21.54

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst von meiner Seite aus ein herzliches Danke für diesen Antrag, den wir alle miteinander einhellig beschließen können. Und ganz ehrlich: Ich glaube, jeder Abgeordnete hat einmal in seiner Karriere so ein Highlight, und ich gebe zu, für mich stellt dieser Antrag in gewisser Weise schon ein Highlight dar, nicht, weil er vom finanziellen Ausmaß so umfangreich ist – ich durfte in der vorigen Koalition den Familienbonus durchs Parlament tragen, und dieser war natürlich wesentlich umfangreicher –, sondern weil mich dieser Antrag emotional wesentlich mehr berührt.

Vor einigen Wochen war im ORF ein Beitrag über eine Einrichtung hier in Wien zu sehen: Kinderhospiz Netz; meine Kollegin Gudrun Kugler hat mich darauf aufmerksam gemacht. Wir sind zu dieser Einrichtung gegangen, und was wir dort erleben durften, was wir dort erklärt bekamen, was wir sehen konnten, hat mich zutiefst beeindruckt. Ich möchte bereits an dieser Stelle der Leiterin dieser Einrichtung, Frau Sabine Reisinger, und ihrem gesamten Team für ihr Tun ganz herzlich danken. Das, was sie machen, ist großartig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit Sie zu diesem Thema ein Gesicht vor Augen haben, möchte ich Ihnen hier in Absprache mit allen Verantwortlichen jemanden vorstellen (das Porträt eines Mädchens auf das Rednerpult stellend): Meine Damen und Herren, das ist Daniela. Daniela ist jetzt sechs Jahre alt. Daniela kam mit einer seltenen, unheilbaren Stoffwechselkrankheit auf die Welt, und zu allem Überfluss hat sie schwere epileptische Anfälle. Die Lebenserwartung, die Daniela gegeben wurde, war eine sehr geringe. Trotzdem haben die Eltern und der Bruder Daniela in die Familie aufgenommen und zu Hause mit allen Möglichkeiten, die ihnen gegeben waren, gepflegt. Allerdings mussten sie bald feststellen, dass sie dabei an ihre Grenzen kamen.

Dann war es die Einrichtung Kinderhospiz Netz, die helfend eingesprungen ist und Möglichkeiten der Entlastung, der Betreuung, der Hilfestellung geboten hat. Das hat dazu geführt, dass Daniela heute, als sechsjähriges Kind, immer noch am Leben ist, in der Familie leben kann und von ihren Eltern und ihrem Bruder geliebt wird sowie auch von der ganzen Einrichtung Kinderhospiz Netz sehr geschätzt wird.

Nicht nur diese Einrichtung, sondern viele andere Einrichtungen sind es, die für Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene und betagte Menschen einen unschätzbaren Wert darstellen.

Mir ist vollkommen klar, dass dieses Thema nicht unbedingt in den Familienausschuss gehört, uns aber war es wichtig. Ich möchte an dieser Stelle allen Familiensprechern, Petra, Michael, Edith, Barbara, und allen Fraktionen danken, dass wir diesen Antrag trotzdem im Familienausschuss gemeinsam diskutiert haben, weil uns dieses Thema, das in der großen Pflegereform nur einen kleinen Teil ausmacht, so wichtig war. Wir wollten ein entsprechendes Spotlight darauf richten, um eben dafür zu sorgen, dass in den Verhandlungen – Frau Minister, Sie sind dabei, auch unser Klubobmann Gust Wöginger und Minister Anschober – auf dieses Thema entsprechend geschaut wird. Ich bin überzeugt, das wird auch so stattfinden.

Ich möchte aber auch Personen danken, die seit vielen Jahren für dieses Thema kämpfen. Das sind zwei Frauen, die sich beim Hospiz-Dachverband seit vielen Jahren für dieses Thema intensiv einsetzen: zum einen Waltraud Klasnic und zum anderen Frau Dr. Elisabeth Pittermann. Beide setzen sich intensiv für dieses Thema ein.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch nicht verhehlen – weil es heute aktuell ist –, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die heute gefällt wurde - - (Abg. Drozda: Der Verfassungsgerichtshof!) Ich akzeptiere selbstverständlich andere Meinungen, und natürlich ist es klar, dass diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu akzeptieren ist, ja, selbstverständlich. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Erkenntnis!) Aber, meine Damen und Herren, der Ruf des Verfassungsgerichtshofes an Daniela oder an meine betagten Eltern, die wir zu Hause pflegen, der Ruf, der hier kommt – der Ruf, es gäbe auch einen anderen Weg – der bedrückt mich. Deswegen macht mich dieses Urteil auch sehr traurig.

Umso wichtiger ist es mir, dass genau dieser Antrag heute einhellig beschlossen wird, dass wir Palliativ- und Hospizmedizin gemeinsam vorantreiben, damit eben trotz dieser Entscheidung der Weg für Österreich bleibt, an der Hand – und nicht: durch die Hand – zu gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.