20.19
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, der vorliegende Gesetzesantrag ist eigentlich ziemlich schnell erklärt: Wir verlängern die im April beschlossenen Maßnahmen bis Anfang August. Warum? – Damit wir, wenn es erforderlich wird, auf den außerordentlichen Zivildienst zurückgreifen zu müssen, das auch machen können.
Konkret handelt es sich dabei um die Verlängerung von Sonderverfahrensvorschriften, sprich, dass Verfahren schneller abgewickelt werden können. Wir schaffen vor allem auch die Möglichkeit, dass Organisationen wie das Rote Kreuz unserer Zivildienstagentur bei der administrativen Abwicklung helfen können. Da darf ich Kollegen Seemayer schon widersprechen. Ich bin mir nicht sicher, ob er schon einmal mit dem Leiter der Zivildienstagentur gesprochen hat. Ich bin laufend im Austausch mit ihm und ich kann versichern, dass es absolut notwendig ist, dass es da Unterstützung gibt.
Wenn ich mir den Entschließungsantrag von Kollegen Shetty anschaue, dann muss ich sagen, ich bin mir nicht ganz sicher, ob er das Ganze schon verstanden hat. Es geht nicht darum, den außerordentlichen Zivildienst grundsätzlich zu ermöglichen, sondern eben um die administrative Unterstützung. Außerdem wird es ohne Glaskugel schwierig sein, jetzt schon zu sagen, ob wir den außerordentlichen Zivildienst noch einmal brauchen werden und wie und vor allem wann wir ihn brauchen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Daher werden wir diesem Entschließungsantrag auch nicht zustimmen.
Was mich nach der letzten Ausschusssitzung bei Kollegen Shetty von den NEOS schon ein bisschen geärgert hat, war ein Interview im „Kurier“, in dem er den außerordentlichen Zivildienst als schamlose Ausbeutung junger Männer bezeichnet hat. Herr Kollege Shetty, der außerordentliche Zivildienst wurde in der Geschichte der Zweiten Republik in diesem Frühjahr das erste Mal erforderlich. Die Lage war mehr als ernst. Ich darf vielleicht an die kritischen Bilder aus unserem Nachbarland, aus Italien, erinnern. Wir selbst sind vor Riesenherausforderungen gestanden, unter anderem vor dem Problem fehlender Pflegekräfte. Bei den Rettungsorganisationen war zu befürchten, dass viele Freiwillige ausfallen werden. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass unsere Ministerin rasch und richtig reagiert und den außerordentlichen Zivildienst einberufen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist eine wichtige strategische Reserve. Ich möchte an dieser Stelle schon auch daran erinnern – und dafür müssen wir alle sehr dankbar sein –, dass sich viele junge Männer, nämlich der Großteil, freiwillig dazu gemeldet haben. Liebe Kollegen von den NEOS, das ist kein Zukunftsraub, wie das euer Zivildienstsprecher bezeichnet, vielmehr ist es ein wichtiger Dienst für unsere ganze Republik, für unsere Gesellschaft, für unser Heimatland. Dafür müssen wir wie gesagt sehr, sehr dankbar sein.
Was können wir tun? – Ich glaube, es ist wichtig, dass wir zusammenhelfen, dass es eben nicht dazu kommt, dass wir noch einmal einen außerordentlichen Zivildienst brauchen. Das habe ich in jeder Rede hier im Plenum auch schon mehrfach betont: Wir müssen schauen, dass wir das Virus in den Griff kriegen, und dazu haben wir nun die Gelegenheit. Es stehen Flächentestungen in ganz Österreich an, und meine Bitte an alle Österreicherinnen und Österreicher ist: Nutzen wir diese Möglichkeit! Gehen wir testen, unterbrechen wir Ansteckungsketten, dann kriegen wir das Virus auch in den Griff! Deshalb wirklich mein Appell und meine Bitte: Helfen wir zusammen, gehen wir testen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)
20.23
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.