10.44

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Seit elf Monaten hat uns ein Virus fest im Griff, nicht nur uns alle, sondern unsere Ge­sellschaft, unseren Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, unsere Gesundheit, unser Gesundheits­system.

Die Gesundheitsfolgen dieser Jahrhundertpandemie sind dramatisch: Bis heute sind in Österreich 6 819 Menschen aufgrund von Corona gestorben – es sind damit 6 819 Fa­milien, die ein Familienmitglied verloren haben –, und fast die Hälfte davon, und das macht die ganze Sache noch dramatischer, sind in Pflege- und Altersheimen verstorben. Sie sind dort verstorben, weil es bis heute oder bis vor wenigen Wochen keine öster­reichweite Schutzstrategie für Pflegeheime gegeben hat. 6 819 Menschen sind ver­storben – das sind im Verhältnis doppelt so viele, wie in Deutschland im selben Zeitraum an Corona verstorben sind, und es sind zehnmal so viele, wie in Finnland an Corona verstorben sind. All diese Dinge sollten uns zu denken geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Auch der wirtschaftliche Schaden, die Folgen und Schäden für den Arbeitsmarkt in Österreich sind verheerend, und diese Folgeschäden werden jeden Tag größer – von Stunde zu Stunde, von Lockdown zu Lockdown. Die Wirtschaft strauchelt immer mehr, Zehntausende Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen um ihre Existenz oder stehen bereits vor den Trümmern ihrer Existenzen, und auch diese Zahl steigt von Tag zu Tag. Es sind derzeit in Österreich mehr als eine Million Menschen, die entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit sind. Auch diese Zahl wird leider in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen.

Was uns nach dieser traurigen Bilanz noch Zuversicht und Hoffnung gibt, ist nur eines: Es ist die Impfung. Es ist die Impfung gegen Corona, die uns die Wissenschaft, die Forschung in die Hand gelegt hat – erforscht und auch produziert in einem Tempo wie eigentlich kein anderes Arzneimittel in der Geschichte zuvor.

Ja, impfen heißt Menschenleben retten, und wenn es um das Leben von Menschen geht, dann zählt jeder Tag, denn dieses Virus kennt keinen Dienstschluss, dieses Virus kennt auch keine Feiertage und Sonntage – nein, es schlägt zu, Tag für Tag, Stunde für Stunde. Deswegen kann es im Kampf gegen dieses Virus auch nur heißen: Wir kämpfen Tag für Tag, Stunde für Stunde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Genau, um diesen Appell zum Ausdruck zu bringen, diese Wichtigkeit, diese ernste Notwendigkeit hier zu debattieren, haben wir zu dieser Sondersitzung geladen, haben wir die Notwendigkeit gesehen, das auch mit Ihnen, Herr Gesundheitsminister, zu diskutieren und diese Dringlichkeit hier noch einmal zu betonen – ja, weil wir keinen einzigen Tag verlieren dürfen und ein bereits vorhandener, ein bereits beschaffter Impfstoff verimpft werden muss. Kein Impfstoff, der beschafft ist, kein Impfstoff, der in Österreich vorhanden ist, darf gebunkert werden, sondern er muss verimpft werden, und zwar sofort, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der NEOS.)

Österreich steht am Beginn der größten Impfaktion, die unser Land gesehen hat; der größten Impfaktion deswegen, weil es die Aufgabe ist, in absolut kürzester Zeit so viele Menschen wie möglich zu impfen. Ist es eine Überraschung, dass diese Impfaktion heute beziehungsweise Anfang des Jahres auf Österreich zugekommen ist? – Natürlich nicht! Es ist seit Monaten bekannt, dass wir mit Anfang des Jahres gegen Corona impfen werden. Umso erschütternder ist es, dass es dafür nur mangelnde Vorbereitungen gab und dass dieser wichtige Impfstart so zögerlich und pannenreich verlaufen ist.

Nur wenn sich viele Menschen impfen lassen, nur wenn sich tatsächlich eine große, große Menge an Menschen in Österreich impfen lässt, kann es gelingen, diese Pan­demie zu stoppen. Da reichen nicht 10 Prozent, 20 Prozent (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), da muss man die Ziele – sachlich gerechtfertigt – sehr, sehr hoch stecken.

Damit das passiert, damit viele Menschen impfbereit sind, brauchen sie vor allem eines: Sie brauchen Klarheit und Antworten auf die banalsten Fragen – wann sie geimpft werden, wann sie dran sind, wie das funktioniert, wo sie sich anmelden, wie das alles abläuft. Klarheit brauchen auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das Impfen – wie das Testen – organisieren und umsetzen müssen. Klarheit brauchen die Apotheker, die die vielen Fragen, die die Menschen zu diesen Impfungen jetzt schon stellen, beantworten müssen. Auch sie brauchen Klarheit und Information, ebenso die Hausärztinnen und Hausärzte, die eine wichtige Anlaufstelle für die Menschen mit ihren Fragen sind. Nur wenn das geschieht, nur wenn diese Informationen und diese Klarheit gegeben werden, kann Vertrauen geschaffen werden.

In den letzten Tagen, in der letzten Woche aber haben wir etwas ganz anderes gesehen: Es war ein Hin und Her innerhalb der Bundesregierung. Das schafft kein Vertrauen! Chaos beim Impfstart, Pannen bei der Dokumentation – auch das schafft kein Vertrauen. Vertrauen aber wäre das Allerwichtigste.

Ich selbst habe sehr lange im Bereich Impfungen gearbeitet und in meiner Tätigkeit über 10 000 Impfungen persönlich verabreicht – echt verabreicht: Ich habe nicht nur darüber gesprochen, ich habe nicht nur Konzepte gemacht, die auf einem Papier stehen, sondern ich habe die Impflinge, die mit Angst und Unsicherheit vor mir gesessen sind, überzeugt, ernst genommen und geimpft. Ich habe dabei vor allem Tausende Impfgespräche ge­führt, ich habe mir dafür Zeit genommen.

Es waren verschiedenste Impfungen – in der Tropenmedizin zum Beispiel die Gelb­fieberimpfung, aber auch eine banale Masernimpfung oder Grippeschutzimpfung. Eines ist immer gleich: Die Menschen haben Fragen. Eine Impfung macht Angst, weil es gesunde Menschen sind, die geimpft werden – im Gegensatz zu einem Arzneimittel, einem Medikament, das man einem kranken Menschen verabreicht. Es gibt mehr Fragen, und das sind Fragen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Die Menschen sind verunsichert, sie haben Ängste – auch Eltern, weil sie eine Entscheidung darüber treffen, ob ihr drei Monate altes Kind geimpft wird. Bei diesen Impfgesprächen, die individuell zu führen sind, geht es nur um eines: um Vertrauen.

Menschen stellen Fragen wie: Frau Doktor, würden Sie Ihre Kinder impfen lassen? – Diese Frage habe ich mindestens 1 000 Mal gehört. Sie wollen eine ehrliche, persönliche Antwort, und da kommt auch das Stichwort Ehrlichkeit in den Raum. Diese Ehrlichkeit müssen die Menschen spüren, dieses Vertrauen müssen sie spüren, dann kann man Ängste nehmen, dann kann man Sorgen nehmen, dann kann man überzeugen, und am Ende – das muss das Ziel sein – muss eine freiwillige, informierte Impfentscheidung stehen. (Beifall der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Diese ehrliche, transparente Information müssen wir den Menschen geben, diesen klaren Plan, diese Klarheit darüber, wann sie drankommen, wie das abläuft und wie sie sich anmelden können. Man muss anhand der bisherigen Studiendaten ehrlich darüber informieren, wie wirksam die Impfung ist, aber auch darüber, welche Nebenwirkungen und Impfreaktionen es anhand der bisherigen Studiendaten potenziell geben kann. Das ist Ehrlichkeit, das erwarten sich die Menschen, und das schafft Vertrauen.

Das, was ich hier in der Hand habe (eine Injektionsspritze in die Höhe haltend), ist eine Impfung. Was, glaube ich, vielen nicht bewusst ist, ist, dass Impfungen – übrigens seit Jahrzehnten und eigentlich sind es bereits Jahrhunderte – zu den großen und wichtigen Errungenschaften der Medizin, zu den großen Errungenschaften der menschlichen Zivilisation gehören. Impfungen haben in den letzten drei Jahrzehnten dazu geführt, dass die Säuglings- und Kindersterblichkeit halbiert werden konnte – das ist nicht nichts.

Durch weltweit erfolgreiche Impfprogramme konnten die Pocken 1980 ausgerottet wer­den. Die Pocken: Jeder Dritte stirbt, wenn er an Pocken erkrankt! Das ist eine Erfolgs­geschichte. Masern: Allein in den letzten 20 Jahren konnte durch Masernimpfungen über 20 Millionen Kindern das Leben gerettet werden – 20 Millionen! Sie finden kaum ein anderes Arzneimittel oder Medikament, das eine solche Erfolgsstory wie Impfungen ist.

Ja, Herr Bundesminister, Sie haben Polio – die Kinderlähmung – erlebt. An diese können sich viele MandatarInnen, vor allem die jungen hier im Raum, gar nicht mehr erinnern. Kinderlähmung – unsere Eltern, Großeltern wissen das noch. Polio ist seit 20 Jahren in Europa ausgerottet – dank erfolgreicher Impfprogramme. Auch das ist eine ganz große Erfolgsgeschichte der Impfstoffe.

Impfungen retten Leben und sie sichern unseren Wohlstand – das ist auch die Grund­voraussetzung für unseren politischen Zugang zu diesen Impfprogrammen. Auf die Coronaimpfung trifft das noch einmal mehr zu. Eine Impfung kann Leben retten. Wir haben derzeit kein anderes Instrument in der Hand – kein Arzneimittel, kein Medikament und mittlerweile auch immer weniger Pandemieeindämmungsinstrumente, um diesem Virus Herr werden zu können. Daher trifft das Retten von Menschenleben, das Sichern von Wohlstand, Wirtschaft und Arbeitsplätzen durch eine Impfung noch einmal mehr auf diese Coronaimpfung zu.

Die Impfung ist unsere einzige Chance, den Spieß endlich umzudrehen. Seit 11 Monaten hat das Virus uns – die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt – fest im Griff. Durch eine hohe Durchimpfungsrate können wir diesen Spieß endlich umdrehen und das Virus in den Griff bekommen. Es ist die einzige Chance, die Tür Richtung Normalität zu öffnen, die einzige Chance auf ein normales Leben in wenigen Monaten. Die Impfung ist die einzige Chance, weiteren wirtschaftlichen Schaden von Österreich abzuwenden, die einzige Chance, Arbeitslosigkeit aufgrund von Coronalockdowns endlich zu stoppen.

Weitere Pannen und Zögern bei der Umsetzung einer Impfstrategie schwächen aller­dings diese Chance. Weitere Pannen und fehlende Klarheit schwächen die Impfbe­reitschaft der Bevölkerung und erhöhen damit auch eines: das Risiko weiterer gefähr­­licher Virusmutationen. Jeder Tag, der vergeht und den wir nicht nützen, um mit Hochdruck zu impfen, ist ein Tag, den das Virus nützt. Wenn wir die Zeit nicht nützen, nützt das Virus seine Chancen. Das tut es, indem es sich intelligent – aus der Per­spektive des Virus – weiterentwickelt, indem es infektiöser und ansteckender wird, sich schneller ausbreitet und unsere Instrumente in den Schatten stellt. Herr Bundesminister, wir dürfen dem Virus diese Chance nicht geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der NEOS.)

Uns ist bewusst: Es ist eine riesengroße politische Verantwortung, diese Chance nicht zu verspielen. Niemand, wirklich niemand, sehr geehrter Herr Bundesminister, versteht, warum die Regierung Anfang des Jahres Hunderttausende gelieferte Impfdosen – das hat Ihr Beamter gesagt – gebunkert hat, ohne dass bereits jeden Tag geimpft wurde. Niemand versteht, dass Österreich nicht sofort seine gesamten europäischen Kontingente abruft, um mit Hochdruck, Nachdruck und hohem Tempo die Menschen in Österreich zu schützen und zu impfen.

Ja, anstatt alle Impfdosen abzurufen und sie zu verimpfen, war die Strategie der Bun­desregierung eine andere, nämlich einmal abzuwarten, bis man in allen Pflegeheimen gleichzeitig zu impfen beginnen kann – so lautete die Erklärung des Gesundheits­minis­teriums. Mich erinnert das an Ersthelfer: Wenn ein Ersthelfer zu einer Unfallstelle kommt und sagt, er wartet einmal, bevor er den ersten Verletzten Erste Hilfe leistet, bis noch mehr Leute gekommen sind, und sie beginnen erst alle gemeinsam zu helfen, dann ist das ein grober Kunstfehler. Das ist ein grobes Versäumnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Es versteht auch niemand, warum nicht bereits vor Monaten Vorbereitungen getroffen wurden, warum es nicht bereits im September, Oktober und spätestens im November, als wir wussten, welcher Impfstoff und wie viel davon kommt, Vorbereitungen und klare Pläne dafür gab, wer wo in welchem Bundesland und bis zu welchem Zeitpunkt geimpft wird. Spätestens da hätte es konkrete Pläne für die Umsetzung geben müssen.

Ich meine, alleine, dass in Salzburg vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der Impf­stoff geliefert wurde, die dazu passenden Nadeln aber nicht vorhanden sind, zeigt schon ein bisschen das Chaos in der Umsetzung und in der Organisation. Auch das stärkt natürlich nicht das Vertrauen der Menschen in das Impfprogramm und in die Impfung per se. Solche Pannen, Herr Bundesminister, dürfen nicht passieren und müssen in Zukunft ausgeschlossen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß schon, Sie werden jetzt auch eine Rede halten und Sie werden sagen: Es ist eine logistische Riesenherausforderung! Wir tun, was wir können! – Ich glaube, das Beste ist, in andere Länder zu schauen, um zu sehen, was geht.

Schauen wir nach Israel! Sie kennen die Erfolgsgeschichte und die Zahlen aus Israel. Israel hat gezeigt, dass man innerhalb einer Woche 1 Million Menschen impfen kann (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – mit einer guten Vorbereitung, mit einer klaren Planung, zentral, straff organisiert und im Einverständnis mit allen. In 350 Impfzentren wurden dort landesweit bereits 1 Million Menschen geimpft. 20 Prozent der Bevölkerung Israels wurde innerhalb kürzester Zeit geimpft – in 350 Impfzentren, so groß wie die Fläche von Niederösterreich. Das ist großartig! Ich sage: Das ist Organisation, das ist Effizienz, das ist Tempo, und so soll es sein, Herr Gesundheitsminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Bleiben wir aber in Europa: Auch Dänemark ist sehr erfolgreich. Man kann ja sagen, in Israel sind einige Dinge anders – das stimmt, vor allem was die Struktur des Ge­sundheitssystems betrifft –, aber auch Dänemark ist anders. Dänemark hat bereits alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Altersheimen geimpft, also die größte Risikogruppe, die bedrohteste Gruppe in der Bevölkerung.

Warum haben sie das geschafft? – Sie haben einen klaren Plan (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober), sie haben einen Plan bis Juni. Bis Juni haben die Dänen einen klaren Plan, wer wann wie wo geimpft wird. Das gibt Vertrauen, das gibt Sicherheit, das gibt Orientierung. Die Menschen in Österreich haben eine Sehnsucht nach Sicherheit, Orientierung und Klarheit, und das braucht es, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn man sich Ihr heute Nacht veröffentlichtes Dashboard mit den verimpften Dosen anschaut, dann sieht man, dass laut Ihren Informationen seit Beginn des Impfstartes 52 000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft wurden. Das sind etwa 0,5 Prozent der Bevölkerung. Wenn weiter mit diesem Tempo geimpft wird, wenn Sie, Herr Bun­desminister, in diesem Tempo weiter impfen lassen, wird Österreich bis zu einer wirk­samen Durchimpfungsrate von 60 Prozent – gerechnet vom 27. Dezember weg – vier Jahre brauchen. Vier Jahre: Diese Zeit haben wir nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Jeder Mensch, der in Österreich zusätzlich geimpft wird, ist ein Schritt Richtung Freiheit und Normalität. Diesen Schritt müssen wir gehen, weil es ein Wettlauf mit der Zeit ist, denn das Virus mutiert, es wird infektiöser – in Großbritannien, in Südafrika, in Japan und auch in Österreich; das haben wir gesehen, weil die Virusvarianten auch in Öster­reich schon nachweisbar sind. Es braucht Sequenzierungen, es braucht ein klares Risikobild auch für Österreich, und das ist noch ausständig. Es braucht mehr Tempo. Jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten.

Wir befinden uns in einem Lockdown, bei dem wir sehen, wie schwer es ist, die Zahlen zu senken, und es wird immer schwerer werden. Ich sage Ihnen, Herr Gesundheits­minister: Die Dauer des Lockdowns soll nicht auf einem Verhandlungstisch der Koali­tionsparteien festgelegt werden, sondern anhand von Evidenz, der Infektionszahlen und der darauffolgenden Expertenschlüsse. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, uns stehen noch sehr schwierige Monate – wir wissen das alle – bis zu einer schützenden, breiten Durchimpfungsrate in Österreich, die endlich Entspannung bringt, bevor. Sie haben es in der Hand! Herr Bundesminister, vielleicht ist es unüblich, vonseiten der größten Oppositionspartei das zu hören, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe: Ich möchte, dass Sie erfolgreich sind! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich möchte, dass Sie im Sinne unseres Landes, im Sinne der Menschen und der Gesundheit erfolgreich sind. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte, dass Sie so schnell wie möglich so vielen Menschen in Österreich wie möglich einen Impfschutz zukommen lassen. Sie haben es in der Hand! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der NEOS.)

11.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Anschober. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)