20.16

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kol­leginnen und Kollegen! Wir sind uns einig, dass Zivildiener einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Sie sind jetzt auch eine wichtige Stütze für zahlreiche Ein­richtungen, die derzeit einer hohen Belastung ausgesetzt sind, und das bereits seit meh­reren Monaten.

Frau Bundesministerin! Sie bezeichnen den außerordentlichen Zivildienst immer als wertvolle Reserve im Gesundheitssystem, wir, aber auch das Gesetz sehen das genau­so, deshalb ist der außerordentliche Zivildienst explizit geregelt und auch weiterhin mög­lich. Mit so einer wertvollen Reserve sollten wir aber auch sehr verantwortungsvoll umge­hen. Wir konnten in den letzten Monaten viele Erkenntnisse gewinnen, zum Beispiel, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Energie und sonstigen Dingen des täglichen Gebrauchs nicht zusammengebrochen ist. Da ist die Möglichkeit, Zivildie­ner anders als im Gesetz vorgesehen einzusetzen, nicht notwendig. Auch die Verteilung der Zivildiener auf die einzelnen Einrichtungen kann durchaus von der Zivildienstagentur bewältigt werden. Dazu braucht es keine weiteren Organisationen, außer man will Zivil­diener vielleicht für die Abwicklung von Massentests oder Impfungen einsetzen. Es war oder ist eigentlich genügend Zeit, sie ordentlich darauf vorzubereiten. Für eine schlechte Vorbereitung sollten nicht unsere Zivildiener die Zeche zahlen müssen.

Wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass sich viele freiwillig melden, auch jetzt wie­der, wenn es um die Massentests geht. Ein Aufruf reicht, und es gibt genügend, die sich freiwillig melden, um mitzuhelfen. Setzen wir da mehr auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang! (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem bedeutet jedes zwangsverlängerte Monat Zivildienst für viele Zivildiener auch erhebliche finanzielle Einbußen, denn sie kommen später auf ihren Arbeitsplatz zurück und verdienen weniger. Es wirkt sich aber auch bis in die Pension aus, denn es werden verminderte Pensionsbeiträge einbezahlt, und die Zivildienstzeiten werden beim Früh­starterbonus wieder nicht angerechnet. Die Verlängerung der zusätzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem außerordentlichen Zivildienst sind nicht mehr notwendig, die im Gesetz dafür vorgesehenen Regelungen reichen hierfür aus.

Dem Entschließungsantrag der NEOS bezüglich früherer Information, wenn es zu einem Einsatz im außerordentlichen Zivildienst kommt, können wir natürlich zustimmen, aber eine Verlängerung der zusätzlichen Maßnahmen ist derzeit nicht mehr notwendig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.