14.33

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Helmut Schmidt hat einmal gesagt: In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Wie man mit einer Krisen­situation umgeht, zeigt einiges über das Charakterbild, meine Damen und Herren.

Wir sehen leider seit elf Monaten ein denkbar schlechtes Krisenmanagement dieser Bun­desregierung in der Gesundheitskrise. Herr Innenminister, auch Ihr Krisenmanagement bei diesem schwerwiegenden und furchtbaren Attentat war nicht das, was ich mir von einem Innenminister erwarte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ganz im Gegenteil: Sie haben nicht nur gezeigt, dass Sie Charakterschwächen haben, sondern auch offenbart, dass Sie nicht Verantwortung übernehmen können und die Ver­antwortung abschieben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Lieber August Wöginger, ich komme dann schon noch zu den Schwächen des Herrn Innenminister, haben Sie ein bisschen Geduld, da komme ich schon noch hin. (Abg. Wöginger: Die Vorarlberger sind normalerweise seriöse Politiker, ja!) – Herr Wöginger, wir können das dann gerne in einem Zwiegespräch weiter erörtern. Üben Sie sich aber ruhig in Zwischenrufen! Dann unterscheiden Sie sich gar nicht mehr so sehr von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ – Abg. Wöginger: Euer Niveau auch nicht mehr!)

Wenn wir uns jetzt diese Anfragebeantwortung anschauen: Das ist genau so ein Punkt, wo es um Verantwortung geht und wo es um Transparenz geht, denn wenn man Ver­antwortung übernimmt, dann muss man auch transparent kommunizieren. Was Sie hier tun, ist eine Missachtung des Interpellationsrechts dieses Hauses, meine Damen und Herren. So eine Anfragebeantwortung darf einfach nicht sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist eine Flucht aus der Verantwortung, wie sie ihresgleichen sucht.

Kollege Mahrer und Sie, Herr Minister, stellen sich her und sagen: Ja, dieser Bericht der Untersuchungskommission, den haben wir ja dann eh gleich veröffentlicht! – Was ist denn wahr an dieser Aussage? Erst nachdem die Justizministerin ihren Teil veröffentlicht hatte, Stunden später, sind Sie auf die Idee gekommen, auch den Bericht des Innenmi­nisteriums zu veröffentlichen! Das ist die Wahrheit und das sind die Tatsachen zu diesem Bericht, auch wenn Sie es anders darstellen. Stunden später gab es erst die Veröffent­lichung des Berichtes des Innenministeriumsteils. Dann wurde noch ganz schnell eine OTS-Meldung nachgeschoben, dass Sie gerne einen Unterausschuss hätten. Zuerst wollten Sie den Bericht geheim halten und dann in den Geheimdienstausschuss hinein­bringen.

Am Tag nach diesem furchtbaren Anschlag, Herr Minister, haben Sie sich noch aufge­spielt, als ob Sie diesen Einsatz geleitet hätten. Da waren Sie medial präsent, als ob Sie der Leiter dieses Einsatzes wären, danach aber haben Sie nur mehr scheibchenweise die Öffentlichkeit informiert. Nur mehr das, was die Opposition schon aufgedeckt hatte, was Medien aufgedeckt hatten, haben Sie dann langsam, Scheibchen für Scheibchen, zugegeben.

Diese Liste – Herr Wöginger, ich kann es Ihnen aufzählen – beginnt damit, dass man bis heute nicht erklären kann, warum dieser Attentäter nicht auf dem Schirm der Polizei war, nachdem er aus der Haft entlassen worden war. Diese Liste lässt sich fortführen: Warum hat es diese Kommunikationsprobleme gegeben, als er Munition in der Slowakei kaufen wollte? Weil Sie nach den Fehlern fragen, die im Innenministerium passieren: Auch das war ein Fehler des Innenministeriums, der aufgetaucht ist. Ich kann es noch fortführen: Letzte Woche erst ist aufgekommen, dass der Attentäter kein Waffenverbot hatte. Das war ein weiterer Fehler dieses Ressorts. Es ist ein Ressort, das seit 20 Jahren in der Hand der ÖVP ist, also schieben Sie nicht die Verantwortung ab! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Damit bin ich bei der Frage des Charakters und wie man mit einer Krise umgeht. Wäh­rend Sie betreffend die Fehler des Innenministeriums nur scheibchenweise Informa­tionen hinausgeben, waren Sie in einem Punkt ganz, ganz schnell: Wenige Tage nach dem Attentat haben Sie gewusst, dass die Fehler im Justizbereich und bei der Justiz­ministerin liegen: Sofort Schuld abschieben, Schuldzuweisungen machen, da waren Sie dann plötzlich schnell, und da sind wir wieder beim Charakter und wie man mit einer Krise umgeht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein verantwortungsvoller Umgang mit einer Krisensituation schaut ganz, ganz anders aus. Die verantwortungsvolle Führung eines Ressorts schaut ganz anders aus. Sie schaffen es nicht, Herr Minister. Inszenierung alleine wird uns nicht helfen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Inszenierung hilft auch den vielen Polizis­tinnen und Polizisten, die tagtäglich draußen auf der Straße einen guten Job machen, nichts. Sie brauchen einen Innenminister, der das Geschäft versteht und der sich dann auch dementsprechend verhält. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Das, was Sie hier heute geboten haben oder mit dieser Anfragebeantwortung bieten, ist alles andere als das, was dem entspräche, was Sie als ehemaliger Abgeordneter an Ansprüchen haben sollten, weil Sie da wahrscheinlich Wert darauf gelegt hätten, dass in einer Anfragebeantwortung zumindest eine Frage beantwortet wird. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie bekommen aber jetzt noch eine weitere Chance, weil es ja noch eine Anfrage gibt, deren Beantwortung noch offen ist.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Denn Schlusssatz, bitte.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (fortsetzend): Ich bin so weit, Herr Präsident.

Es gibt ja noch eine Anfrage, deren Beantwortung offen ist, eine Anfrage unserer Frak­tion zu den Vorfällen rund um den 2. November. Vielleicht können Sie dann den Fehler, den Sie bei der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Schnedlitz gemacht ha­ben, wiedergutmachen. Ich hoffe, dass wir dann bei der Anfragebeantwortung ein paar Antworten finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)