14.48

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich habe gar nicht gewusst, dass man parallel auch als Banker für die Gemeinden auftreten kann, denn nichts anderes machen Sie da. Sie geben Kredite an die Gemeinden, und das belastet die Gemeinden zusätzlich. Ich hätte mir schon nicht nur die 100 Millionen Euro erwartet, die Sie jetzt selbst als Förderung in den Raum ge­stellt haben, sondern dass Sie definitiv den Gemeinden unter die Arme greifen. Kollege Angerer hat es vorhin schon formuliert: Das ist ein Gemeindebelastungspaket und kein Gemeindeförderungspaket. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben die Liquidität der Gemeinden angesprochen. Viele können sich diese Förde­rungen aus dem kommunalen Investitionsprogramm gar nicht abholen, weil sie die Ei­genmittel dazu nicht haben. Ich hoffe, dass jetzt auch sehr, sehr viele Bürgermeister zusehen, denn hier wird offenbart, was Sie mit den Gemeinden vorhaben: sie in den nächsten Jahren noch mehr zu belasten, sie zu belasten und dadurch natürlich auch in ihrer Wirtschaftlichkeit und in ihrer Tätigkeit, vor allem in der Daseinsvorsorge, zu be­schneiden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Sie beschneiden die Gemeinden in der Daseinsvorsorge: Kanal, Wasser, Müll, Schulen, Kindergärten und, und, und. Wo sind 2021 die Investitionen? – Nichts!

Es gibt sehr, sehr viele Gemeinden, die nicht investieren können. Warum nicht? – Weil sie die finanziellen Mittel nicht haben. – Das war der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist der Ausfall der Kommunalsteuer. In vielen Bereichen suchen die Unternehmen, die Betriebe, die Firmen um Stundung der Kommunalsteuerzahlungen an. Sie suchen nicht nur um Stundung, um Aufschub an, sondern auch um Förderungen in diesem Bereich. All das trifft die Gemeinden, die Bürgermeister, die Vorstände, und das sind nicht alles ÖVP-Bürgermeister (Zwischenrufe bei der ÖVP), da gibt es unter­schiedliche Vorstände.

Wie auch immer, Kollege Hörl, es ist nicht jeder in der Seilbahn zu Hause. Es gibt auch andere, die sich anders wirtschaftlich aktivieren müssen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Da erwarte ich, dass man sich dementsprechend engagiert und mit Herz und Hirn für die Bürger da ist.

Da ich gerade wieder an Kollegen Angerer denken muss: Alleine an der Impfstrategie sieht man, was Sie vorhaben, wie Sie die Gemeinden mit der Impfstrategie im Regen stehen lassen. Das kann es ja nicht sein, dass ich jetzt als Bürgermeister ein Schreiben kriege, dass ich keine Anmeldungen mehr annehmen darf. Gleichzeitig stellen Sie sich her und sagen, die Gesundheit muss gewahrt werden. Dabei kann sich gerade diese Bevölkerungsgruppe 80 plus nicht impfen lassen, weil es keine Anmeldung mehr geben darf. Also ich bitte um mehr Ehrlichkeit, mehr Transparenz in diesem Bereich!

Ein letzter Punkt noch: Herr Bundesminister, Sie sind Teil dieser Regierung. Öffnen Sie die Schulen und hören Sie mit diesem Bildungschaos auf, das Sie angerichtet haben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.)

14.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gabriel Obernoste­rer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.