18.23

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Ausführungen vorhin damit begonnen, dass Sie eine Verschwörungstheorie namens Pizzagate aus dem US-amerikanischen Wahlkampf des Jahres 2016 bemüht haben. Sie haben erklärt, mahnend erklärt, dass das Virus ja real ist. – Na geh, meine sehr geehrten Damen und Herren! Na geh, Herr Bundeskanzler!

Das ist ja keine Glaubensfrage. Die Frage ist vielmehr: Wie gehen wir damit um? Sie sind es aber, genau Sie sind es, die hier immer wieder irgendwelche Verschwörungs­theorien ins Spiel bringen. Das macht nämlich außer Ihnen während der gesamten Sitzung kein einziger Redner hier. Sie fangen mit den Verschwörungstheorien an.

Das Ganze dient ja nur einem Zweck: Das ist eine gezielte Strategie, um einen offenen Diskurs zu vermeiden und jedem Kritiker Ihres Weges, Ihrer Maßnahmen den Aluhut aufzusetzen und ihn als unglaubwürdig abzukanzeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wahrheit ist es ja so, dass Sie seit Monaten im Blindflug unterwegs sind. Seit Monaten haben Sie und Ihre Regierung es verabsäumt, die gefährdeten Gruppen gezielt zu schützen. Wir wissen, dass es im Bereich der Pflegeheime bisher fast 2 300 Tote gibt, die an oder mit Corona gestorben sind. Was haben Sie gemacht, Herr Bundeskanzler? – Und ich meine mit gezieltem Schutz nicht das unmenschliche Wegsperren der Bewohner von Pflegeheimen, sondern – eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben – einen maximal möglichen Schutz für die Bewohner, für das Personal und auch für die Besucher zu gewährleisten. Das haben Sie nicht gemacht.

Das fordern wir im Übrigen seit März. Das muss auch einmal gesagt werden, weil Sie immer sagen, wir tragen nichts bei und haben keine Vorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben es verabsäumt, die gefährdetste aller Risikogruppen wirksam zu schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was machen Sie? – Sie produzieren seit Monaten einen Flop nach dem anderen: die Stopp-Corona-App – ein Flop; die Ampel – ein Flop; das Kaufhaus Österreich – eine Blamage, meine Damen und Herren; der Massentest – ein Massenflop. Das hat an Ihrem Ego gekratzt, Herr Bundeskanzler. Das können Sie nicht auf sich sitzen lassen.

Dass es so, wie Sie diese Massentestungen in Österreich veranstalten, nicht zielführend ist, sagt ja nahezu jeder Experte, zum Beispiel auch der Infektiologe Dr. Weiss. Der Herr Gesundheitsminister wird ihn gut kennen, er ist nämlich Mitglied Ihres Coronaberater­stabes im Gesundheitsministerium und ein Wissenschaftler, der grundsätzlich sehr stark den Regierungskurs unterstützt. Auch er hat aber zu den Massentests gesagt: „Es gibt wenig Evidenz. Kein anderes europäisches Land empfiehlt es“, das so zu machen. Zum Beispiel die Slowakei: Dort hat man es damals schon mit indirektem Zwang versucht, als fast die gesamte Bevölkerung teilgenommen hat, und es war kein nachhaltiger Erfolg. Man ist auch davon abgekommen, es zu wiederholen.

Der Antigentest ist laut Weiss „nicht das richtige Instrument“, um massenhaft Asympto­matische zu testen. Besser wären gezielte Testungen und „nicht quer durch den Gemüsegarten“, weil das zu vielen falschen positiven Tests führt. Das ist schlecht für die falsch positiv Getesteten und deren Kontaktpersonen. Es führt aber auch zu falsch negativen Tests, was die Menschen in falscher Sicherheit wiegt. Man kann sich ja schon 1 Stunde nach einer negativen Testung – ob die jetzt richtig oder falsch war, ist völlig irrelevant –, nach der Teilnahme an einem Test anstecken, meine Damen und Herren.

Da die Bevölkerung Ihnen bei dieser Maßnahme nicht gefolgt ist, wollen Sie es jetzt mit einer indirekten Pflicht, mit Zwang durchsetzen. Es muss ein Erfolg sein, weil es von Ihnen kommt, und Ihr Weg ist ja immer alternativlos, egal was die Bevölkerung davon hält und egal was sämtliche Experten dazu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie jetzt machen, wenn jene, die die Braven sind, von der Obrigkeit gnädiger­weise belohnt werden, indem sie ein bisschen mehr Freiheiten bekommen, und jene, die nicht mitmachen wollen, die Bösen sind, orientiert sich sehr stark an dem Sozial­kreditsystem, das wir aus China kennen, meine Damen und Herren, wo die Guten belohnt und die Bösen bestraft werden. Der Unterschied, Herr Kurz, ist: China ist eine kommunistische Diktatur. Ich hoffe schon, dass wir uns sehr, sehr scharf von diesen Systemen abgrenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie machen, ist eine Spaltung der Gesellschaft, eine Befeuerung des Denun­ziantentums, eine Stigmatisierung der Nichtgetesteten, eine Erpressung der Bevölke­rung.

In die gleiche Richtung wird es ja auch bei der Impfung laufen. Ich sage jetzt auch ganz offen: Ich persönlich bin grundsätzlich ein Impfbefürworter, aber ob und wann ich mich impfen lasse, entscheide ich selbst. Es ist immer das Recht des Einzelnen, zu entscheiden, ob er einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit zulässt oder nicht.

Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem Bundeskanzler zu tun, der in Komplizenschaft mit dem Herrn Gesundheitsminister – und der Gesundheitsminister ist ja bekanntermaßen ein Serienverfassungsbrecher – mit Verordnungen fuhrwerkt, die nicht begründet werden, mit Maßnahmen, die nie evaluiert werden, mit Verordnungen, die Bestimmungen enthalten, die in sich nicht schlüssig sind, die widersprüchlich sind, die nicht verhältnismäßig sind, die teilweise verfassungswidrig sind. Sie verwüsten unsere Grund- und Freiheitsrechte, und Sie versuchen immer wieder, den Menschen die Polizei ins Haus zu schicken. Das passiert Ihnen ja nicht.

Herr Bundeskanzler, Sie schaffen es nicht mehr, Vertrauen in der Bevölkerung zu erzeugen. Sie schaffen es nicht mehr, die Menschen mitzunehmen, zu überzeugen. Es ist Ihnen entglitten. Sie können es einfach nicht. Der ehemalige Finanzminister der Sozialdemokraten, Herr Androsch, hat das Krisenmanagement der Regierung mehrfach pauschal als Dilettantismus bezeichnet.

Meine Damen und Herren! Hören Sie endlich auf, Angst zu machen! Versuchen Sie, wieder Hoffnung zu machen, die Leute zu überzeugen, mitzunehmen, aber hören Sie auf, zu drohen! Die Menschen sind vernünftig, sie brauchen keinen Regierungskrampus, der ihnen immer wieder die Rute ins Fenster stellt und ihnen droht.

Der Misstrauensantrag wird heute vermutlich keine Mehrheit finden – noch keine Mehr­heit finden. Er ist aber ein wichtiges Symbol.

Abschließend habe ich noch eine Bitte an Sie, Herr Bundeskanzler, und an Ihre drei Mitstreiter bei den zahllosen Pressekonferenzen: Lassen Sie die Leute über die Feier­tage in Ruhe! Verschonen Sie uns zumindest für die wenigen verbleibenden Tage dieses Jahres mit Pressekonferenzen, denn davon haben wir mehr als genug gesehen! (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.