mit deren Internetadressen verpflich­tend auf der Website veröffentlicht.

Wie in den Erläuterungen zu dieser Gesetzesvorlage zu lesen ist, gibt es auch noch zwei konkrete Verbesserungen gegenüber der Entwurfsversion und auch der Beteiligungs­phase. Es wurden die Anregungen und die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsver­fahren sehr sorgfältig geprüft und auch umgesetzt.

Es geht darum, dass die Behörde eben diese Firmennamen ganz konkret veröffentlicht und dass Firmen auch aufgrund von konkreten Hinweisen Dritter nachträglichen Kontrol­len zugeführt werden und dass selbstverständlich in den ersten zwei Jahren bis zur Um­setzung auch eine möglichst vollständige Nachkontrolle durchgeführt wird.

Insofern sind, soweit ich das jetzt in der Kürze dem mir vorliegenden Antrag entnehme, die meisten Bestandteile in diese Novelle aufgenommen. Die Umsetzung von Aarhus ist im nächsten Jahr vorgesehen, und die Regelungen im Zusammenhang mit begründeten Bedenken Dritter sind bereits in der Vorlage enthalten.

Insgesamt handelt es sich also um eine aus meiner Sicht sehr sorgfältige und sehr gelungene Umsetzung, die auch in sehr guter Zusammenarbeit mit der zuständigen Ab­teilung erfolgt ist. Wir sind in Europa Vorreiter: Österreich ist das erste und einzige Land, das die Firmen, die die Schwellenwerte überschreiten, tatsächlich veröffentlicht. Das ist ein ganz wichtiges Signal dafür, dass man mit Transparenz und mit Kontrolle erfolgreich gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorgehen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesminis­terin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.