12.24

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Bundesmi­nisterinnen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesmi­nister Raab, Sie übernehmen jetzt die Agenden Familie und Jugend, und somit sind Sie die fünfte Familienministerin innerhalb von zehn Jahren. Im Durchschnitt bekommen wir also alle zwei Jahre eine neue Familienministerin. Da möchte ich Ihnen keinen Vorwurf machen. Es zeigt nur die Schwäche des Kanzlers, denn die wichtigen Kompetenzen Familie und Jugend werden alle zwei Jahre wie ein Spielball herumgeschupft.

Frau Bundesminister, Sie selbst haben sich in einem Interview als jemanden, „der immer am Gas steht“, bezeichnet. Ich hoffe, Sie zeigen auch als Familienministerin, dass Sie ordentlich aufs Gas steigen, denn es wartet sehr viel Arbeit auf Sie.

In vielen Familien ist ein Elternteil durch die Coronakrise arbeitslos oder in Kurzarbeit, Erspartes und Rücklagen sind in vielen Fällen aufgebraucht, und daher muss es auch die Möglichkeit geben, für das Jahr 2021 erneut einen Antrag zu stellen und um eine Unterstützung aus dem Coronafamilienhärtefonds anzusuchen.

Auch die Auszahlung muss rascher erfolgen. Frau Minister, Sie wissen es: Es hat da ja seit dem ersten Lockdown wirklich große Probleme gegeben, und die Familien haben lange warten müssen, bis sie Bescheid bekommen haben und bis sie auch das Geld ausbezahlt bekommen haben. Es handelt sich ja hier um finanziell schwache Familien und vor allem um alleinerziehende Mütter, die oft von Armutsgefährdung bedroht sind.

Die Coronakrise und der Dauerlockdown sind für Familien eine enorme psychische Be­lastung. Frau Bundesminister, denken Sie sich einmal in die Familien hinein: Eltern, die im Homeoffice arbeiten, nebenbei ihre Kinder bei den Aufgaben im Homeschooling un­terstützen und die Kleinsten dann auch noch zu Hause betreuen, oft noch in einer kleinen Wohnung, weil eine größere nicht leistbar ist! (Abg. Rauch: Deswegen: Sperren Sie die Schulen auf!) Es gibt für Kinder keinen Kontakt mit Gleichaltrigen, mit Freunden, kein gemeinsames Spielen, keine Möglichkeit, sich untereinander auszutauschen. Das alles macht unsere Kinder psychisch krank.

Hinzu kommt beim Homeschooling noch, dass soziale Ungleichheiten hergestellt wer­den. Zwischen Kindern, deren Eltern eine bessere Bildung haben, und Kindern aus insta­bilem Umfeld wird die Kluft immer größer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Deshalb: Sperren Sie die Schulen auf!)

Familie bedeutet sehr viel: Familie bedeutet Gesellschaft, Familie bedeutet Zukunft und Familie bedeutet auch Bildung und Schule. Frau Bundesminister, ich bitte Sie, nein, ich fordere Sie auf: Überzeugen Sie den Bundeskanzler und sperren Sie endlich die Schulen auf! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn der Herr Bundeskanzler schon nicht auf Bildungsmi­nister Faßmann hört, hört er ja vielleicht auf Sie.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre neue Aufgabe. Vergessen Sie die Familien in die­ser Krise nicht und steigen Sie aufs Gas! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte.