20.09

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Frau Bundesminister! Ich darf mit ein paar Worten an die Ausführun­gen von Herrn Kollegen Schmiedlechner anschließen. Er hat sich darüber beschwert, welche Kursangebote es im Burgenland gibt (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), dabei hat Kollege Berlakovich schon das letzte Mal ausführlich erklärt, warum und wieso das so ist und welche Inhalte diese Angebote haben.

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat Kollege Schmiedlechner nicht zugehört, oder er hat zugehört, aber er hat sich nicht gemerkt (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), was ihm Kollege Berlakovich erklärt hat.

Die zweite Sache ist: Du hast erwähnt, dass die Bauern über die AMA schimpfen und dass wir das alles nicht brauchen. Jetzt gebe ich zu, dass in gewissen Bereichen bei der AMA immer Verbesserungsmöglichkeiten gegeben sind, so wie in allen anderen Berei­chen auch, aber gerade diese Institution brauchen wir in dieser Phase ganz dringend. Du hast angesprochen, dass jetzt, Mitte Dezember, wieder die Mittel ausbezahlt werden. Das wäre nicht möglich, wenn wir die AMA in dieser Form als Institution nicht hätten. Darum ist es so wichtig, dass wir heute diesen Beschluss fassen, dass die AMA auch in Krisenzeiten beschlussfähig ist, dass sie auch dann Beschlüsse fassen kann, wenn es keine physische Anwesenheit gibt.

Die Wichtigkeit, dass diese Institution funktioniert, ist nicht nur für die Bauern gegeben, sondern sie ist auch für die Konsumenten gegeben. Wir reden da von der ersten Säule, nämlich von der Antragsabwicklung, von den Direktzahlungen, von der Ausgleichszula­ge, vom Umweltprogramm, von den Investitionsförderungen und so weiter, das ist alles beinhaltet, wie auch die Kontrollen und natürlich die Auszahlung der entsprechenden Geldmittel an die Bäuerinnen und an die Bauern. Das funktioniert in Österreich im Gro­ßen und Ganzen ganz hervorragend, wesentlich besser als in anderen Ländern. Es ist nur ein ganz kleiner Teil, bei dem Kritik berechtigt ist und auch Fehler passieren. Es ist wichtig, dass man diese Institution so ausstattet, dass sie gut arbeiten kann.

Der zweite Bereich ist das AMA-Marketing – es ist ja bereits angesprochen worden –: Da geht es um den Lebensmittelabsatz, da geht es um die Erschließung und Pflege von Märkten – auch mit dem AMA-Gütesiegel, das ein hervorragendes Gütesiegel ist – inklu­sive Herkunftskennzeichnung. Es ist das einzige Siegel, bei dem man sich tatsächlich darauf verlassen kann, dass die Ware aus Österreich ist. Da sollten wir keine Verunsi­cherung betreiben. Ich sage, mit diesem Gesetz ermöglichen wir auch in Zukunft eine reibungslose Arbeit der AMA-Gremien, und zwar auch in Krisenzeiten.

Zum Abschluss mein Appell an die Konsumentinnen und Konsumenten: Bitte kaufen Sie jetzt zu Weihnachten regional! Sie helfen damit nicht nur den Bauern, sondern Sie si­chern auch Ihren eigenen Arbeitsplatz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft.