12.04

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die volle Begeisterung kann unsererseits bei diesem Ge­setzentwurf nicht ausbrechen – allein auch deshalb, weil man die letzte Änderung um 11.20 Uhr zugestellt bekommt und es jetzt 12.05 Uhr ist. Das ist alles ein bisschen Hmpf, und das ist auch die Qualität, mit der da üblicherweise gearbeitet wird.

Kommen wir aber zu etwas Positivem. Das, was Sie uns zu Silvester – mit Begutachtung über Neujahr – hingeknallt haben, wäre gewesen: alle einsperren, und dann kann man sich, wie Sie es genannt haben, freitesten. Jetzt gibt es einen Paradigmenwechsel: Die Leute sollen einmal grundsätzlich aus dem Haus dürfen (Abg. Wurm: Die kriegen eine Fußfessel, Gerald!), und wenn man ganz bestimmte Dinge tun will, dann braucht man eine Zugangstestung. Das ist jetzt auch nicht berauschend, aber das ist besser und es ist gezielter als das, was Sie ursprünglich vorgehabt haben.

Auf der anderen Seite muss ich sagen – gestern war eine Sitzung des Hauptausschus­ses, der seit November alle zehn Tage die Ausgangsbeschränkungen verlängert –, dass ich befürchte, dass wir hier eine Scheindiskussion führen, weil Sie gar nicht vorhaben, es zum Zugangstesten kommen zu lassen, sondern die Republik zugesperrt lassen wollen. Dann würden wir gar nicht in den Genuss kommen, zugangsgetestet und zumin­dest ein bisschen sicherer in ein Theater oder in ein Kino zu gehen.

Eine besonders lustige Rolle hat in dieser Diskussion die SPÖ eingenommen, die will nämlich – normalerweise will Pamela Rendi-Wagner ja alles zusperren und noch länger zudrehen, bis die Zahlen fast auf null sind, denn so lange dürfen wir sowieso nichts – für die Gastro keine Zutrittstests, ausgerechnet dort nicht. Wie das die SPÖ uns und sich selbst erklärt, ist mir ein Rätsel.

Für den Herrn Minister ist das jetzt natürlich die Chance. Das ist die Chance, zum ersten Mal in seiner Ministerlaufbahn ein Projekt auf den Boden zu bekommen. Wenn Sie jetzt eine Verordnung für das Zugangstesten machen, die dann funktioniert, dann überra­schen Sie mich positiv – man soll ja positiv in die Geschichten hineingehen.

Kollege Schallmeiner hat noch auf den elektronischen Impfpass aufmerksam gemacht, zu dem ja auch noch Beschlüsse gefasst werden. Der elektronische Impfpass ist eine wichtige Weiterentwicklung. Länder wie Portugal haben ihn zum Beispiel seit 2012. Wir laborieren daran. Man muss aber auch immer dazusagen: Es ist ein Rumpfstadium, in dem sich der elektronische Impfpass in Österreich befindet. Es sind keine Amtsärzte, keine Betriebsärzte, keine Schulärzte angeschlossen, und auch all die Wahlärzte sind nicht angeschlossen. Wenn im Zuge der Covid-Sondermaßnahmen auch Sanitäter imp­fen dürfen, sind diese natürlich auch nicht angeschlossen.

Und was auf jeden Fall ein Problem ist: Keiner weiß, wie viel verimpft worden ist, und schon gar nicht, an wen. Es gibt jetzt auf der Seite des Gesundheitsministeriums eine schöne Zählmaschine, aber die Zählmaschine zählt nur, was ausgeliefert wurde, und geht davon aus – und so wird das in die Zählmaschine eingespielt –, dass alles, was heute ausgeliefert wurde, morgen verimpft wird. Davon, dass irgendjemand eine Vorstel­lung hat, wie viele Menschen in Österreich tatsächlich geimpft worden sind, wie viele davon ihre erste und wie viele davon ihre zweite Impfung erhalten haben, kann über­haupt keine Rede sein. Das, was da passiert, ist leider gesundheitspolitischer Blindflug. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.