71. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1107/A der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (553 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 71. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte.